Drucksache 18 / 11 313       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD) 
 
 
 
vom 08. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Wasserbehördliche Genehmigung von Steganlagen 
 
 
 
und  Antwort vom 08. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/11313 
vom 08. Mai 2017 
über Wasserbehördliche Genehmigung von Steganlagen 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Gibt es in den Bezirken Treptow-Köpenick und Spandau ‚Steganlagenkonzepte‘ welche durch die 
Senatsverwaltung/AGH gebilligt wurden? 
 

Antwort zu 1: 
 

Nein. Den Bezirken steht es im Rahmen ihrer Planungshoheit frei, ohne Billigung durch die 
Hauptverwaltung oder durch das Abgeordnetenhaus derartige Planungskonzepte für die in 
ihren Zuständigkeitsbereichen liegenden Steganlagen aufzustellen. Allerdings kann damit 
keine wasserrechtliche Entscheidung im Einzelfall vorweg genommen werden. 
 
Frage 2: 
 
Gibt es ein einheitliches Konzept für Berlin? 
 

Antwort zu 2: 
 

Nein. 
 
Frage 3: 
 
Werden durch die Senatsverwaltung standardisierte Steganlagen vorgeschrieben 
(Ausführung/Eigenschaften)? 
 
 
 
 
 



 2 

Frage 4: 
 
Wenn ja. Welche standardisierten Steganlagenmodelle werden durch die Senatsverwaltung vorgegeben? 
 

Antwort zu 3 und 4: 
 

Nein. 
 
Frage 5: 
 
Wenn nein. Warum gibt es keine standardisierten Vorgaben seitens der Senatsverwaltung? 
 

Antwort zu 5: 
 

Anträge auf Steganlagen werden individuell anhand des verfolgten Zweckes an konkreten 
Standorten gestellt. Die Prüfung erfolgt einzelfallbezogen auf der Rechtsgrundlage der §§ 
62 ff Berliner Wassergesetz (BWG). 
 
Frage 6: 
 
Seit wann ist die Senatsverwaltung über die Problematik der Genehmigung von Steganlagen informiert? 
 

Antwort zu 6: 
 
Dem Senat ist keine grundsätzliche Problematik bei der Genehmigung von Steganlagen 
bekannt. 
 
Frage 7: 
 
Was wurde seither für die Absicherung des Wassersports i.V.m. der Genehmigung von Steganlagen getan? 
 

Antwort zu 7: 
 
Die Zuständigkeit für Sportbootstege obliegt den örtlich zuständigen Bezirksämtern. Die 
Verfassung von Berlin sieht keine Fachaufsicht durch den Senat vor.  
 

 

Berlin, den 08.06.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
S t e f e n   T i d o w 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-11313
	S18-11313a