Drucksache 18 / 11 213 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Holger Krestel (FDP) vom 09. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2017) zum Thema: Linksextreme politisch motivierte Kriminalität II. – Statistik zu linksextremer politisch motivierter Kriminalität in Berlin für das gesamte Jahr 2016/ 1. Quartal 2017 und Antwort vom 22. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Holger Kerstel (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11213 vom 09. Mai 2017 über Linksextreme politisch motivierte Kriminalität II. – Statistik zu linksextremer politisch motivierter Kriminalität in Berlin für das gesamte Jahr 2016/ 1. Quartal 2017 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Seite 2 von 6 Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstandssowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (VersG). Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet. So ist zum Beispiel „gegen rechts“ ein Unterthema des Themenfeldes „Konfrontation/Politische Einstellung“. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet werden. So kann für einen Fall beispielsweise sowohl das Unterthema „gegen rechts“ als auch das Unterthema „Polizei“ vergeben worden sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung nach Themenfeldern beziehungsweise Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen beziehungsweise kann ein Fall mehrfach aufgeführt sein. Da die Aufarbeitung der Erfassungsrückstände noch nicht abgeschlossen ist, liegen bislang keine abschließenden Fallzahlen für die Jahre 2016 und 2017 vor. Es wird angestrebt, die Rückstände bis zur 30. Kalenderwoche 2017 aufzuarbeiten. 1. Wie hoch ist das Gesamtaufkommen linksextremer politisch motivierter Kriminalität in Berlin für das gesamte Jahr 2016, nach der Auswertung der Einarbeitung von etwaigen Erfassungsrückständen (vgl. Aussage aus dem Kurzüberblick: Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2016, dort unter Ziff. 1; Quelle https://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/pmk_kurzbe-richt_2016.pdf)? 2. Wie hoch ist das Aufkommen linksextremer politisch motivierter Gewaltdelikte in Berlin für das gesamte Jahr 2016? 3. Wie hoch ist das Aufkommen linksextremer politisch motivierter Propagandadelikte in Berlin für das gesamte Jahr 2016? 4. Wie hoch ist das Aufkommen linksextremer politisch motivierter sonstiger Delikte in Berlin für das gesamte Jahr 2016? Seite 3 von 6 Zu 1. bis 4.: Fallaufkommen PMK - links 2016 (vorläufig) 1. Halbjahr 2016 2. Halbjahr 2016 2016 gesamt Gewaltdelikte 248 163 411 sonstige Delikte 506 461 967 PMK - links gesamt 754 624 1378 Stand: 15. Mai 2017 Terrorismus- und Propagandadelikte waren im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. 1. Halbjahr 2016 2. Halbjahr 2016 2016 gesamt PMK - links 754 624 1378 Ausländer-/Asylthematik 110 46 156 gegen rechts 235 190 425 Polizei 305 211 516 Umstrukturierung 315 314 629 Gewaltdelikte 248 163 411 Ausländer-/Asylthematik 43 17 60 gegen rechts 81 37 118 Polizei 183 114 297 Umstrukturierung 102 98 200 sonstige Delikte 506 461 967 Ausländer-/Asylthematik 67 29 96 gegen rechts 154 153 307 Polizei 122 97 219 Umstrukturierung 213 216 429 Fallaufkommen in ausgewählten Themenfeldern und Unterthemen PMK - links (vorläufig) Stand: 15. Mai 2017 Seite 4 von 6 Fallaufkommen PMK - links in den Bezirken nach Deliktsart (vorläufig) 1. Halbjahr 2016 2. Halbjahr 2016 2016 gesamt G S ges G S ges G S ges Charlottenburg-Wilmersdorf 2 16 18 3 22 25 5 38 43 Friedrichshain-Kreuzberg 120 219 339 94 171 265 214 390 604 Lichtenberg 5 21 26 2 23 25 7 44 51 Marzahn-Hellersdorf 28 15 43 0 11 11 28 26 54 Mitte 67 113 180 41 92 133 108 205 313 Neukölln 7 41 48 9 40 49 16 81 97 Pankow 12 44 56 5 40 45 17 84 101 Reinickendorf 0 5 5 1 7 8 1 12 13 Spandau 1 2 3 0 2 2 1 4 5 Steglitz-Zehlendorf 1 7 8 4 19 23 5 26 31 Tempelhof-Schöneberg 1 16 17 3 18 21 4 34 38 Treptow-Köpenick 4 7 11 1 16 17 5 23 28 Berlin gesamt 248 506 754 163 461 624 411 967 1378 Legende: G = Gewaltdelikte S = sonstige Delikte ges = PMK - links gesamt Stand: 15. Mai 2017 5. Wie hoch ist das Gesamtaufkommen linksextremer politisch motivierter Kriminalität in Berlin für das erste Quartal 2017? 6. Wie hoch ist das Aufkommen linksextremer politisch motivierter Gewaltdelikte in Berlin für das erste Quartal 2017? 7. Wie hoch ist das Aufkommen linksextremer politisch motivierter Propagandadelikte in Berlin für das erste Quartal 2017? 8. Wie hoch ist das Aufkommen linksextremer politisch motivierter sonstiger Delikte in Berlin für das erste Quartal 2017? Zu den Fragen 1-8 bitte entsprechend aufgliedern nach Halbjahren, Bezirken und Themenfeldern (wie im Bericht: Ausgewählte Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin – 1. Halbjahr 2016). Zu 5. bis 8.: Fallaufkommen PMK - links 1. Quartal 2017 (vorläufig) 1. Quartal 2017 Gewaltdelikte 23 sonstige Delikte 181 PMK - links gesamt 204 Seite 5 von 6 Stand: 15. Mai 2017 Terrorismus- und Propagandadelikte waren im 1. Quartal 2017 nicht zu verzeichnen. 1. Quartal 2017 PMK - links 204 Ausländer-/Asylthematik 14 gegen rechts 75 Polizei 32 Umstrukturierung 57 Gewaltdelikte 23 Ausländer-/Asylthematik 2 gegen rechts 8 Polizei 13 Umstrukturierung 3 sonstige Delikte 181 Ausländer-/Asylthematik 12 gegen rechts 67 Polizei 19 Umstrukturierung 54 Fallaufkommen in ausgewählten Themenfeldern und Unterthemen (vorläufig) Stand: 15. Mai 2017 Seite 6 von 6 Gewaltdelikte sonstige Delikte PMK - links Charlottenburg-Wilmersdorf 1 3 4 Friedrichshain-Kreuzberg 5 55 60 Lichtenberg 8 19 27 Marzahn-Hellersdorf 0 3 3 Mitte 7 55 62 Neukölln 0 21 21 Pankow 0 12 12 Reinickendorf 1 0 1 Spandau 0 0 0 Steglitz-Zehlendorf 0 2 2 Tempelhof-Schöneberg 0 9 9 Treptow-Köpenick 1 2 3 Berlin gesamt 23 181 204 Fallaufkommen PMK - links in den Bezirken nach Deliktsart im 1. Quartal 2017 (vorläufig) Stand: 15. Mai 2017 Berlin, den 22. Mai 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11213 S18-11213a