Drucksache 18 / 11 488 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 30. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2017) zum Thema: Wählen leicht gemacht? und Antwort vom 13. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 488 vom 30. Mai 2017 über Wählen leicht gemacht? --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Informationen wird der Senat anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 in Leichter Sprache erstellen, um allen Berlinerinnen und Berliner ihre Wahl zu erleichtern? 2. Was ist in Print und Internet konkret geplant und steht ab wann zur Verfügung? 3. Wie werden die Informationen der Bevölkerung vorgestellt? 4. Welche Informationen wird der Senat anlässlich der Volksabstimmung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel am 24. September 2017 in Leichter Sprache erstellen, um allen Berlinerinnen und Berliner ihre Entscheidung zu erleichtern? 5. Was ist in Print und Internet konkret geplant und steht ab wann zur Verfügung? 6. Wie werden die Informationen der Bevölkerung vorgestellt? Zu 1. bis 6.: Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Abstimmung am 24. September 2017 liegt in der Verantwortung der Landeswahlleiterin. Sie wird gemeinsam mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und mit dem Berliner Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen – „Das Blaue Kamel“ eine Broschüre in leicht verständlicher Sprache herausgeben. Sie richtet sich insbesondere an Menschen mit kognitiven Behinderungen. Auf voraussichtlich 40 Seiten wird in leicht verständlicher Sprache mit Infografiken und Illustrationen die Bundestagswahl in Berlin am 24. September 2017 erklärt. Auf zwei Seiten wird auch der Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL) kurz dargestellt. Am 12. Juli 2017 wird die Broschüre veröffentlicht und im Rahmen eines Pressegesprächs in der Landeszentrale für politische Bildung Berlin vorgestellt. Die Broschüre kann dann im Internet unter www.wahlen-berlin.de heruntergeladen werden. Außerdem kann sie kostenfrei bestellt und an verschiedenen Stellen in der Stadt abgeholt werden. Seite 2 von 2 Die Wahlbenachrichtigung, die ab dem 14. August 2017 an alle Wahlberechtigten versandt wird, enthält auch einen Hinweis, wie die Broschüre kostenfrei bestellt werden kann. 7. Wie werden die Träger des Volksbegehrens in die Erstellung der Informationen in Leichter Sprache einbezogen? Zu 7.: Eine Einbeziehung der Trägerin, des Senats oder des Abgeordnetenhauses ist nicht vorgesehen. Die Broschüre in leicht verständlicher Sprache zielt allein darauf ab, allgemeine Hinweise zum Volksentscheid zu geben. Sie enthält keine Darstellung von Argumenten zum Abstimmungsgegenstand. Berlin, den 13. Juni 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11488 S18-11488a