Drucksache 18 / 11 293 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 22. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2017) zum Thema: Stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsmessung – Datenlage für das Jahr 2016 und Antwort vom 06. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11293 vom 22. Mai 2017 über Stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsmessung – Datenlage für das Jahr 2016 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- - Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele fest installierte Geräte zur Geschwindigkeitsmessung („Blitzer“) gab es in Berlin zum Stichtag 31. Dezember 2016? Zu 1.: Bei der Polizei Berlin befanden sich zum Jahresende 2016 insgesamt 17 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Bestand. 2. Um welche Standorte handelt es sich bei den in Frage 1 genannten Geräten? Zu 2.: Die stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen befinden sich an folgenden Standorten: 13405 Berlin, Scharnweberstraße / Antonienstraße, 10439 Berlin, Bornholmer Straße / Schönhauser Allee, 13467 Berlin, Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm, 13359 Berlin, Osloer Straße / Koloniestraße, 10409 Berlin, Prenzlauer Allee / Ostseestraße, 13627 Berlin, Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg, 10717 Berlin, Bundesallee / Güntzelstraße, 10779 Berlin, Bundesallee / Nachodstraße, 13347 Berlin, Seestraße 91-93, 10785 Berlin, Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke, 10557 Berlin, Großer Stern / Altonaer Straße, 12163 Berlin, Schildhornstraße / Gritznerstraße, Seite 2 von 3 10827 Berlin, Innsbrucker Platz, 12347 Berlin, A 100, Tunnel Ortskern Britz (TOB), 10961 Berlin, Mehringdamm / Bergmannstraße, 10963 Berlin, Hallesches Ufer / Schöneberger Straße, 10365 Berlin, Frankfurter Allee 169. 3. Wurden im Jahr 2016 neue „Blitzer“ installiert und falls ja, wie viele und welche Kosten sind dadurch jeweils für welchen Standort entstanden? Zu 3.: Im Jahr 2016 wurden an den folgenden Standorten neue stationäre Anlagen zur kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung errichtet: Standort Kosten in Euro Großer Stern / Altonaer Straße 195.857,46 Osloer Straße / Koloniestraße 116.031,07 Prenzlauer Allee / Ostseestraße (Neuerrichtung mit bereits vorhandener Messtechnik) 45.200,75 Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke 106.433,24 4. Wie hoch waren 2016 die Kosten für den Betrieb eines „Blitzers“ (bitte Gesamtsumme und durchschnittliche Kosten pro Gerät)? Zu 4.: Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Geschwindigkeitsüberwachungsbzw . (kombinierten) Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2016 auf insgesamt 153.354,37 Euro. Davon wurden 61.451,90 Euro für den Betrieb der Anlage im Tunnel Ortskern Britz (TOB) verwendet. Eine detaillierte gerätespezifische Einzelerfassung der Betriebskosten erfolgt darüber hinaus nicht. Die Durchschnittskosten pro Anlage (abzüglich der Anlage TOB) betragen 5743,90 Euro. 5. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 2016 durch stationäre Geschwindigkeitsmessungsgeräte erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassungen pro Gerät)? Zu 5.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2016 insgesamt 189.445 Geschwindigkeitsverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Standort Verstöße Scharnweberstraße / Antonienstraße 3.042 Bornholmer Straße / Schönhauser Allee 8.085 Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm 1.831 Osloer Straße / Koloniestraße 4.098 Prenzlauer Allee / Ostseestraße 474 Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg 32.458 Bundesallee / Güntzelstraße 11.237 Bundesallee / Nachodstraße 2.383 Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke (bisher nicht im Echtbetrieb) 0 Seite 3 von 3 Seestraße 91-93 2.479 Großer Stern / Altonaer Straße 362 Schildhornstraße / Gritznerstraße 24.504 Innsbrucker Platz 2.803 A 100, Tunnel Ortskern Britz (TOB) 78.821 Mehringdamm / Bergmannstraße 12.924 Hallesches Ufer / Schöneberger Straße 3.831 Frankfurter Allee 169 (bis auf Weiteres außer Betrieb) 0 Schloßstraße / Wolfensteindamm (Außerbetriebsetzung im Februar 2016) 113 Stand: 31.12.2016 Bei Beantwortung der inhaltlich identischen Frage Nr. 8 in der Schriftlichen Anfrage Nr.18/10296 vom 20. Januar 2017 konnten für die erst Ende 2016 in Betrieb genommen Anlagen Osloer Straße / Koloniestraße und Prenzlauer Allee / Ostseestraße noch keine Auslösungen verlässlich recherchiert werden. Insofern weicht die hier genannte Gesamtzahl der Geschwindigkeitsverstöße für das Jahr 2016 nach oben ab. 6. Wie hoch war 2016 die Gesamtsumme der aufgrund der von stationären Blitzern festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen vereinnahmten Bußgelder? Zu 6.: Im Jahr 2016 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.592.790 Euro an Einnahmen aus stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt. Die auf die neuen Anlagen Osloer Straße / Koloniestraße und Prenzlauer Allee / Ostseestraße zurückzuführenden Einnahmen werden dem Jahr 2017 zugeschrieben. Berlin, den 06. Juni 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11293a S18-11293