Drucksache 18 / 11 320       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) 
 
 
 
vom 30. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Endlich ein sicherer Schulweg über die Beusselstraße für die Kinder der 

Miriam-Makeba-Grundschule 
 
 
 
und  Antwort vom 12. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2017) 
 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 

 
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/ 11 320 
vom 30. Mai 2017 
über Endlich ein sicherer Schulweg über die Beusselstraße für die Kinder der 
Miriam-Makeba-Grundschule 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Wird sich der Senat für die Schaffung zweier Fußgängerüberwege bzw. Zebrastreifen in der Beusselstraße 
auf der Höhe Zwinglistraße und der Erasmusstraße einsetzen, um die Schulwegsicherung für Moabit West 
herzustellen? 
 

Antwort zu 1: 
 
Zu den beiden Standorten liegen bisher keine Anträge auf Einrichtung eines 
Fußgängerüberweges vor. Deshalb hat eine standortbezogene Prüfung der Notwendigkeit 
und Machbarkeit eines Fußgängerüberweges in der Beusselstraße gemäß der 
Straßenverkehrsordnung (StVO) und den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von 
Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) noch nicht stattgefunden. 
 
Frage 2: 
 
Wenn ja, weshalb ist trotz positiver Einschätzung des Senats (vergleiche Drucksache Nr. 1091/IV der 
Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin) aus dem Jahr 2015 bisher nichts geschehen? 
 

Antwort zu 2: 
 
Im Rahmen der Voruntersuchungen zum Programm „Aktive Zentren“ wurden auch 
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit angedacht. Die Verantwortlichen 
des Senats mussten zu diesem Zeitpunkt noch nicht einbezogen werden, da die konkrete 
Umsetzung von Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. 
 
 



 2 

Frage 3: 
 
Ist es richtig, dass die damals angeführten Maßnahmen in den Studien zur Lärmminderung und zur 
Radwegführung auch unabhängig  von den unter 1. genannten Fußgängerüberwegen bzw. Zebrastreifen 
realisiert werden können bzw. umgekehrt die Fußgängerüberwege bzw. Zebrastreifen auch schon vor 
Realisierung weiterer Maßnahmen erfolgen können, um möglichst schnell Verkehrssicherheit für die 
Schulkinder zu erwirken? 
 

Antwort zu 3: 
 

Aus technischer Sicht könnten die angedachten Maßnahmen zur Lärmminderung, zur 
Anlage von Radverkehrsanlagen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durchaus 
auch getrennt durchgeführt werden. Im Rahmen des Programms „Aktive Zentren“ ist es 
jedoch nicht möglich, Maßnahmen isoliert vorzuziehen. 
 
Frage 4: 
 
Teilt der Senat des Weiteren die Ansicht, dass die unter 1. genannten Maßnahmen unabhängig von der 
Entwicklung des Flughafens Tegel, die in der unter 2. genannten Drucksache als Verzögerungsgrund 
erwähnt wird, möglichst umgehend realisiert werden sollten, damit schon bald die Schulkinder einen 
sicheren Weg haben? Ist es so, dass in beiden Fällen, der Flughafen wird weiterbetrieben oder in eine 
andere Nutzung überführt, d. h. in jedem Fall, eine sichere Fußgängerüberquerung an diesen Stellen 
sinnvoll wäre? 
 
Frage 5: 
 
Wenn ja, wann wird der Senat diese Überquerung realisieren? 
 

Antwort zu 4 und 5: 
 

Grundsätzlich teilt der Senat die Auffassung, dass Maßnahmen zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit für Kinder oberste Priorität haben. 
Die generelle Notwendigkeit eines Fußgängerüberwegs in der Beusselstraße kann 
unabhängig vom Weiterbetrieb des Flughafens Tegel jedoch erst nach einer Prüfung 
beurteilt werden (siehe Antwort zu Frage 1). Es sind bisher auch keine Auffälligkeiten 
bezüglich Unfällen mit Beteiligung von Fußgängerinnen und Fußgängern zu verzeichnen. 
 

 
 
 
 
Berlin, den 12.06.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
J e n s – H o l g e r   K i r c h n e r 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-11320
	S18-11320a