Drucksache 18 / 11 303 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 23. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2017) zum Thema: Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Beschwerdemanagement und Antwort vom 01. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 303 vom 23. Mai 2017 über Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg - Beschwerdemanagement ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- - Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Existiert im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Beschwerdemanagement in Bezug auf die Bürgerdienste und den Bürgerservice? Zu 1.: Ja, die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über das Amt für Bürgerdienste des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg werden in der internen Rechtsstelle bearbeitet. 2. In welcher Form können Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Bezirke vorgetragen werden ? Zu 2.: Bürgerinnen und Bürger können Ihre Beschwerden: a) mündlich – zur Niederschrift b) schriftlich – in Briefform und c) per E-Mail über das Kontaktformular des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vortragen. 3. In Bezug auf Bürgerdienste, über welche Bürgerdienste beschweren sich die Einwohnerinnen und Einwohner in Friedrichshain-Kreuzberg am häufigsten (bitte die zehn häufigsten Beschwerden bei Bürgerdiensten in Friedrichshain-Kreuzberg auflisten)? Seite 2 von 2 Zu 3.: Folgende Beschwerden wurden bisher im Jahr 2017 von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg vorgetragen: Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: sechs Beschwerden, Einbruch im Bürgeramt – Folgen für Bürgerinnen und Bürger: drei Beschwerden , Auskunftserteilung Wohnanschriften: drei Beschwerden, Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk: zwei Beschwerden, Sprechzeiten Vignettenstelle (Parkraumbewirtschaftung): zwei Beschwerden , Bearbeitung BerlinPass: zwei Beschwerden, Beurkundung Geburt: eine Beschwerde. Berlin, den 01. Juni 2017 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11303 S18-11303a