Drucksache 18 / 11 310       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 
 
 
 
vom 23. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Lässt der Senat Tausende von Berliner absaufen? 
 
 
 
und  Antwort vom 06. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juni 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/11310 
vom 23. Mai 2017 
über Lässt der Senat Tausende von Berliner absaufen? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Inwieweit treffen Zeitungsberichte zu, nach denen der Berliner Senat 4000 betroffene Eigenheimbesitzer in 
Berlin-Rudow bewusst absaufen lässt, indem das Pumpwerk am Glockenblumenweg zum Ende des Jahres 
abgestellt wird? 
 

Antwort zu 1: 

Die Zeitungsberichte treffen nicht zu, da mit einem Abschalten der Brunnenanlage im 
Glockenblumenweg nur die Gebäude Probleme mit Kellerwasser bekommen können, die 
nicht fachgerecht gedichtet wurden. Zur Anzahl der betroffenen Gebäude siehe Antwort 
zur Frage 3. 

 

Frage 2: 

 

Inwieweit sind die zahlreichen Anfragen und Petitionen zum Grundwasserstand im Blumenviertel von Rudow 
jetzt endlich ein Anlass für den Berliner Senat im Sinne der Bürger und Bürgerinnen zu handeln? 

 

Antwort zu 2: 

Der Berliner Senat hatte 2012 einen Runden Tisch Grundwasser eingerichtet und der 
daraus resultierende Senatsbeschluss von 2014 wurde seitdem umgesetzt: Den 
Betroffenen wurde aufgezeigt, wie sie die nicht fachgerecht gebauten Keller nachträglich 
baulich sanieren oder wie sie ihre Kellerräume durch eine Brunnenanlage gegen das 



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ansteigende Grundwasser schützen können. Zudem wurden Kreditmöglichkeiten für 
nachträgliche Sanierungsarbeiten bei der Investitionsbank Berlin (IBB) aufgezeigt. 

Der Senatsbeschluss stellt ferner fest, dass die Betroffenen selbst verpflichtet sind und 
schon immer waren, ihr Gebäude gegen aufsteigendes Grundwasser abzudichten und alle 
von ihnen geforderten Maßnahmen für die öffentliche Hand mit immens hohen Kosten 
verbunden wären. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hat der Senat dieses in seinen 
Entscheidungen zu berücksichtigen. 

 

Frage 3: 

 

Wie viele Menschen sind von dieser bisherigen Entscheidung betroffen? 

 

Antwort zu 3: 

Im Buckow-Rudower Blumenviertel wurde im Jahr 2014 eine Umfrage an knapp 5.000 
Haushalte verschickt, um die Betroffenheit von Grundstückseigentümerinnen und 
Grundstückseigentümern zu ermitteln. Von den angeschriebenen Haushalten gaben 339 
an, dass jemals Vernässungsschäden an ihrem Gebäude durch ansteigendes 
Grundwasser aufgetreten seien. Die angegebenen Schäden reichten von "Wasser im 
Keller" bis "feuchte Stellen". 

 

Frage 4: 

 

Inwieweit liegt die Ursache für die bisherige Auffassung darin begründet, dass Besitzer von Eigenheimen 
mehrheitlich nicht die im Berliner Senat vertretenen Parteien wählen und man damit die Anwohner bestrafen 
will? 

 

Antwort zu 4: 

Im Land Berlin werden Wahlen frei und geheim durchgeführt. Dem Berliner Senat ist das 
Wahlverhalten von Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern nicht bekannt. 
Ebenso ist dem Berliner Senat nicht bekannt, ob Besitzerinnen und Besitzer von 
Eigenheimen ein unterscheidbares Wahlverhalten gegenüber Eigentümerinnen und 
Eigentümern von Eigenheimen aufweisen. 

 

Frage 5: 

 

Inwieweit liegen dem Berliner Senat Beschwerden der Anwohner vor und wann gedenkt der Berliner Senat 
endlich sich seines Amtseides zu erinnern und zum Wohle der Berliner und Berlinerinnen ein tausendfaches 
Absaufen der Anwohner durch einen Weiterbetrieb des vorhandenen Pumpwerks zu verhindern? 

Antwort zu 5: 

Dem Senat liegen Beschwerden von Betroffenen vor. Wie aber schon im Abschlussbericht 
zum Runden Tisch Grundwasser festgestellt, sind der Senat oder die Berliner 
Wasserbetriebe nicht verpflichtet, einen abgesenkten Grundwasserstand zu hohen 
Kosten, die der öffentlichen Hand und damit allen Berlinerinnen und Berlinern auferlegt 
werden, aufrecht zu erhalten, nur damit nicht fachgerecht abgedichtete Keller trocken 
gehalten werden. Im Gegenteil müssen nach der Bauordnung für Berlin (BauOBln §13) 



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bauliche Anlagen so beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch Wasser und 
Feuchtigkeit keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen entstehen.  

 

 

Berlin, den 06.06.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
S t e f a n   T i d o w 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


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