Drucksache 18 / 11 319 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Ubbelohde (AfD) vom 28. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017) zum Thema: Kriminalitätsentwicklung und -schwerpunkte in Spandau und Antwort vom 12. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 11 319 vom 28. Mai 2017 über Kriminalitätsentwicklung und -schwerpunkte in Spandau ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- - Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gibt es in Spandau Kriminalitätsschwerpunkte (s.g. kriminalitätsbelastete Orte), wenn ja welche? Zu 1.: Nein. Die Altstadt Spandau war bis Anfang 2016 als sog. kriminalitätsbelasteter Ort (kBO) eingestuft. 2. Wie viele und welche polizeilich erfassten Straftaten gab es in Spandau in den Jahren 2014 – 2017 (aktuell)? (aufgeschlüsselt nach Straftatengruppen und Jahren). Zu 2.: Jahr 2014 2015 2016 2017 (bis Mai) einfacher Diebstahl 6234 6818 7094 2635 Rohheitsdelikte 4077 3920 4275 1698 schw. Diebstahl (Einbruch) 5051 5251 4780 1791 Sexualdelikte 168 179 176 102 Sonstige Straftaten 6196 6335 5876 2465 Straftaten gegen das Leben 10 15 9 4 Vermögensdelikte 4555 4319 4009 1645 Quelle: Data Warehouse Führungsinformation (DWH FI), 1. Juni 2017 2.1. Wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige gab es in Spandau in den Jahren 2014 – 2017 (aktuell )? (aufgeschlüsselt nach Straftatengruppen und Jahren) Seite 2 von 5 Zu 2.1.: In nachfolgender Tabelle sind die von der Polizei ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen dargestellt, aufgeschlüsselt nach Deliktgruppen. Die Aufschlüsselung betrifft Personen mit dringendem Tatverdacht sowie verdächtige und geständige Personen . Quelle: DWH FI, 1. Juni 2017 2.2. Wie viele tatverdächtige Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge gab es in Spandau in den Jahren 2014 – 2017 (aktuell)? (aufgeschlüsselt nach Straftatengruppen und Jahren) Zu 2.2.: Bundesweit wurde vereinbart, im Zusammenhang mit kriminalstatistischen Daten zum Personenkreis von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen allgemein von „Zuwanderern“ zu sprechen. Als solche gelten seit dem 01.01.2016 alle Tatverdächtigen mit einem der folgenden Aufenthaltsanlässe: − Asylberechtigter/Schutzberechtigter − Asylbewerberinnen und Asylbewerber − Duldung − Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling − Unerlaubt Mit der Eintragung einer der genannten Aufenthaltsanlässe zu einem nichtdeutschen Tatverdächtigen ist keine Aussage möglich, seit wann die jeweilige Person diesen Status hat. Es kann sich demnach sowohl um eine/n kürzlich eingereiste/n Asylbewerberin bzw. Asylbewerber handeln als auch um eine Person, die sich schon mehrere Jahre im Status der „Duldung“ im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Vergleichbare statistische Auswertungen zu tatverdächtigen Zuwanderern sind systembedingt erst ab dem Jahr 2015 möglich. Die ermittelten Werte bilden nicht die Anzahl der tatverdächtigen Zuwandererinnen und Zuwanderer (also Personen) ab, sondern die Anzahl der Straftaten im Bezirk Spandau, zu denen mindestens eine Zuwanderin bzw. ein Zuwanderer als Tatverdächtiger registriert wurde. Das Ergebnis der Auswertungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr 2015 2016 2017 (bis Mai) Straftaten gegen das Leben 1 1 1 Sexualdelikte 5 16 5 Jahr 2014 2015 2016 2017 (bis Mai) einfacher Diebstahl 1604 1870 1920 823 Rohheitsdelikte 1324 1262 1663 750 schw. Diebstahl (Einbruch) 363 410 562 151 Sexualdelikte 44 48 53 40 Sonstige Straftaten 1298 1677 1343 616 Straftaten gegen das Leben 5 5 5 6 Vermögensdelikte 1749 1113 1040 488 Seite 3 von 5 Rohheitsdelikte 126 260 95 darunter: Körperverletzung 96 206 65 einfacher Diebstahl 303 338 131 darunter: Ladendiebstahl 278 294 123 Schwerer Diebstahl (Einbruch) 45 41 12 Vermögensdelikte 89 80 41 Sonstige Straftaten 668 218 101 darunter: ausländerrechtliche Verstöße 599 69 49 Straftaten insgesamt 1.237 954 386 Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße 638 885 337 Quelle: DWH FI, 1. Juni 2017 3. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2014 – 2017 (aktuell)? (aufgeschlüsselt nach Jahren ) Zu 3.: Die Datenbank ELZ (Einsatzleitzentrale) erfasst alle Einsätze die als „Notruf“ bezeichnet werden, auch wenn kein tatsächlicher Notfall vorliegt, die jedoch eine sofortige Bearbeitung erforderlich machen. Diese Einsätze werden auch als „Funkwageneinsätze “ bezeichnet unabhängig davon, ob tatsächlich ein Funkwagen, eine Gruppenstreife , eine Schwerpunktstreife oder eine Zivilstreife (bzw. eine Kombination aus diesen) zu diesem Einsatz fährt. Von der ELZ Datenbank werden darüber hinaus „Dienstgruppeneinsätze“ erfasst. Hierbei handelt es sich um Einsätze, bei denen eine sofortige Bearbeitung nicht erforderlich ist. Diese Aufträge werden mehrheitlich durch Kräfte der Dienstgruppen bearbeitet. In den nachfolgenden Tabellen sind die unterschiedlichen Polizeieinsätze in den beiden Polizeiabschnitten (A) 21 und 23 des Bezirks Spandau dargestellt. Funkwageneinsätze in Spandau 2014 2015 2016 2017* A 21 25.897 25.024 25.774 10.611 A 23 15.114 14.510 15.489 6.286 Summe: 41.011 39.534 41.263 16.897 *Stand: 01.06.2017, Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ) Datenbank Dienstgruppen Einsätze in Spandau 2014 2015 2016 2017* A 21 3.257 3.224 3.016 1.293 A 23 3.019 2.101 2.264 968 Summe: 6.276 5.325 5.280 2.261 *Stand 01.06.2017, Quelle: ELZ Datenbank Ergänzend dazu werden gezielt Einsätze im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchgeführt, die separat statistisch erfasst werden: Seite 4 von 5 ÖPNV Einsätze in Spandau 2014 2015 2016 2017* A 21 879 450 703 370 A 23 1.418 1.083 811 255 Summe: 2.297 1.533 1.514 625 *Stand 01.06.2017, Quelle ÖPNV Datenbank 3.1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in Verbindung mit Flüchtlingsunterkünften (inkl. Hotels, Hostels, Turnhallen, Container, etc.)? (aufgeschlüsselt nach Jahren) Zu 3.1.: Funkwageneinsätze in Flüchtlingsunterkünften in Spandau 2014 2015 2016 2017* A 21 15 35 184 59 A 23 11 24 154 56 Summe: 26 59 338 115 *Stand: 30.05.2017, Quelle: ELZ Datenbank Dienstgruppeneinsätze in Flüchtlingsunterkünften in Spandau 2014 2015 2016 2017* A 21 0 0 3 2 A 23 1 0 6 3 Summe: 1 0 9 5 Stand: 01.06.2017, Quelle: ELZ Datenbank 4. Wie viele Einbrüche in privaten Wohnraum wurden seit Jahresbeginn festgestellt? Zu 4.: Seit Jahresbeginn wurden in Spandau 67 Villen- und 165 Wohnungseinbrüche polizeilich bekannt (Stand: 06.06.2017). 5. Welche organisierten kriminellen Banden und Gruppierungen sind in Spandau aktiv und welchen Nationalitäten gehören die Mitglieder im Schwerpunkt an? Zu 5.: Die alljährlich durchgeführte Erhebung der in Berlin bearbeiteten Ermittlungskomplexe im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität (OK) wird nicht nach Tatörtlichkeiten auf Bezirksebene ausgewertet. Insofern ist hierzu keine Angabe möglich. 6. Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich islamistischer Gefährder in Spandau vor? Zu 6.: Hinsichtlich des Aufenthalts und der Betätigung islamistischer Gefährder ist für den Bezirk Spandau keine signifikante Belastung zu verzeichnen. 7. Gibt es Gründe für eine erhöhte Polizeipräsenz in der Spandauer Altstadt? Seite 5 von 5 Zu 7.: Die Polizei Berlin reagiert auf etwaige Lageveränderungen ggf. mit Anpassung der Kräftedispositionen bzw. der polizeilichen Konzepte zur Gefahrenabwehr oder Kriminalitätsbekämpfung . Insbesondere durch die regelmäßige Bekämpfung von Unfallursachen im Bereich Altstädter Ring, durch die Einsätze zur Bekämpfung von Taschendiebstählen, die zielgerichtet und punktuell an ausgewählten Standorten durchgeführt werden sowie eine verstärkte Streifentätigkeit kommt es in diesem Bereich zu einer erhöhten Polizeipräsenz . 8. Wurde die Polizeipräsenz in Spandau auf Anfrage des dortigen Bezirksamtes erhöht? Zu 8.: Nein. Berlin, den 12. Juni 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11319 S18-11319a