Drucksache 18 / 11 228 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) vom 07. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017) zum Thema: Unterstützung des Spandauer QM-Gebietes Heerstraße und Antwort vom 24. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017)) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Bettina Domer (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 228 vom 7. April 2017 über Unterstützung des Spandauer QM-Gebietes Heerstraße Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Einrichtungen und Projekte im QM Gebiet Heerstraße wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 mit Fördermitteln welcher EU-, Bundes- und Landesprogramme (z.B. „Soziale Stadt“) in welcher Höhe inwiefern unterstützt? Antwort zu 1: Im Programmjahr 2013 wurden folgende Einrichtungen und Projekte im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße durch das Programm Soziale Stadt unterstützt: Programm Soziale Stadt Projekt Fördermittel QF 1 Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 10.000 € QF 2 Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 35.000 € Aktionsfonds Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 10.000 € QF 3 (Projektfonds) „Abgefahren“ – sozialraumbezogene Arbeit gegen Schuldistanz 112.000 € QF 3 (Projektfonds) Staaken liest und Lesegarten 33.500 € 2 QF 3 (Projektfonds) Kiosk aller.Hand.Arbeit I 60.000 € QF 3 (Projektfonds) Medienwerkstatt I 25.000 € QF 3 (Projektfonds) Geschlechterdifferenzierende Jugendarbeit I 35.000 € QF 3 (Projektfonds) Gemeinschaftsgarten I – Kooperationsprojekt mit der GEWOBAG 49.500 € QF 4 (Baufonds) Umgestaltung des Kitaparkplatzes zum Spielpark 80.000 € Im Programmjahr 2014 wurden folgende Einrichtungen und Projekte im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße durch das Programm Soziale Stadt unterstützt: Programm Soziale Stadt Projekt Fördermittel Aktionsfonds Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 10.000 € Projektfonds Stadtteilfest 11.000 € Projektfonds Ehrenamtsempfang 6.000 € Projektfonds Koordinierung Stadtteilcafé 40.000 € Projektfonds Staakener Mentoring 93.500 € Projektfonds ALBA macht Schule im Kiez 49.900 € Projektfonds Medienkompetenz an GS 21.600 € Projektfonds Theaterarbeit an GS 38.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Netzwerk „Prävention und Gesundheitsförderung“ 169.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Lernoffensive Spandau 351.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Sozial- und Elternberatung an Grundschulen 62.000 € Das geplante Bauvorhaben „Park der Kulturen, II. BA“ in Höhe von 495.000 € wurde aufgrund des Eigentümerwechsels der GSW nicht realisiert. Im Programmjahr 2015 wurden folgende Einrichtungen und Projekte im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße durch das Programm Soziale Stadt unterstützt: Programm Soziale Stadt Projekt Fördermittel Aktionsfonds Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 10.000 € Projektfonds Musik(schule) im Stadtteil 29.000 € Projektfonds Medienwerkstatt II 20.000 € Projektfonds Kiosk aller.Hand.Arbeit II 66.000 € Projektfonds Geschlechterdifferenzierende Jugendarbeit II 90.000 € Projektfonds Gemeinschaftsgarten II – Kooperationsprojekt mit der GEWOBAG 65.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte „Abgefahren“ – sozialraumbezogene Arbeit gegen Schuldistanz 161.900 € 3 Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Naturschutzstation Hahneberg 68.400 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Tage des Handwerks mit der HWK 101.000 € Baufonds Sanierung Carlo-Schmid-OS 1.500.000 € Das geplante Bauvorhaben „Räcknitzer Steig“ in Höhe von 5.100.000 € soll wegen veränderter Planung aus einem späteren Programmjahr realisiert werden. Im Programmjahr 2016 wurden folgende Einrichtungen und Projekte im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße durch das Programm Soziale Stadt unterstützt: Programm Soziale Stadt Projekt Fördermittel Aktionsfonds Lokale Strategie zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements 10.000 € Projektfonds ALBA macht Schule im Kiez 49.600 € Projektfonds Mobile Wand im Gemeindehaus Pillnitzer Weg 22.500 € Projektfonds Pilotprojekt Kita-Sozialarbeit 197.900 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Verstetigung der Präventionskette mit dem Waldkrankenhaus 110.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Netzwerk Stadtteilarbeit 115.000 € Netzwerkfonds für den Aktionsraum Spandau-Mitte Jugend stärken im Quartier – Mikroprojekte - 90.000 € Die Mittel für den Netzwerkfonds werden für den gesamten Aktionsraum Spandau-Mitte zur Verfügung gestellt. Die Benennung der zum Teil mehrfach aufgeführten Fördersummen in den Anfragen 18/ 11 226, 18/11 227 und 18/11 228 erfolgt der Vollständigkeit halber. Die Beträge wurde aber in der genannten Höhe einmalig ausgezahlt. Frage 2: Welche Einrichtungen und Projekte im QM Gebiet Heerstraße haben in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 Fördermittel von EU- Bundes- und Landesprogrammen (z.B. „Soziale Stadt“) beantragt, aber keine Unterstützung erhalten? Antwort zu 2: Das Verfahren innerhalb des Quartiermanagements sieht vor, dass Projekte auf Grundlage des Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzeptes (IHEK) entwickelt und vom Quartiersrat konkretisiert und abgestimmt werden. Diese Projekte werden, soweit sie entscheidungsreif sind, in der Regel auch umgesetzt. Kleinteilige Projekte aus dem Aktionsfonds, die das freiwillige Engagement im Quartier unterstützen sollen, werden – wenn sie in der vorgelegten Form keine Entscheidungsreife haben – mit den Bewohnerinnen und Bewohnern qualifiziert und nicht abgelehnt. In wenigen Einzelfällen haben die Beteiligungsgremien Bedarfe wegen nicht ausreichender 4 Haushaltsmittel noch nicht bedienen können oder in das nächste Förderjahr verschieben müssen. Frage 3: Wie sieht die Bevölkerungsentwicklung im Zeitraum von 2012 bis einschließlich 2016 im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße (PLR: 05020522, 05020523, 05020524) aus? Antwort zu 3: Einwohnerentwicklung im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße in den Jahren 2012 bis 2016 PLR Jahr Veränderung absolut Veränderung in % 2012 2013 2014 2015 2016 05020522 6.332 6.669 7.117 7.236 7.364 1.032 16,30 05020523 11.583 11.594 11.613 11.548 12.413 830 7,17 05020524 6.069 6.039 6.082 6.139 6.134 65 1,07 Frage 4: Wie hoch war der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren im Zeitraum von 2012 bis einschließlich 2016, die im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße (PLR: 05020522, 05020523, 05020524) in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II? Antwort zu 4: Die erfragten Daten stehen erst seit 2014 zur Verfügung. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren, die im QM-Gebiet in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II leben, betrug Jahr Anteil in % 2014 75,75 % 2015 73,16 % Die Daten mit Stand vom 31.12.2016 werden erst im Sommer 2017 zur Verfügung gestellt. Frage 5: Wie hoch war der Anteil von Arbeitslosen unter 25 Jährigen im Zeitraum 2013 bis einschließlich 2016, die im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße (PLR: 05020522, 05020523, 05020524) Antwort zu 5: Die Daten zu Anteilen von Arbeitslosen unter 25 Jahren führt der Senat nicht im Gebietsmonitoring. 5 Frage 6: Wie hoch war der Anteil der Arbeitslosen nach SGB II und III an den 16-65 Jährigen im Zeitraum von 2013 bis einschließlich 2016, im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße (PLR: 05020522, 05020523, 05020524)? Antwort zu 6: Der im Gebietsmonitoring für das Quartiersverfahren dargestellte Arbeitslosenanteil bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung des Quartiers und ist damit geringer als die Arbeitslosenquote der Gruppe der 15 – 65jährigen in der Arbeitslosenstatistik. Jahr Anteil in % 2012 8,74 % 2013 8,44 % 2014 8,67 % 2015 10,24 % Frage 7: Wie hoch war der Anteil der Langzeitarbeitslosen nach SGB II und SGB III mit einer Bezugszeit über einem Jahr an den 16 – 65 Jährigen im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße (PLR: 05020522, 05020523, 05020524)? Antwort zu 7: Die Daten zu Langzeitarbeitslosen führt der Senat nicht im Gebietsmonitoring. Frage 8: Wie hoch ist der Anteil der erteilten Wohnberechtigungsscheine in Relation zur Einwohnerzahl im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße (PLR: 05020522, 05020523, 05020524) im Zeitraum 2013 bis einschließlich 2016? Antwort zu 8: Die Anzahl der erteilten Wohnberechtigungsscheine (WBS) lässt sich nicht PLR-genau ermitteln. Die erteilten WBS sind lediglich für den gesamten Bezirk (hier Spandau) belegt. Sie werden nach Haushaltsgröße unterschieden und ermöglichen daher keinen verwertbaren Vergleich zur Einwohnerzahl (siehe Antwort zu Frage 3). 1- Personenhaushalte bestimmen mit ca. 50 Prozent die Zahl der WBS-Inhaber. Der Berliner WBS kann in allen Bezirken verwendet werden. Wohnungssuchende, die ihren WBS vom Wohnungsamt Spandau erhalten haben, sind somit berechtigt, eine belegungs- und mietpreisgebundene Wohnung bei Verfügbarkeit auch in den übrigen elf Bezirken zu beziehen. 6 Erteilte Wohnberechtigungsscheine im Bezirk Spandau in den Jahren 2013 bis 2016 1 PH 2 PH 3 PH 4 PH 5PH 6 PH 7 PH > 7 PH gesamt Personenzahl 2013 624 291 188 116 41 18 4 0 1.282 2.547 2014 648 306 211 133 53 23 4 3 1.381 2.851 2015 857 327 216 146 54 16 3 1 1.620 3.117 2016 1.296 512 273 232 100 36 15 3 2.467 4.806 Frage 9: Wie hat sich die Anzahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen (ohne Nachwirkungsfrist) im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße (PLR: 05020522, 05020523, 05020524) im Zeitraum von 2013 bis einschließlich 2016 entwickelt? Antwort zu 9: Entwicklung der Sozialmietwohnungen im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße in den Jahren 2013 bis 2016 PLR Jahr Veränderung absolut Veränderung in % 2013 2014 2015 2016 05020522 1.553 1.553 470 470 -1.083 -69,74 05020523 4.196 4.194 4.192 4.026 -170 -4,05 05020524 80 79 78 78 -2 -2,50 Berlin, den 24.05.2017 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-11228 S18-11228a