Drucksache 18 / 11 300       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
 
 
 
vom 23. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – eine Schule für die 
Rigaer Straße 
 
 
 
und  Antwort vom 02. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2017) 
 

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 

A n t w o r t   

auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 11 300 

vom 23. Mai 2017 

über Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg - eine Schule für die 

Rigaer Straße 

 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener  
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine  
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt  
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in  
eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Der Bezirk 
Friedrichshain-Kreuzberg hat zu allen Fragen Stellung genommen, die Stellungnahmen 
werden entsprechend als Zitate wiedergegeben.  
 
 
Frage 1: 
Ist es nach Ansicht des Senats möglich, das Bauvorhaben an der Rigaer Straße 71 – 73 zu stoppen? 

 
Antwort zu 1: 
„Für den Bauantrag der Eigentümerin ist die Genehmigungsfiktion gem. § 70 Abs. 4 
Bauordnung für Berlin (BauOBln) eingetreten. Diese Genehmigungsfiktion ist bindend für 
den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, so dass die Eigentümerin das Vorhaben unter 
Einhaltung der Vorschriften der BauO Bln umsetzen kann. Der Eintritt der 
Genehmigungsfiktion gegenüber dem Antragsteller wurde am 30.05.2017 seitens des 
Fachbereichs Bauaufsicht schriftlich bestätigt.“ 
 
Der Senat teilt die Auffassung, dass im Falle der Genehmigungsfiktion Baurecht besteht. 
Ein Baustopp kann nur ausgesprochen werden, wenn das Vorhaben im Widerspruch zu 
öffentich-rechtlichen Vorschriften errichtet wird, § 79 Abs. 1 BauO Bln.   
 



 2 

Frage 2: 
Unter welchen Bedingungen kann ein Baustopp verhängt werden? 

 

Antwort zu 2: 
„Soweit die Eigentümerin sich an den Umfang der Genehmigungsfiktion gem. § 70 Abs. 4 
BauOBln hält und die Vorschriften der BauOBln einhält, sind keine Anhaltspunkte für 
einen Baustopp ersichtlich.“ 
 
Der Senat weist darauf hin, dass ein Baustopp nur ausgesprochen werden kann, wenn 
das Vorhaben im Widerspruch zu öffentich-rechtlichen Vorschriften errichtet wird, § 79 
Abs. 1 BauO Bln. 
 
Frage 3: 
Hält es der Senat für möglich, dass an der Rigaer Straße 71 bis 73 ein Schulneubau realisiert werden kann?  
Wenn Nein, warum nicht? Wenn Ja, wie viele Schülerinnen und Schüler sollen dort untergebracht werden? 

 
Frage 4: 
Wenn kein Baustopp an der Rigaer Straße 71 – 73 mit dem Ziel eines Schulneubaus verhängt werden kann, 
wie sehen die konkreten Vorstellungen des Senats für dringend benötige Schulflächen in diesem Gebiet aus? 

 

Antwort zu 3 und 4: 
„Die Realisierung eines Schulstandorts ist von Verhandlungen mit der Eigentümerin 
abhängig, die derzeit geführt werden.  
 
Frage 5: 
Würde das Land Berlin für Entschädigungszahlungen aufkommen, wenn ein Baustopp verhängt werden 
würde? Aus welchem Titel würde diese Zahlung finanziert werden? 

 

Antwort zu 5: 
„Im Haushalt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sind keine Mittel für Zahlungen 
vorgesehen, die der Eigentümerin als Entschädigung bei einer Grundstücksübertragung 
zu zahlen wären. In-nerhalb des Landes Berlins ist zu klären, ob hierfür Mittel zur 
Verfügung stehen.“ 
 
Der Senat weist darauf hin, dass ein Baustopp rechtswidrig wäre, wenn – wie dies der 
Bezirk bestätigt hat – das Vorhaben selbst rechtmäßig errichtet wird. Im Fall rechtswidriger 
Anordnungen können Amtshaftungsansprüche zu Lasten des Landes Berlin entstehen. 
 

 
Berlin, den 02.06.2017 
 
In Vertretung 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 


	S18-11300
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