Drucksache 18 / 11 276       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
 
vom 18. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz  LIX V2 
 
 
 
und  Antwort vom 29. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11276 
vom 18. Mai 2017 
über Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LIX V2 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Ich habe zur Drucksache 18/11024 den Senat gefragt, was auch hier zur Frage 1 wiedergegeben ist. In der 
Antwort des Senats ist der Teil "Ich frage den Senat" gelöscht und zur Antwort wird dann ohne konkrete 
Angaben von Seiten und Zeilen auf ein Protokoll verwiesen, in dem der Generalstaatsanwalt sich zu einer 
Vielzahl von Sachverhalten geäußert hat.  
 
Dies stellt keine, erst recht keine vollständige Antwort nach bestem Wissen des Senats auf die Frage 1 dar. 
Daher erneut: 
 
1. Durch wen wurde bis zum 19.12.2016 wann die Generalstaatsanwaltschaft über Erkenntnisse im GTAZ 
informiert und wenn das bisher unterblieben ist, aus welchen Gründen erfolgte und in wessen Verantwortung
 lag diese Informationspolitik? 

 
Zu 1.: Eine standardisierte Unterrichtung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin über die 
Erörterungen im GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) erfolgte nicht. Diese 
wurde jedoch durch das für die Bearbeitung zuständige Dezernat im Polizeilichen 
Staatsschutz des LKA (Landeskriminalamtes) Berlin über die aktuellen Erkenntnisse zur 
Person Amri während der Ermittlungen informiert. 
 
 
Berlin, den 29. Mai 2017 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 


	S18-11276
	S18-11276