Drucksache 18 / 11 215       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 
 
 
 
vom 10. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Einbindung des Regierenden Bürgermeisters in die Schließungspläne  

des St. Joseph Krankenhauses 
 
 
 
und  Antwort vom 31. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2017) 
 

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Regierender Bürgermeister 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 

über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 215 
vom 10. Mai 2017 
über Einbindung des Regierenden Bürgermeisters in die Schließungspläne des St. 
Joseph Krankenhauses 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wurde der Regierende Bürgermeister Michael Müller (ggf. auch in seiner Funktion als zuständiger 

Wahlkreisabgeordneter) bezüglich der Pläne des Elisabeth Vinzenz Verbunds Teile des Franziskus-

Krankenhauses in die St. Joseph-Klinik (Wüsthoffstraße 15, 12101 Berlin) zu verlegen, kontaktiert? 

 

a) Wenn ja, von wem und zu welchem Zeitpunkt? 

b) Was war der Inhalt dieser Gespräche oder der zugegangenen Schriftstücke? 

 
Antwort zu 1.: 
 
Im Rahmen der täglichen politischen Arbeit hat der Regierende Bürgermeister von 
den Plänen Kenntnis erlangt. 
 
 
2. Welche Position vertritt der Regierende Bürgermeister bezüglich der Pläne des Elisabeth Vinzenz Verbunds
, Teile des Franziskus-Krankenhauses in die St. Joseph-Klinik (Wüsthoffstraße 15, 12101 Berlin) 

zu verlegen? 

 
Antwort zu 2.: 
 
Die Krankenhausplanung wird von der zuständigen Senatsverwaltung verantwortet 
und bewertet. 
  



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3. Hat der Regierende Bürgermeister Gespräche mit zuständigen Senatsmitgliedern bezüglich der Pläne 

des Elisabeth Vinzenz Verbunds geführt oder wurde über das laufende Verfahren schriftlich informiert? 

 

a) Wenn ja, von wem und zu welchem Zeitpunkt? 

b) Was war der Inhalt dieser Gespräche oder der zugegangenen Schriftstücke? 

 
Antwort zu 3.: 
 
Siehe Antwort zu 1. und zu 2. 
 
 
 
Berlin, den 31. Mai 2017 
 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
 
 
Björn Böhning 
Chef der Senatskanzlei 


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	S18-11215a