Drucksache 18 / 11 281 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) vom 16. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2017) zum Thema: Ferienwohnungen und Homesharing in Berlin und Berlin-Mitte – Nachfrage zur Drucksache 18/10651 und Antwort vom 31. Mai. 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11281 vom 16. Mai 2017 über Ferienwohnungen und Homesharing in Berlin und Berlin-Mitte – Nachfrage zur Drucksache 18/10651 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat der Senat die Bezirksämter um Stellungnahme gebeten. Die von den Bezirken übermittelten Angaben auf die Fragen dieser Schriftlichen Anfrage bilden die Grundlage für die folgenden Antworten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben in den Antworten in Hinblick auf die jeweilige Anzahl der betroffenen Wohnungen, die als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung genutzt werden sollen, beantwortet wurden. Die Fragen zur Zahl der von den Bezirken bearbeiteten Verfahren (bspw. Widerspruchsverfahren o. Klageverfahren) konnten mit den vorhandenen statistischen Informationen zum Zweckentfremdungsverbot nicht beantwortet werden. Aus diesem Grund wird in den Antworten zu den gestellten Fragen die Anzahl der Wohnungen in den jeweligen Verfahren ausgewiesen. Abweichend hiervon sind die Angaben des Bezirkes Pankow bei den Antworten zu den Fragen Nr. 3; 4; und 7 nicht in der Anzahl der jeweilig betroffenen Wohnungen angegeben, da die Zahl der Wohnungen zu den betroffenen Verfahren im Bezirk Pankow zum Zeitpunkt der Schriftlichen Anfrage nicht statistisch auswertbar war. Frage 1: In Bezug auf die abgelehnten Anträge auf Genehmigung einer Zweckentfremdung zur Nutzung als Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung: Wie viele Antragsteller/-innen legten aufgeschlüsselt nach Bezirken insgesamt Widerspruch ein? 2 Antwort zu 1: Bei insgesamt 1.264 Wohnungen, die als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung genutzt werden sollen, legten Antragsteller/-innen nach Ablehnung eines Antrages auf Genehmigung einer Zweckentfremdung zur Nutzung als Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung Widerspruch ein. Die Verteilung der Bezirke stellt sich wie folgt dar: Bezirk Wohnungen Mitte 529 Friedrichshain-Kreuzberg 148 Pankow 197 Charlottenburg- Wilmersdorf 166 Spandau 4 Steglitz-Zehlendorf 11 Tempelhof-Schöneberg 116 Neukölln 6 Treptow-Köpenick 40 Marzahn-Hellersdorf 17 Lichtenberg 9 Reinickendorf 21 Gesamt 1.264 Frage 2: Wie viele Antragsteller/-innen, deren Widerspruch abgelehnt wurde, legten aufgeschlüsselt nach Bezirken insgesamt Klage beim Verwaltungsgericht ein? Antwort zu 2: Für insgesamt 221 Wohnungen, die als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung genutzt werden sollen, legten Antragsteller/-innen, deren Widerspruch abgelehnt wurde, Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Verteilung der Bezirke stellt sich wie folgt dar: Bezirk Wohnungen Mitte 32 Friedrichshain-Kreuzberg 95 Pankow 32 Charlottenburg- Wilmersdorf 24 Spandau 0 Steglitz-Zehlendorf 6 Tempelhof-Schöneberg 14 Neukölln 2 Treptow-Köpenick 6 Marzahn-Hellersdorf 2 Lichtenberg 0 Reinickendorf 8 Gesamt 221 3 Frage 3a: Wie viele Klagen wurden insgesamt für erledigt erklärt aufgrund einer Genehmigung nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens? Bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken Frage 3b: Welche Partei trug hier die Kosten des Verfahrens zu welchen Teilen? Antwort zu 3a und 3b: Insgesamt wurden Klagen für 17 Wohnungen, die als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung genutzt werden sollen, aufgrund einer Genehmigung nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens für erledigt erklärt. Hinzu kommen zwei Klageverfahren aus dem Bezirk Pankow. Die Verteilung der Bezirke stellt sich wie folgt dar: Bezirk Wohnungen Kosten Mitte 0 - Friedrichshain-Kreuzberg 13 Kosten wurden nicht erfasst Pankow* 2 Klageverfahren* Bezirk trug 100 Prozent der Kosten Charlottenburg- Wilmersdorf 1 Kosten für den Bezirk und Kläger/Klägerin konnten nicht ermittelt werden Spandau 0 - Steglitz-Zehlendorf 1 Keine Angabe Tempelhof-Schöneberg 1 Bezirk trug 100 Prozent der Kosten Neukölln 0 - Treptow-Köpenick 0 - Marzahn-Hellersdorf 1 Bezirk trug 100 Prozent der Kosten Lichtenberg 0 - Reinickendorf 0 - Gesamt 17 - Frage 4: Wie vielen Klagen wurde insgesamt stattgegeben? Bitte nach Bezirken aufgeschlüsselt. Antwort zu 4: Insgesamt wurde für sieben Wohnungen, die als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung genutzt werden sollen, entsprechenden Klagen stattgegeben. Hinzu kommt ein Klageverfahren im Bezirk Pankow. Die Verteilung der Bezirke stellt sich wie folgt dar: 4 Bezirk Wohnungen Mitte 3 Friedrichshain-Kreuzberg 2 Charlottenburg- Wilmersdorf 0 Spandau 0 Steglitz-Zehlendorf 1 Tempelhof-Schöneberg 0 Neukölln 0 Treptow-Köpenick 0 Marzahn-Hellersdorf 1 Lichtenberg 0 Reinickendorf 0 Gesamt 8 Frage 5: Wie viele Klagen wurden insgesamt aufgeschlüsselt nach Bezirken in Form eines Vergleichs beigelegt? Antwort zu 5: Einzig im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden für drei Wohnungen, die als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung genutzt werden sollen, zum Zeitpunkt der Schriftlichen Anfrage ein oder ggf. mehrere Klageverfahren in Form eines Vergleichs beigelegt. Frage 6: Wie viele Widerspruchsverfahren aufgeschlüsselt nach Bezirken sind insgesamt noch anhängig? Antwort zu 6: Insgesamt waren zum Zeitpunkt der Schriftlichen Anfrage für 875 Wohnungen, die als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung genutzt werden sollen, Widerspruchsverfahren anhängig. Die Verteilung der Bezirke stellt sich wie folgt dar: Bezirk Wohnungen Mitte 510 Friedrichshain-Kreuzberg 31 Pankow 97 Charlottenburg-Wilmersdorf ca. 100 Spandau 4 Steglitz-Zehlendorf 0 Tempelhof-Schöneberg 102 Neukölln 4 Treptow-Köpenick 9 Marzahn-Hellersdorf 14 Lichtenberg 0 Reinickendorf 4 Gesamt 875 5 Frage 7: Wie viele Klagen aufgeschlüsselt nach Bezirken sind insgesamt noch anhängig? Antwort zu 7: Insgesamt waren für 106 Wohnungen, die als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung genutzt werden sollen, zum Zeitpunkt der Schriftlichen Anfrage noch Klagen anhängig. Hinzukommen 29 Klageverfahren aus dem Bezirk Pankow. Die Verteilung der Bezirke stellt sich wie folgt dar: Bezirk Wohnungen Mitte 24 Friedrichshain-Kreuzberg 29 Charlottenburg- Wilmersdorf 19 Spandau 0 Steglitz-Zehlendorf 4 Tempelhof-Schöneberg 13 Neukölln 2 Treptow-Köpenick 6 Marzahn-Hellersdorf 1 Lichtenberg 0 Reinickendorf 8 Gesamt 106 Berlin, den 31. Mai 2017 In Vertretung Lüscher ................................ 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