Drucksache 18 / 11 328       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
 
 
vom 29. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Illegaler Zigarettenhandel in Berlin im Jahr 2016 
 
 
 
und  Antwort vom 12. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11328 
vom 29. Mai 2017  
über Illegaler Zigarettenhandel in Berlin im Jahr 2016 
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- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Entsprechend der Vereinbarung über die Fortführung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe
 Zigaretten (GE Zig) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem 
Land Berlin vom 15.01.2015 sowie der Neustrukturierung des Landeskriminalamts 
Berlin wurde die strategische Federführung für die GE Zig zum Zollfahndungsamt 
Berlin-Brandenburg (ZFA) verlagert. Die bis dahin umfangreiche Datenerfassung und 
-auswertung durch die Polizei Berlin wurde eingeschränkt und lässt nur noch Aussagen
 in Bezug auf direkt dort gefertigte Anzeigen zu. Aufgrund der vielfältigen Weise 
der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels sowohl durch regionale Basisdienste
 der Polizei Berlin, der GE Zig (Ermittlungsverfahren ab 20.000 Zigaretten aufwärts
), eines eigenen Streifendienstes des Hauptzollamtes Berlin, aber auch der 
Bundespolizei differieren die angefragten Daten erheblich.  
 
1. Wie hoch war das Vorgangsaufkommen (Vorgänge wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung 

im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel) der Polizei Berlin im Jahr 2016 (bitte Auflistung 
nach Stadtbezirk)? 

 

Zu 1.: 
Das Vorgangsaufkommen wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Abgabenordnung
 im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel bei der Polizei Berlin ist 
nachfolgender Tabelle zu entnehmen. 
 

Bezirk Anzahl Vorgänge 2016 

Charlottenburg-Wilmersdorf 1 

Friedrichshain-Kreuzberg 23 

Lichtenberg 91 

Marzahn-Hellersdorf 310 

Mitte 10 

Neukölln 47 



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Pankow 166 

Reinickendorf 0 

Spandau 0 

Steglitz-Zehlendorf 0 

Tempelhof-Schöneberg 0 

Treptow-Köpenick 86 

Unbekannt 7 

Gesamt 741 

Quelle: Polizei Berlin 
 
Eine tatsächliche Belastung der Bezirke mit dem Delikt des illegalen Zigarettenhandels
 ist dadurch nicht darstellbar, da die eingeleiteten Verfahren auch maßgeblich 
hinsichtlich der geeigneten Auswahl von Kontrollorten durch die Polizei Berlin geprägt
 werden. 
 
2. In wie vielen Fällen kam es dabei zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen? 
 

Zu 2.: 
In 570 Fällen kam es zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch die Polizei Berlin
.  
 
3. In wie vielen Fällen kam es dabei zum Erlass eines Haftbefehls? 
 

Zu 3.: 
Im Jahr 2016 wurden insgesamt 19 Haftbefehle in diesem Zusammenhang erlassen, 
davon wurden durch die GE Zig im Rahmen der dort abschließend bearbeiteten Verfahren
 13 Haftbefehle erwirkt. 
 
4. Wie viele Zigaretten wurden in Berlin im Jahr 2016 beschlagnahmt? 

 
Zu 4.: 
Insgesamt konnten nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen für den 
Raum Berlin 11.104.824 Zigaretten sichergestellt oder beschlagnahmt werden; davon
 von der Polizei Berlin und der GE Zig  2016 ca. 5,1 Millionen. 
 
 
Berlin, den 12. Juni 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


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