Drucksache 18 / 11 268       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Harald Wolf (LINKE) 
 
 
 
vom 17. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Verstößt der Fahrdienst X gegen das Personenbeförderungsgesetz? 
 
 
 
und  Antwort vom 29. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2017) 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Harald Wolf (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 11268 
vom 17. Mai 2017 
über Verstößt der Fahrdienst X gegen das Personenbeförderungsgesetz? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Sind dem Senat die Beschwerden aus der Taxibranche bekannt, dass der Fahrdienst X systematisch gegen 
die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelte Rückkehrpflicht für Mietwagen verstößt? 
 

Antwort zu 1: 
 
Dem Senat sind Beschwerden aus der Taxibrache bekannt, die insbesondere an die 
Berliner Genehmigungsbehörde (LABO) gerichtet sind. Diese Beschwerden verweisen 
immer wieder auf X. Allerdings erfolgen sie i.d.R. nur pauschal und ohne konkrete 
verwertbare Hinweise. 
 
Frage 2: 
 
Sind dem Senat Verstöße von X gegen gesetzliche Verpflichtungen des PBefG bekannt, wenn ja, welche 
Maßnahmen beabsichtigt der Senat dagegen zu ergreifen? 
 

Antwort zu 2: 
 
Dem Senat sind keine Verstöße von X gegen die gesetzlichen Verpflichtungen des 
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bekannt. Nach derzeitigen Erkenntnissen des 
Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) handelt es sich bei dem 
Modell X in Berlin um eine reine Vermittlungsplattform, über die Fahrgäste an ein die 
Beförderung ausführendes und genehmigtes Mietwagenunternehmen vermittelt werden. 
Der Betrieb einer reinen Internetplattform zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen ist 
nach dem PBefG weder verboten noch genehmigungspflichtig. Der in den Beschwerden 



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angesprochenen Rückkehrpflicht zum Betriebssitz gem. § 49 Abs. 4 PBefG unterliegt 
daher nur das Unternehmen, das die vermittelten Fahrten als Genehmigungsinhaber für 
den Mietwagenverkehr tatsächlich ausführt. 
 
Frage 3: 
 
Der Presse war zu entnehmen (Berliner Morgenpost, 3.5.2017), dass beim Landesamt für Bürger- und 
Ordnungsangelegenheiten (LABO) Beschwerden über X eingegangen seien, eine Verfolgung jedoch nicht 
möglich gewesen sei, da die betroffenen Unternehmen ihre Zulassung in Brandenburg erhalten hätten. Teilt 
der Senat die Auffassung, dass eine Registrierung in Brandenburg eine Ahndung von Gesetzesverstößen 
nicht verhindern sollte? 
 

Antwort zu 3: 
 
Nach Auffassung des Senats sollten Gesetzesverstöße unabhängig vom Ort der 
Registrierung geahndet werden. Allerdings sind dabei die rechtlichen Vorgaben auch 
hinsichtlich der Zuständigkeiten zu beachten, die sich aus Bundesstaatlichkeit ergeben. 
Eine Überprüfung der Rückkehrpflicht obliegt gem. § 54 Abs. 1 PBefG der zuständigen 
Genehmigungsbehörde, die gem. § 54a PBefG die erforderlichen Befugnisse inne hat und 
die etwa vor Ort am Betriebssitz des Unternehmens Einsicht in die Bücher und 
Geschäftspapiere nehmen kann, um zu prüfen wann und wo die Fahraufträge 
eingegangen sind. Beziehen sich die Mitteilungen auf Unternehmen, die im Berliner 
Umland eine Genehmigung haben, sind insoweit die dortigen Genehmigungsbehörden 
zuständig. Das LABO kann bei auswärtigen Unternehmen lediglich bußgeldbewehrte 
Verstöße im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts nach dem Tatortprinzip ahnden. 
Die dem LABO in diesem Zusammenhang von Dritten gemachten Hinweise reichen 
jedoch regelmäßig nicht für eine entsprechende Verfolgung aus. 
 
Frage 4: 
 
Welche Maßnahmen ergreift der Senat in Kooperation mit den zuständigen Stellen im Land Brandenburg, um 
eine effektive Kontrolle von Unternehmen wie X zu gewährleisten und ggf. Verstöße gegen gesetzliche 
Regeln zu ahnden? 
 

Antwort zu 4: 
 
Das LABO als Berliner Genehmigungsbehörde leitet Anzeigen an die zuständigen 
Genehmigungsbehörden zwecks Einleitung von Überwachungsmaßnahmen nach § 54 
Abs. 1 PBefG weiter, soweit beim LABO selbst ein Ordnungswidrigkeitenverfahren 
mangels ausreichend konkreter Angaben nicht eingeleitet werden kann.  
 
 
Berlin, den 29.05.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
S t e f a n   T i d o w 
................................ 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr 
und Klimaschutz 
 
 


	S18-11268
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