Drucksache 18 / 11 348       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Stefanie Fuchs und Katina Schubert (LINKE) 
 
 
 
vom 30. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Deckelung der Kosten der Unterkunft   
 
 
 
und  Antwort vom 16. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2017) 
 

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1 
 

Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

 

 Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs und Frau Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11348 
vom 30.05.2017 
über 
Deckelung der Kosten der Unterkunft 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften im Land Berlin gibt es eine sogenannte „Deckelung“ der 
Leistungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung nach durchgeführtem Kostensenkungsverfahren 
und wie viele Personen sind hiervon betroffen (bitte differenzieren nach SGB II und SGB XII)? 
 

Zu 1.: Die in der AV-Wohnen bestimmten Richtwerte für angemessene 
Bruttokaltmieten dienen zur Feststellung der abstrakten Angemessenheit auf Grundlage 
des jeweils gültigen aktuellen Berliner Mietspiegels. 
Im Rahmen eines Kostensenkungsverfahrens ist stets auf die individuelle 
Angemessenheit abzustellen.  
Dabei kann auch die Feststellung getroffen werden, dass die tatsächlichen 
Aufwendungen den angemessenen Umfang konkret übersteigen. Eine Absenkung der 
Kosten kann dann insbesondere durch Untervermietung, Zuzahlung aus nicht 
anrechenbaren Einkommen/Vermögen sowie durch Umzug oder Festsetzung auf den 
angemessenen Richtwert erfolgen. 

Im Jahr 2016 gab es im Rechtskreis SGB II, im Rahmen von Kostensenkungsprüfungen 
bzw. -verfahren insgesamt 30.893 Entscheidungen. 

             2016 
Ohne Kostensenkung     23.210 

Mit Kostensenkung              7.683 
davon Festsetzungen       7.013 
davon Umzüge                    476 



2 
 

Die im Rahmen des Controllings, zur transparenten Darstellung des 
Geschäftsprozesses bei der Gewährung von angemessenen Kosten der Unterkunft und 
Heizung, erhobenen Daten kumulieren sich auf das Jahr bezogen. Die konkrete Anzahl 
von Fällen, die Anteile ihrer Miete selbst bezahlen, wird fallbezogen nicht erhoben, so 
auch nicht die Höhe bzw. die Anzahl der Personen. 
Eine Erhebung im Leistungsbereich SGB XII erfolgt nicht. 

 
 

Berlin, den 16. Juni 2017 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales 

 

 

  

 


	S18-11348
	S18-11348a