Drucksache 18 / 11 226 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) vom 07. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017) zum Thema: Unterstützung des Spandauer QM-Gebietes Falkenhagener Feld-Ost und Antwort vom 24. Mai (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Bettina Domer (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11226 vom 7. April 2017 über Unterstützung des Spandauer QM-Gebietes Falkenhagener Feld-Ost Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Einrichtungen und Projekte im QM Gebiet Falkenhagener Feld-Ost wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 mit Fördermitteln welcher EU-, Bundes- und Landesprogramme (z.B. „Soziale Stadt“) in welcher Höhe inwiefern unterstützt? Antwort zu 1: Im Programmjahr 2013 wurden folgende Einrichtungen und Projekte im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost durch das Programm Soziale Stadt unterstützt: Programm Soziale Stadt Projekt Fördermittel QF 1 Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 10.000 € QF 2 Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 30.000 € Aktionsfonds Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 10.000 € QF 3 (Projektfonds) Elternarbeit an Kitas und Grundschulen 50.000 € 2 QF 3 (Projektfonds) Jugendjury 30.000 € QF 3 (Projektfonds) Seniorenprojekt 10.000 € QF 3 (Projektfonds) Stadtteiljubiläum 50 Jahre Falkenhagener Feld 32.000 € Im Programmjahr 2014 wurden folgende Einrichtungen und Projekte im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost durch das Programm Soziale Stadt unterstützt: Programm Soziale Stadt Projekt Fördermittel Aktionsfonds Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 10.000 € Projektfonds Abbau von Schuldistanz an der B.-Traven-Oberschule 74.000 € Projektfonds Quartiersmittelpunkt Westerwaldplatz – Entwicklung eines lebendigen Stadtplatzes 49.000 € Projektfonds Jugendfreizeiteinrichtung Klubhaus und „Stadtteilwerkstätten“ 49.000 € Projektfonds Netzwerk „Ferienspaß und Fitness“ 38.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Netzwerk „Prävention und Gesundheitsförderung“ 169.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Lernoffensive Spandau 351.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Sozial- und Elternberatung an Grundschulen 62.000 € Im Programmjahr 2015 wurden folgende Einrichtungen und Projekte im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost durch das Programm Soziale Stadt unterstützt: Programm Soziale Stadt Projekt Fördermittel Aktionsfonds Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 10.000 € Projektfonds Netzwerk Eltern 42.000 € Projektfonds Jugend bewegt 38.000 € Projektfonds Checkpoint Bibiliothek 18.000 € Projektfonds Aufwertung öffentlicher Raum 14.800 € Projektfonds „Tablet-Klassen“ an der B.- Traven-Oberschule 45.000 € Projektfonds Stadtteilzeitung „Falkenhagener Express“ 22.000 € Projektfonds Netzwerk Senioren 45.000 € Projektfonds Mobiles Stadtteilcafé 15.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte „Abgefahren“ – sozialraumbezogene Arbeit gegen Schuldistanz 161.900 € 3 Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Tage des Handwerks mit der HWK 101.000 € Im Programmjahr 2016 wurden folgende Einrichtungen und Projekte im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost durch das Programm Soziale Stadt unterstützt: Programm Soziale Stadt Projekt Fördermittel Aktionsfonds Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 13.000 € Projektfonds Aufwertung der Infrastruktur im Klubhaus 69.000 € Projektfonds Quartiersmittelpunkt Westerwaldstraße 40.000 € Projektfonds Gärten verwurzeln Im Falkenhagener Feld 27.000 € Projektfonds Bildungsforum Falkenhagener Feld 165.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Verstetigung der Präventionskette mit dem Waldkrankenhaus 110.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Familien stärken im Falkenhagener Feld 160.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Netzwerk Stadtteilarbeit 115.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Jugend stärken im Quartier – Mikroprojekte - 90.000 € Die Mittel für den Netzwerkfonds werden für den gesamten Aktionsraum Spandau-Mitte zur Verfügung gestellt. Die Benennung der zum Teil mehrfach aufgeführten Fördersummen in den Anfragen 18/ 11 226, 18/11 227 und 18/11 228 erfolgt der Vollständigkeit halber. Die Beträge wurde aber in der genannten Höhe einmalig ausgezahlt. Frage 2: Welche Einrichtungen und Projekte im QM Gebiet Falkenhagener Feld-Ost haben in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 Fördermittel von EU- Bundes- und Landesprogrammen (z.B. „Soziale Stadt“) beantragt, aber keine Unterstützung erhalten? Antwort zu 2: Das Verfahren innerhalb des Quartiermanagements sieht vor, dass Projekte auf Grundlage des Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzeptes (IHEK) entwickelt und vom Quartiersrat konkretisiert und abgestimmt werden. Diese Projekte werden soweit sie entscheidungsreif sind in der Regel auch umgesetzt. Kleinteilige Projekte aus dem Aktionsfonds, die das freiwillige Engagement im Quartier unterstützen sollen, werden – wenn sie in der vorgelegten Form keine Entscheidungsreife haben – mit den Bewohnerinnen und Bewohnern qualifiziert und nicht abgelehnt. In 4 wenigen Einzelfällen haben die Beteiligungsgremien Bedarfe wegen nicht ausreichender Haushaltsmittel noch nicht bedienen können oder in das nächste Förderjahr verschieben müssen. Frage 3: Wie sieht die Bevölkerungsentwicklung im Zeitraum von 2012 bis einschließlich 2016 im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost (PLR: 05010207, 05010208, 05010209) aus? Antwort zu 3: Einwohnerentwicklung im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost in den Jahren 2012 bis 2016 PLR Jahr Veränderung absolut Veränderung in % 2012 2013 2014 2015 2016 05010207 10.930 10.981 11.116 11.300 11.492 562 5,14 05010208 7.262 7.444 7.464 7.482 7.627 365 5,03 05010209 5.949 5.964 6.014 6.063 6.098 149 2,50 Frage 4: Wie hoch war der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren im Zeitraum von 2012 bis einschließlich 2016, die im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost (PLR: : 05010207, 05010208, 05010209) in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II? Antwort zu 4: Die erfragten Daten stehen erst seit 2014 zur Verfügung. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren, die im QM-Gebiet in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II leben, betrug Jahr Anteil in % 2014 59,83 % 2015 58,04 % Die Daten mit Stand vom 31. 12. 2016 werden erst im Sommer 2017 zur Verfügung gestellt. Frage 5: Wie hoch war der Anteil von Arbeitslosen unter 25 Jährigen im Zeitraum 2013 bis einschließlich 2016, die im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost (PLR: : 05010207, 05010208, 05010209)? Antwort zu 5: Die Daten zu Anteilen von Arbeitslosen unter 25 Jahren führt der Senat nicht im Gebietsmonitoring. 5 Frage 6: Wie hoch war der Anteil der Arbeitslosen nach SGB II und III an den 16-65 Jährigen im Zeitraum von 2013 bis einschließlich 2016, im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost (PLR: : 05010207, 05010208, 05010209)? Antwort zu 6: Der im Gebietsmonitoring für das Quartiersverfahren dargestellte Arbeitslosenanteil bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung des Quartiers und ist damit geringer als die Arbeitslosenquote der Gruppe der 15 – 65jährigen in der Arbeitslosenstatistik. Jahr Anteil in % 2012 9,42 % 2013 8,81 % 2014 9,11 % 2015 8,21 % Frage 7: Wie hoch war der Anteil der Langzeitarbeitslosen nach SGB II und SGB III mit einer Bezugszeit über einem Jahr an den 16 – 65 Jährigen im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost (PLR: : 05010207, 05010208, 05010209)? Antwort zu 7: Die Daten zu Langzeitarbeitslosen führt der Senat nicht im Gebietsmonitoring. Frage 8: Wie hoch ist der Anteil der erteilten Wohnberechtigungsscheine in Relation zur Einwohnerzahl im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost, (PLR: 05010207, 05010208, 05010209) im Zeitraum 2013 bis einschließlich 2016? Antwort zu 8: Die Anzahl der erteilten Wohnberechtigungsscheine (WBS) lässt sich nicht PLR-genau ermitteln. Die erteilten WBS sind lediglich für den gesamten Bezirk (hier Spandau) belegt. Sie werden nach Haushaltsgröße unterschieden und ermöglichen daher keinen verwertbaren Vergleich zur Einwohnerzahl (siehe Antwort zu Frage 3). 1- Personenhaushalte bestimmen mit ca. 50 Prozent die Zahl der WBS-Inhaber. Der Berliner WBS kann in allen Bezirken verwendet werden. Wohnungssuchende, die ihren WBS vom Wohnungsamt Spandau erhalten haben, sind somit berechtigt, eine belegungs- und mietpreisgebundene Wohnung bei Verfügbarkeit auch in den übrigen elf Bezirken zu beziehen. 6 Erteilte Wohnberechtigungsscheine im Bezirk Spandau in den Jahren 2013 bis 2016 1 PH 2 PH 3 PH 4 PH 5PH 6 PH 7 PH > 7 PH gesamt Personenzahl 2013 624 291 188 116 41 18 4 0 1.282 2.547 2014 648 306 211 133 53 23 4 3 1.381 2.851 2015 857 327 216 146 54 16 3 1 1.620 3.117 2016 1.296 512 273 232 100 36 15 3 2.467 4.806 Frage 9: Wie hat sich die Anzahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen (ohne Nachwirkungsfrist) im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost, (PLR: 05010207, 05010208, 05010209) im Zeitraum von 2013 bis einschließlich 2016 entwickelt? Antwort zu 9: Entwicklung der Sozialmietwohnungen im Quartiersmanagementgebiet Falkenhagener Feld-Ost in den Jahren 2013 bis 2016 PLR Jahr Veränderung absolut Veränderung in % 2013 2014 2015 2016 05010207 747 746 746 746 -1 -0,13 05010208 51 51 51 51 0 0,00 05010209 120 120 120 119 -1 -0,83 Berlin, den 24.05.2017 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-11226 S18-11226a