Drucksache 18 / 11 214       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Holger Krestel (FDP) 
 
 
 
vom 09. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Linksextreme politisch motivierte Kriminalität IV. – Statistik zu Waffenbesitzern
/Waffenträgern im linksextremen Spektrum 
 
 
 
und  Antwort vom 23. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2017) 
  
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Seite 1 von 2 

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Holger Kerstel (FDP)   

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11214 
vom 09. Mai 2017 
über Linksextreme politisch motivierte Kriminalität IV. – Statistik zu 
Waffenbesitzern/Waffenträgern im linksextremen Spektrum 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wird eine Statistik des erlaubten „Waffenbesitzes“ (im Sinne des Waffengesetzes) im linksextremen 

Spektrum für Berlin geführt? 

 
Zu 1.: 
Es wird keine derartige Statistik geführt. 
 
2. Wenn ja, wie viele „Waffenbesitzer“, im vorbezeichneten Sinne, gab es aus dem linksextremen 

Spektrum in Berlin (für den Zeitraum des 01.01.2014 bis zum 31.12.2016)? 
Bitte aufgliedern nach Erlaubnis zum Erwerb/ Besitz und Erlaubnis zum Führen von Waffen 

 
Zu 2.: 
Entfällt. 
 
3. Wenn nein, warum wird eine solche Statistik nicht geführt? 

 
Zu 3.: 
Für die Aufgabenerfüllung der Waffenbehörde ist eine derartige Statistik nicht 
notwendig. Vielmehr prüft sie in Fällen der Kenntnis der Zugehörigkeit zum 
linksextremistischen Spektrum, ob die waffenrechtliche Erlaubnis wegen 
Unzuverlässigkeit zu widerrufen ist. 
 
4. Wird eine Statistik des Mitführens von Waffen/ gefährlichen Gegenständen (im Sinne des 

Versammlungs- und Waffengesetzes) in Berlin zu öffentlichen Veranstaltungen sowie bei 
Demonstrationen oder Versammlungen in der Öffentlichkeit durch Linksextremisten geführt? 

 
Zu 4.: 
Eine solche Statistik wird nicht geführt. 
 
5. Wenn ja, wie viele „Waffenträger“, im vorbezeichneten Sinne, gab es aus dem linksextremen 

Spektrum in Berlin (für den Zeitraum des 01.01.2014 bis zum 31.12.2016)?? 
Bitte aufgliedern nach Waffenarten. 

 
 



Seite 2 von 2 

 

Zu 5.: 
Entfällt. 
 
6. Wenn nein, warum wird eine solche Statistik nicht geführt? 

 
Zu 6.: 
Weder für die Aufgabenerfüllung der Polizei Berlin noch für die Waffenbehörde ist 
eine derartige Statistik notwendig, um Verstöße gegen das Versammlungs- und/oder 
Waffengesetz zu ahnden. 
 
 
Berlin, den 23. Mai 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-11214
	S18-11214a