Drucksache 18 / 11 269       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg (AfD) 
 
 
 
vom 18. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Polizeiliche Kriminalstatistik und Auseinandersetzungen/Aggressionen in  
Berliner Zuwandererunterkünften 
 
 
 
und  Antwort vom 02. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2017) 
 

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 

 

 Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11269 
vom 18.05.2017 
über 
Polizeiliche Kriminalstatistik und Auseinandersetzungen/Aggressionen in  
Berliner Zuwandererunterkünften 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Auf meine Schriftliche Anfrage an den Senat „Auseinandersetzungen/Aggressionen in Berliner 
Zuwandererunterkünften“ (Drs. 18/10172) vom 20.12.2016 antwortete der Senat u.a.: „...dass die 
Gewaltbereitschaft und das Aggressionspotential unter Asylsuchenden und Flüchtlingen nach seinen 
Erkenntnissen pauschal nicht signifikant höher zu bewerten ist als bei anderen Personengruppen der 
Bevölkerung.“ 
 
Ich frage den Senat: 
 
Wie erklärt der Senat vor dem Hintergrund der gegenteiligen Feststellungen in der von 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zuletzt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016, 
die einen eindeutigen Anstieg der Kriminalität insbesondere im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte 
von Zuwanderern belegt, seine obige Antwort? 
 

Antwort: Wie aus der in der Vorbemerkung genannten Antwort des Senats vom 
10.01.2017 auf die Schriftliche Anfrage 18/10172 vom 20.12.2016 hervorgeht, beruht 
die zitierte Aussage im Wesentlichen auf dem Inhalt einer Pressemitteilung des 
Bundesministeriums des Innern vom 13.11.2015 zu der zu diesem Zeitpunkt 
vorliegenden Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. 
 
Die Feststellung entsprach somit dem aktuellen Erkenntnisstand im Zeitpunkt der 
Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage. 
 
  



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Dagegen datiert die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch das 
Bundeskriminalamt vom 24.04.2017, wie die folgende online-Fundstelle belegt: 
 
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminal
statistik/PKS2016/pks2016_node.html 
 
Der Senat konnte somit die Ergebnisse dieser Statistik bei seiner vorgenannten Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage 18/10172 nicht berücksichtigen, da sie zu diesem Zeitpunkt 
noch nicht zugänglich waren. 
 
Da sowohl die statistisch erfasste Kriminalität als auch die in eine Bewertung der 
Ergebnisse  einzubeziehenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (etwa im 
Hinblick auf das quantitative Verhältnis verschiedener Bevölkerungsgruppen) zeitlichen 
Veränderungen unterliegen, besteht zwischen der Antwort des Senats auf diese 
Schriftliche Anfrage und der nunmehr vorliegenden polizeilichen Kriminalstatistik 2016 
kein Widerspruch, weil sich beide Vorgänge auf unterschiedliche Zeiträume beziehen. 
 
Darüber hinaus werden Aussagen des Bundesministers des Innern zur Polizeilichen 
Kriminalstatistik (PKS) 2016 der Bundesrepublik Deutschland vom Senat nicht 
kommentiert. 
 

 

Berlin, den 02. Juni 2017 

 

In Vertretung 

Daniel  T i e t z e 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales 

 

 

  

 




	S18-11269
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