Drucksache 18 / 11 232 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) vom 21. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017) zum Thema: BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften und Antwort vom 22. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Tino Schopf (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11232 vom 21. April 2017 über BENN - Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche 20 Integrationsmanagements im Sinne des Programms BENN werden von der Senatsverwaltung bis zum Jahr 2018 umgesetzt? Welche Standorte sind umgesetzt, welche in Planung? (Aufschlüsselung nach Bezirken) Antwort zu 1: Es sind bisher 11 BENN Standorte ausgewählt worden. Weitere 9 BENN Standorte befinden sich zurzeit in der Auswahlphase. Von den 11 ausgewählten Standorten haben vier Standorte, die innerhalb von Quartiersmanagementgebieten liegen, ihre Arbeit bereits aufgenommen. Die Teams für die weiteren sieben Standorte befinden sich zurzeit in der europaweiten Ausschreibung. Folgende Standorte wurden bereits ausgewählt: Name des Standortes Bezirk Start des Standortes BENN Hohenschönhausen-Nord Lichtenberg voraussichtlich Juli 2017 BENN Blumberger Damm Marzahn-Hellersdorf voraussichtlich Juli 2017 BENN Marzahn-Nord Marzahn-Hellersdorf 1. April 2017 (Quartiersmanagementgebiet) BENN Boulevard Kastanienallee Marzahn-Hellersdorf 10. Mai 2017 (Quartiersmanagementgebiet) BENN Britz Neukölln voraussichtlich Juli 2017 2 BENN Wilhelmstadt Spandau voraussichtlich Juli 2017 BENN Falkenhagener Feld-West Spandau 1. April 2017 (Quartiersmanagementgebiet) BENN Märkisches Viertel Reinickendorf voraussichtlich Juli 2017 BENN Marienfelde Tempelhof-Schönberg voraussichtlich Juli 2017 BENN Kosmosviertel Treptow-Köpenick 1. April 2017 (Quartiersmanagementgebiet) BENN Allende-Viertel Treptow-Köpenick voraussichtlich Juli 2017 Frage 2: Wie hoch sind die Mittel, die insgesamt im Zeitraum von 2017-2021 für die Umsetzung der BENN- Managements bereitgestellt werden sollen? Antwort zu 2: Für den gesamten Zeitraum bis 2021 ist geplant für 20 Integrationsmanagements insgesamt rund 16,8 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Frage 3: Wie hoch sind die Mittel, die 2018 für den Aufbau der restlichen BENN-Standorte bereitgestellt werden? An welchen Standorten befinden sich die restlichen geplanten 9 BENN-Projekte? Antwort zu 3: Für die 9 Standorte, die 2018 hinzukommen sind in 2018 insgesamt 1,8 Mio. € eingeplant. Die 9 Standorte befinden sich zurzeit in der Auswahlphase. Frage 4: Warum ist für die BENN-Projekte lediglich eine Laufzeit von 5 Jahren vorgesehen? Antwort zu 4: BENN ist eine temporär angelegte Intervention, mit dem Ziel den Zusammenhalt in neuen Nachbarschaften zu stärken, die Teilhabechancen von Menschen in Flüchtlingsunterkünften und deren Nachbarn zu erhöhen, Empowerment zu fördern und Netzwerke zu schaffen bzw. vorhandene zu unterstützen. Aus Sicht des Senates können in einem Zeitraum von 5 Jahren Strukturen vor Ort zur Erreichung dieser Ziele geschaffen werden. 3 Frage 5: Wie wurde der Projektaufruf zu BENN durch die Senatsverwaltung an die Bezirke herangetragen? Wann erfolgte dieser erstmalig? Antwort zu 5: Der Projektaufruf ist durch ein Anschreiben an alle Bezirksstadträte für Stadtentwicklung im Juli 2016 erfolgt. Frage 6: Was beinhaltet das Auswahlkriterium „Priorität des Bezirks“? Welche Unterkriterien sind hier entscheidend? Antwort zu 6: Die Bezirke sind gebeten worden „zwei bis drei prioritäre Standorte“ für das Integrationsmanagement zu benennen. Hierzu gab es keine Unterkriterien. Die Priorität des Bezirkes war ein zentrales Kriterium der Auswahl. Frage 7: Inwiefern berücksichtigt der Senat bei Auswahl der BENN-Standorte auch Faktoren wie „Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte (auf engem Raum) innerhalb eines Ortsteils des Bezirks“ oder „Infrastrukturschwache Ortsteile mit hoher Anzahl an Flüchtlingsunterkünften innerhalb des Bezirks“? Antwort zu 7: Die Kriterien zur Auswahl der Standorte sind die Priorität der Bezirke, die Langfristigkeit der Unterbringung, Anzahl der untergebrachten Geflüchteten, Sozialstatus des Gebietes indem die Flüchtlingsunterkunft liegt und Höhe der Konflikte in der Nachbarschaft. Diese Kriterien wurden im Zuge des Projektaufrufes von den Bezirken abgefragt. Frage 8: Wieso ist bisher der Bezirk Pankow nicht berücksichtigt worden? Welche Prüfungen haben hier zur Ermittlung des Bedarfs stattgefunden? Antwort zu 8: 2017 konnten noch nicht alle Bezirke berücksichtigt werden, dies wird jedoch 2018 der Fall sein. Bei allen Standorten wurden die oben genannten Auswahlkriterien angewendet. Frage 9: Wie beurteilt der Senat die Einschätzung, dass gerade im nördlichen Pankow (Karow, Buch) eine Unterstützungsleistung der dortigen Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkünften, insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Anteils der rechten Wählerschaft und organisierten rechten Parteienlandschaft, dringend geboten wäre? Antwort zu 9: 4 Das Bezirksamt Pankow hat für das Programm BENN keine Flüchtlingsunterkünfte in Karow oder Buch benannt. Diese waren daher auch nicht Gegenstand des Auswahlprozesses für die BENN Standorte. Frage 10: Inwieweit berücksichtigt der Senat bei seiner Auswahl-Entscheidung die Anzahl gemeldeter rechter Vorfälle/Straftaten in Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften? Wie wurde dieser Aspekt in Bezug auf den Bezirk Pankow (insbesondere nördliches Pankow) beurteilt? Antwort zu 10: Der Senat berücksichtigt die Anträge, die von den Bezirken eingereicht wurden und bewertet diese u.a. auch daraufhin, wie stark die Konflikte vor Ort sind. Frage11: Inwieweit beabsichtigt der Senat eine Aufnahme des Bezirkes Pankow in das BENN-Programm für das Jahr 2018? Haben diesbezüglich bereits Gespräche mit dem Bezirk Pankow stattgefunden? Antwort zu 11: Der Senat befindet sich zurzeit noch in der Auswahlphase. Die Bezirke werden im Juni über die neun BENN Standorte 2018 informiert. Berlin, den 22.05.2017 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-11232 S18-11232a