Drucksache 18 / 11 240 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD) vom 02. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017) zum Thema: Geflüchtete aus prekären Unterkünften in feste Wohnanlagen – Übergangslösung oder wichtiger Schritt für die betroffenen Menschen? und Antwort vom 31. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Frau Abgeordnete Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11240 vom 02. Mai 2017 über Geflüchtete aus prekären Unterkünften in feste Wohnanlagen – Übergangslösung oder wichtiger Schritt für die betroffenen Menschen? ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Treffen Presseberichte zu, dass das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in einer Ausschreibung 19 Flüchtlingsunterkünfte zur Betreibung angeboten hat? Zu 1.: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat den Betrieb in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV) ausgeschrieben und vergeben. Es wurde in den zwei Vergabeverfahren jeweils der Betrieb für elf und acht Flüchtlingseinrichtungen angeboten. 2. Um welche Objekte, welcher Kategorie, um welchen Nutzungstyp handelt es sich jeweils? Welche Kapazitäten (Plätze) und welche Mietflächen liegen zugrunde? 3. Wie hoch sind die Kosten pro Platz und die monatlichen Kosten pro Quadratmeter bezogen auf die Nettokaltmiete? 4. Trifft es zu, dass die Vergabe nur für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen ist und wenn ja, für welchen Zeitraum erfolgte jeweils (pro Unterkunft) die Vergabe? (Antworten zu 2. bis 4. wenn möglich in Tabellenform) Zu 2. - 4.: Die Vergabe der Betreiberleistungen für die im Folgenden genannten Objekte erfolgte für eine Laufzeit von 6 Monaten mit der Option einer Verlängerung um 3 Monate. 2 Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV sind Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln. Daher kann hier lediglich eine Bandbreite der Angebote für die Betreiberleistung abgezeichnet werden. Die Tempohomes befinden sich im Eigentum des LAF. Folglich fallen für diese Gebäude keine Mietkosten an. Bei den Mietkonditionen für die weiteren Objekte handelt es sich um vertrauliche Daten, die im Hinblick auf die wettbewerblichen Interessen der Vertragspartner nicht veröffentlicht werden können. Art der Unterkunft Standort Gebäudetyp ausgeschriebene Kapazität Mietfläche Bandbreite Betrieb GU Siverstorpstr. Tempohome 280 3.200 m² 9,00 € - 10,00 € GU Heerstr. Bürogebäude 420 6.500 m² 4,00 € - 10,00 € GU Wollenberger Str. Tempohome 280 3.200 m² 6,00 € - 9,00 € GU Bernauer Straße MUF 224 3.511 m² 6,00 € - 13,00 € GU Buchholzer Str. Tempohome 560 6.200 m² 6,00 € - 10,00 €- GU Gerlinger Str. Tempohome 560 6.200 m² 4,00 € - 10,00 € GU Am Oberhafen Tempohome 280 3.200 m² 7,00 € - 12,00 € GU Dingolfinger Str. Tempohome 280 3.200 m² 5,00 € - 7,00 € GU Paul-Schwenk-Str. (vormals: Martha- Arendsee-Straße ) MUF 450 9.163 m² 5,00 € - 10,00 € GU Wittenberger Straße MUF 450 8.809 m² 4,00 € - 8,00 € GU Alte Jakobstraße Tempohome 185 2.150 m² 5,00 € - 11,00 € GU Finckensteinallee Tempohome 280 3.200 m² 5,00 € - 11,00 € GU Hohenschönhauser Str. Tempohome 280 3.200 m² 5,00 € - 12,00 € GU Rudolf-Leonhard- Straße MUF 450 9.274 m² 5,00 € - 10,00 € GU Fritz-Wildung-Str. Tempohome 185 2.150 m² 8,00 € - 11,00 € GU Albert-Kuntz-Straße MUF 450 9.357 m² 5,00 € - 10,00 € GU Hagenower Ring MUF 300 5.034 m² 5,00 € - 14,00 € GU Karl-Marx-Str. Tempohome 185 2.150 m² 6,00 € - 3 12,00 € GU Wolfgang-Heinz- Straße MUF 450 9.378 m² 5,00 € - 10,00 € GU = Gemeinschaftsunterkunft 5. Trifft es zu, dass ausschließlich der Preis der Anbieter als Zuschlagskriterium festgelegt wurde? Welche Überlegungen gab es für dieses Vorgehen? Zu 5.: Nach der vorangestellten Prüfung der Eignungskriterien fungierte der Preis als Zuschlagskriterium. Die Eignung der Bieterin/ des Bieters wurde anhand von festgelegten Anforderungen an dessen Fähigkeiten und Fertigkeiten geprüft. Aufgrund der äußersten Dringlichkeit der Vergabeverfahren wurde ein Zuschlagskriterium gewählt, dass eine kurzfristige Abgabe und Bewertung auch der Angebote ermöglichte. Teil der Ausschreibung war die Unterzeichnung der Tariftreueerklärung sowie die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns. 6. Treffen Presseberichte zu, dass bei der Entscheidung des Zuschlags an ein Norwegisches Unternehmen das Angebot (kalkulierter Tagessatz) 20,-Euro pro Tag und Person eine wesentliche Rolle gespielt hat? Zu 6.: Nein. 7. Wann ist mit dem Abschluss einer europaweiten Ausschreibung für einen Dauerbetrieb der Flüchtlingsunterkünfte mit soliden Auswahlkriterien zu rechnen und wann kann eine erneute Ausschreibung erfolgen? Zu 7.: Die Vergabeverfahren (europaweite Ausschreibung) für den dauerhaften Betrieb (3 Jahre) der genannten Objekte befinden sich derzeit in der Vorbereitung. Der Abschluss erfolgt vor dem Ende der Laufzeit des vorübergehenden Betriebes. Berlin, den 31. Mai 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales S18-11240 S18-11240a