Drucksache 18 / 11 295       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
 
 
vom 22. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Pflichtverteidigung in Berlin - Lagebild   
 
 
 
und  Antwort vom 01. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11295 
vom 22. Mai 2017  
über Pflichtverteidigung in Berlin - Lagebild 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie hoch waren die Aufwendungen des Landes Berlin für die Bestellung von Pflichtverteidigern (§§ 140 
ff. StPO) in den Jahren 2010 bis 2016 sowie im laufenden Jahr  
a) insgesamt 
b) pro Bestellung durchschnittlich (bitte nach Jahr gesondert darstellen) 
c) je Rechtsgrund der Bestellung (bitte nach Jahren gesondert darstellen) 
d) für den ersten Rechtszug (bitte nach Jahr und Delikt gesondert darstellen) und 
e) für den zweiten Rechtszug (bitte nach Jahr und Delikt gesondert darstellen)? 
 

Zu 1.: Erfasst werden derzeit nur die Ausgaben für Pflichtverteidigungen bei Anweisung 
der Zahlung je Kapitel. Eine Aufteilung nach Instanzen kann nur für erstinstanzliche Verfahren
 beim Amtsgericht Tiergarten angegeben werden, da bei den anderen Gerichten 
erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren bearbeitet werden. Die Zahlungen 
wurden dem Haushaltsjahr zugeordnet, in dem die Anweisung unabhängig vom Datum 
der Bestellung erfolgt ist. Die Aufwendungen für Pflichtverteidigerinnen und Pflichtverteidiger
 betrugen insgesamt: 
 

Haushaltsjahr 
Ausgaben 

Pflichtverteidiger/-innen 
insgesamt 

davon 
Amtsgericht Tiergarten 

2010 10.909.952,51 € 7.911.354,00 € 

2011 10.138.309,71 € 7.111.545,00 € 

2012 9.699.552,39 € 6.719.828,00 € 

2013 10.305.775,80 € 6.601.319,00 € 

2014 11.302.879,55 € 7.344.876,00 € 

2015 12.844.312,56 € 7.499.604,00 € 

2016 13.323.806,24 € 7.536.793,00 € 
(Stand 28.05.2017) 

2017 
6.741.293,23 € 3.507.241,00 € 

 



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2.  In wie vielen Fällen endeten die Verfahren, in denen ein Pflichtverteidiger bestellt wurde 
a) mit einer Verurteilung zu einer Freiheitstrafe 
b) ausgesetzt zur Bewährung 
c) ohne Aussetzung zur Bewährung  
d) mit dem Absehen der Verfolgung (Einstellung), soweit gesetzlich möglich und 
e) mit einem Freispruch (bitte jeweils nach Jahr und soweit einschlägig nach Rechtszug gesondert darstellen
)? 
 
3. Wie hoch waren in den Fällen der Pflichtverteidigung die Rückflüsse aufgrund der Kostentragungspflicht 
des Verurteilten (§§ 465 ff. StPO) in den Jahren 2010 bis 2016 sowie im laufenden Jahr (bitte nach Jahren 
und Delikt gesondert darstellen)? 
 

Zu 2. und 3.: Statistische Erhebungen hierzu werden nicht durchgeführt. 
 
 
Berlin, den 1. Juni 2017 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 


	S18-11295
	S18-11295a