Drucksache 18 / 11 221 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (GRÜNE) vom 11. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2017) zum Thema: Gastspiel Circus Voyage und Antwort vom 01. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11221 vom 11. Mai 2017 über Gastspiel Circus Voyage ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Aus den Antworten zu Drucksache 18/10911 ergeben sich eine Reihe von Fragen zur Genehmigung des Gastspiels Circus Voyage auf dem Zentralen Festplatz Berlin. 1. Befindet sich das Gelände des Zentralen Festplatz Berlin in öffentlicher Hand? Wenn ja, ist es Landesfläche oder im Besitz des entsprechenden Bezirks? Zu 1.: Der zentrale Festplatz Berlin ist Finanzvermögen des Bezirks Mitte und wurde an die private Berliner Festplatz Verwaltungs GmbH vermietet. 2. Wenn die Fläche in Landesbesitz ist, wie stellt der Senat dann die artgerechte Haltung der Tiere im Zirkus sicher? Zu 2.: Die artgerechte Haltung der Tiere im Zirkus ist vom Zirkusbetreiber sicherzustellen. Tierschutzrechtliche Überprüfungen und die Durchsetzung von Tierschutzvorschriften erfolgen aufgrund landesrechtlicher Regelungen durch den jeweiligen bezirklichen Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. Auf die Beantwortung der Frage 2 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/10911 wird verwiesen. 3. Ergänzend zur Frage 4 Drucksache 18/10911 – wer hat die Genehmigung zur Durchführung des Gastspiels des Circus Voyage auf dem Zentralen Festplatz Berlin erteilt? Dabei geht es nicht um die § 11- Erlaubnis. 4. Mit wem hat der Circus Voyage einen Nutzungsvertrag für die Fläche auf dem Zentralen Festplatz Berlin geschlossen? 5. Wie lautet der exakte Zeitraum des Gastspiel-Aufenthaltes laut Nutzungsvertrag für den Circus Voyage auf dem Zentralen Festplatz Berlin? 7. Wann hat der Circus Voyage seine Ankunft in Berlin beim entsprechenden Veterinäramt gemeldet? 9. Ergänzend zu Frage 7 Drucksache 18/10911 – gab es eine Genehmigung für den Transport der Giraffen von Dresden nach Berlin? 2 Zu 3. - 5., 7. und 9.: Der zuständige Fachbereich im Ordnungsamt des Bezirksamtes Mitte konnte die für die Beantwortung erforderlichen Informationen aufgrund des Ausfalls des verantwortlichen amtlichen Tierarztes infolge eines Dienstunfalls nicht fristgerecht übermitteln. 6. Wurden seit Beginn des Gastspiels des Circus Voyage auf dem Zentralen Festplatz Berlin tierschutzrechtliche Verstöße registriert? Wenn ja, listen Sie diese bitte auf. Zu 6.: Die Veterinäraufsicht des Bezirksamtes Mitte hat tierschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Der Bezirk konnte dazu jedoch keine näheren Informationen übermitteln. 8. Ist es den Abgeordneten möglich Einblick in das Zentrale Zirkusregister zu nehmen? Zu 8.: Das Zentrale Zirkusregister wird für alle Bundesländer beim Bayrischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geführt. Das Recht der Abgeordneten aus Artikel 45 Absatz 2 der Verfassung von Berlin umfasst die von den Bezirken erhobenen Daten. Berlin, den 1. Juni 2017 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-11221 S18-11221a