Drucksache 18 / 11 356 - 11 485 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 24. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2017) zum Thema: Halten sich nachfolgend genannte Schulen an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? und Antwort vom 14. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11356 über Hält sich die private Freie Schule Charlottenburg (04P15) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11357 über Hält sich die private Freie Schule am Elsengrund (10P12) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11358 über Hält sich die private Evangelische Schule Wilmersdorf (04P21) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11359 über Hält sich die private Evangelische Schule Lichtenberg (11P03) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11360 über Hält sich die private Evangelische Schule Charlottenburg (04P05) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11361 über Hält sich die private Evangelische Schule Berlin-Friedrichshain (02P25) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11362 über Hält sich das private Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster (04P11) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11363 über Hält sich die private Erste Aktivschule Charlottenburg (04P22) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11364 über Hält sich die private bip-Grundschule Berlin-Kaulsdorf (10P14) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11365 über Hält sich die private BEST-Sabel-Grundschule Mahlsdorf (10P05) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11366 über Hält sich die private BEST-Sabel-Grundschule Kaulsdorf (10P13) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? - - 2 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11367 über Hält sich die private Berlin British School (04P39) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11368 über Hält sich die private ISS Berlin British School (04P40) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11369 über Hält sich die private Annie-Heuser-Schule (04P12) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11370 über Hält sich die private Sabine-Ball-Schule (10P09) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11371 über Hält sich die private NEWSchool (04P38) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11372 über Hält sich die private Netzwerk-Schule (02P13) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11373 über Hält sich die private Moser-Schule (04P24) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11374 über Hält sich das private Kreativitätsschulzentrum Berlin gGmbH (02P12) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11375 über Hält sich das private Kreativitäts-Gymnasium Lichtenberg (11P09) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11376 über Hält sich die private Kreativitäts-Grundschule Berlin Lichtenberg (11P04) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11377 über Hält sich die private Katholische Schule Sankt Mauritius (11P01) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11378 über Hält sich die private Katholische Schule Sankt Ludwig (04P10) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11379 über Hält sich die private Katholische Schule Liebfrauen (04P04) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11380 über Hält sich die private Jüdische Traditionsschule (Gymnasium - 04P23) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11381 über Hält sich die private Jüdische Traditionsschule (04P23) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11382 über Hält sich die private Katholische Schule Herz Jesu (04P01) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? - - 3 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11383 über Hält sich die private Islamische Grundschule (02P03) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11384 über Hält sich die private Internationale Lomonossow-Schule Berlin-Marzahn (10P10) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11385 über Hält sich die private Heinz-Galinski-Schule (04P03) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11386 über Hält sich das private Galileo Gymnasium (04P35) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11387 über Hält sich die private Freudberg Schule (04P41) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11388 über Hält sich die private Freie Waldorfschule Kreuzberg (02P04) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11389 über Hält sich die private Freie Schule Kreuzberg (02P09) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11390 über Hält sich die private Internationale Lomonossow-Schule Berlin (01P25) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11391 über Hält sich die private Katholische Schule Sankt Marien (Grundschule - 08P02) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11392 über Hält sich die private Katholische Schule Sankt Marien (ISS - 08P04) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11393 über Hält sich das private Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn (01P03) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11394 über Hält sich die private Johann-Georg-Elser-Schule (08P01) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11395 über Hält sich die private Freie Schule am Mauerpark (01P13) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11396 über Hält sich die private Evangelische Schule Neukölln (08P03) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11397 über Hält sich die private Evangelische Schule Berlin Zentrum (01P23) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11398 über Hält sich die private Evangelische Schule Berlin Mitte (01P01) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? - - 4 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11399 über Hält sich die private Ecole Voltaire (01P47) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11400 über Hält sich das private Canisius-Kolleg (01P06) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11401 über Hält sich die private Bilinguale Schule Phorms Berlin Mitte (Gymnasium - 01P18) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11402 über Hält sich die private Bilinguale Schule Phorms Berlin Mitte (01P18) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11403 über Hält sich die private Berlin Metropolitan School (01P16) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11404 über Hält sich die private Berlin Cosmopolitan School (01P22) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11405 über Hält sich die private Berlin Cosmopolitan School (Gymnasium - 01P22) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11406 über Hält sich die private Schele-Schule (04P02) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11407 über Hält sich die private Schule am Westend (04P27) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11408 über Hält sich die private Berlin Bilingual School (02P11) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11409 über Hält sich die private Berlin Bilingual School Pankow (03P37) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11410 über Hält sich die private Freie Georgschule (05P18) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11411 über Hält sich die private Freie Grundschule Pfefferwerk (03P14) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11412 über Hält sich die private Evangelische Schule Spandau im Johannesstift (05P03) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11413 über Hält sich die private Evangelische Schule Fronau (Gymnasium - 12P03) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11414 über Hält sich die private Evangelische Grundschule Pankow (03P12) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? - - 5 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11415 über Hält sich die private Evangelische Grundschule Fronau (12P03) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11416 über Hält sich die private Evangelische Grundschule Berlin Buch (03P33) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11417 über Hält sich die private Elisabethstift-Schule (12P06) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11418 über Hält sich die private Demokratische Schule X (12P10) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11419 über Hält sich die private Christburg Campus ISS (03P03) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11420 über Hält sich die private Christburg Campus Grundschule (03P03) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11421 über Hält sich die private bip-Grundschule Berlin-Pankow (03P18) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11422 über Hält sich die private August-Herrmann-Francke-Schule (05P04) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11423 über Hält sich die private Alternative Schule (12P11) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11424 über Hält sich die private Quinoa-Schule Wedding (01P49) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11425 über Hält sich die private MeineSchuleBerlin (08P09) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11426 über Hält sich die private Kristall Grundschule (01P50) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11427 über Hält sich die private Freie Schule Pankow (03P13) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11428 über Hält sich die private Katholische Schule Sankt Paulus (01P05) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11429 über Hält sich die private Katholische Schule Sankt Marien (Gymnasium - 08P04) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11430 über Hält sich die private SchuleEins (03P20) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? - - 6 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11431 über Hält sich die private Platanus Schule Berlin (03P28) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11432 über Hält sich die private Montessori-Schule Heiligensee (ISS - 12P14) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11433 über Hält sich die private Montessori-Schule Heiligensee (12P14) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11434 über Hält sich die private Montessori-Gemeinschaftsschule Berlin-Buch (03P32) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11435 über Hält sich die private Lauder Beth-Zion Schule (03P26) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11436 über Hält sich die private Katholische Theresienschule (03P10) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11437 über Hält sich die private Katholische Schule Bernhard-Lichtenberg (05P02) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11438 über Hält sich die private Katholische Schule Salvator (12P04) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11439 über Hält sich die private Katholische Grundschule Salvator (12P01) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11440 über Hält sich die private Immanuel-Grundschule (05P15) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11441 über Hält sich die private Goethe-Schule (Gymnasium - 12P07) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11442 über Hält sich die private Goethe-Grundschule (12P07) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11443 über Hält sich die private Freie Waldorfschule Havelhöhe – Eugen Kolisko (05P01) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11444 über Hält sich die private Freie Integrative Montessori Grundschule Pankow (03P21) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11445 über Hält sich die private Freie Naturschule im StadtGUT (03P23) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11446 über Hält sich die private Freie Sekundarschule – PepperMont (03P34) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? - - 7 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11447 über Hält sich die private Freie Waldorfschule am Prenzlauer Berg (03P30) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftlichen Anfragen Nrn. 18/11448 über Hält sich die private Freie Schule Anne-Sophie Berlin (Gymnasium - 06P20) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11449 über Hält sich die private Freie Montessori Schule Köpenick (09P06) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11450 über Hält sich die private Freie Interkulturelle Waldorfschule Berlin (09P18) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11451 über Hält sich die private Evangelische Schule Steglitz (06P12) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11452 über Hält sich die private Evangelische Schule Köpenick (09P07) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11453 über Hält sich die private Evangelische Grundschule Friedrichshagen (09P13) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11454 über Hält sich die private Emil-Molt-Schule (06P05) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11455 über Hält sich die private Deutsch Skandinavische Gemeinschaftsschule (07P13) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11456 über Hält sich die private Bilinguale Schule Phorms Berlin Süd – Gymnasium (06P18) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11457 über Hält sich die private Bilinguale Schule Phorms Berlin Süd – Grundschule (06P18) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11458 über Hält sich die private Bewegte Schule Köpenick (09P10) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11459 über Hält sich die private BEST-Sabel-ISS (09P09) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11460 über Hält sich die private BEST-Sabel-Gymnasium (09P09) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11461 über Hält sich die private Wilhelmstadt-ISS (05P13) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11462 über Hält sich die private Wilhelmstadt-Gymnasium (05P13) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? - - 8 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11463 über Hält sich die private Ting-Schule (03P24) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11464 über Hält sich die private Waldorfschule Märkisches Viertel Berlin (12P02) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11465 über Hält sich die private SIS Swiss International School Berlin (05P19) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11466 über Hält sich die private Waldschule Gerdes (06P02) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11467 über Hält sich die private W-I-R Grundschule Pfefferwerk (09P15) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11468 über Hält sich das Private Europa-Gymnasium Berlin (07P11) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11469 über Hält sich die private Mosaik-Grundschule (09P12) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11470 über Hält sich die private Rudolf-Steiner-Schule Berlin (06P04) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11471 über Hält sich die private Parzival-Schule (06P07) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11472 über Hält sich die private KreativitätsGrundschule Berlin Treptow (09P16) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11473 über Hält sich die private Katholische Schule Sankt Ursula (06P01) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11474 über Hält sich die private Katholische Schule Sankt Hildegard (07P06) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11475 über Hält sich die private Katholische Schule Sankt Franziskus (07P01) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11476 über Hält sich die private Katholische Schule Sankt Alfons (07P04) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11477 über Hält sich die private Kant-Schule (ISS - 06P11) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11478 über Hält sich die private Kant-Schule (Grundschule - 06P10) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? - - 9 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11479 über Hält sich die private Johannes-Schule Berlin (07P18) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11480 über Hält sich die private Internationale Montessorischule Berlin (06P21) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11481 über Hält sich die private Freie Schule in Berlin (07P05) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11482 über Hält sich die private Freie Schule Schöneberg (07P19) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11483 über Hält sich die private Gemeinschaftsschule nach der Pädagogik Berthold Ottos (06P13) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11484 über Hält sich die private Freie Waldorfschule Berlin-Südost (09P01) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11485 über Hält sich die private Freie Grundschule Anne-Sophie Berlin (06P20) an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? vom 24. Mai 2017 ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftlichen Anfragen wie folgt: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen aktuell die o.g. Schule? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler der o.g. Schule sind von der Lernmittelzuzahlung befreit und wie hoch ist die prozentscharfe LMB-Quote? 3. Wie hoch ist das reguläre monatliche Schulgeld, dass die o.g. Schule für den Besuch ihrer Schule erhebt? 4. Wie hoch ist an der o.g. Schule das monatliche Schulgeld für Schülerinnen und Schüler, die von der Lernmittelzuzahlung befreit sind? 5. Existiert an der o.g. Schule eine einkommensorientierte Staffelung für das monatliche Schulgeld und wenn ja, wie gestaltet sich diese Staffelung aus und wie viele Schülerinnen und Schüler sind in welcher der Staffelungsgruppen eingruppiert? 6. Existiert an der o.g. Schule eine Erlassregelung für das Schulgeld für den Fall der finanziellen Bedürftigkeit und wenn ja, ab wann greift diese Erlassregelung? 7. Welche sonstigen Gebühren werden an der o.g. Schule für welche „Dienstleistung“ in welcher jeweiligen Höhe erhoben und werden diese einmalig pro Schulhalbjahr erhoben oder monatlich? 8. Existiert an der o.g. Schule eine einkommensorientierte Staffelung für die sonstigen Gebühren und wenn ja, wie gestaltet sich diese Staffelung aus und wie viele Schülerinnen und Schüler sind in welcher der Staffelungsgruppen eingruppiert? 9. Existiert an der o.g. Schule eine Erlassregelung für sonstige Gebühren für den Fall der finanziellen Bedürftigkeit und wenn ja, ab wann greift diese Erlassregelung? 10. Ist nach Einschätzung des Senats sichergestellt, dass die o.g. Schule nicht gegen das Sonderungsverbot gemäß Art. 7 IV 3 GG verstößt? - - 10 11. Wie stellt der Senat sicher, dass die o.g. Schule künftig nicht gegen das Sonderungsverbot gemäß Art. 7 IV 3 GG verstößt? Zu 1. bis 11.: Die Fragen entsprechen wörtlich den Fragen aus der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11128, die vor weniger als vier Wochen dem Fragesteller bereits beantwortet wurden. Es wird daher auf die entsprechende Beantwortung vom 17.05.2017 verwiesen. Berlin, den 14. Juni 2017 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-11356-11485 S18-11356-11485a