Drucksache 18 / 11 280       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) 
 
 
 
vom 15. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Sattelt Berlin auf die E-Kutsche um? 
 
 
 
und  Antwort vom 07. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juni 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Wirtschaft,  
Energie und Betriebe 
 
 
 
 
 

 
. . . 

 

 

Herrn  Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 /11280 
vom 15. Mai 2017 
 
über  
 
Sattelt Berlin auf die E-Kutsche um? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

1. Welche Ansätze verfolgt der Senat, um die Absicht des Koalitionsvertrages umzusetzen, den Betrieb von 
Pferdekutschen in der Innenstadt zu unterbinden, insbesondere nachdem die Antwort auf die schriftliche Anfrage
 17/18625 feststellen musste, dass die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ein generelles Verbot für 
Pferdekutschen nicht zulässt? 
 

Zu 1.: Die an der Umsetzung dieser Zielsetzung des Koalitionsvertrages beteiligten Senatsverwaltungen
 haben zunächst die rechtlichen Möglichkeiten der Unterbindung des Betriebs
 von Pferdekutschen in der Berliner Innenstadt geprüft bzw. befinden sich noch in der 
Prüfung. Dabei führte die juristische Prüfung des Tierschutzrechts zu dem Ergebnis, dass 
dieses keine Möglichkeit bietet, den Betrieb von Pferdekutschen in der Innenstadt generell 
zu verbieten. 
 
 
2. Gibt es aus Sicht des Senats Anpassungsbedarf für die seit 2009 geltende Berliner Kutschen-Verordnung 
(„Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe“)? Wenn ja, welche? 
 

Zu 2.: Nach Auffassung des Senats sowie der zuständigen Behörden der Bezirke haben 
sich die seit 2009 geltenden Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe grundsätzlich 
bewährt. Die Frage, ob Anpassungsbedarf besteht, wird aktuell durch die zuständige Senatsverwaltung
 für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geprüft. 

 
3. Wie bewertet der Senat den Betrieb von elektrisch betriebenen Kutschen aus verkehrspolitischer und tourismuspolitischer
 Sicht? 
 

Zu 3.: Verkehrspolitisch spielt der Betrieb von E-Kutschen keine Rolle.  

 

  
 



- 2 - 
 

 

 

Aus tourismuspolitischer Sicht spielen E-Kutschen eine eher untergeordnete Rolle. Grundsätzlich
 werden jedoch innovative sowie nachhaltige Angebote als Bereicherung für das 
touristische Gesamtangebot Berlins gesehen, die zur Steigerung der touristischen Attraktivität
 der Stadt beitragen. 
 
 
4. Erscheint es aus Sicht des Senats sinnvoll, Pferdekutschen durch „E-Kutschen“ zu ersetzen? Wenn ja, 
welche Unterstützung oder Anreize seitens des Senats wären für diese Umstellung möglich? 
 

Zu 4.: Generell werden vom Senat neue Elektromobilitätsangebote in der Stadt begrüßt. 
Zur Unterstützung bei der Förderung von Elektromobilität steht im Land Berlin die „Berliner 
Agentur für Elektromobilität eMO“ zur Verfügung.  

 
 
 
 

Berlin, den 07.06.2017  

In Vertretung 

 
Christian  R i c k e r t s 
…………………………………………. 
Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 

 

 


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