Drucksache 18 / 11 511       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Karin Halsch (SPD) 
 
 
 
vom 01. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Zukunft der Anlage Falkenhöhe 1932 – Bezug zur DS 17/17784 
 
 
 
und  Antwort vom 14. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2017) 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 

 
 
 
Frau Abgeordnete Karin Halsch (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/11511 
vom 01.06.2017 
über Zukunft der Anlage Falkenhöhe 1932 - Bezug zur DS 17/17784 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Hält der Senat weiterhin an seinen in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/17784 geäußerten 
Bedenken fest, wonach eine „Rückentwicklung (der Anlage Falkenhöhe 1932) zu einer Kleingartenanlage 
nur schwer durchsetzbar“ ist? 
 

Antwort zu 1: 
 

Ja. 
 
Frage 2: 
 
Bestehen die in der  Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/17784 geäußerten Bedenken des Senats gegen 
die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 11-103 zur Sicherung der Anlage Falkenhöhe 1932 als 
Dauerkleingartenanlage weiterhin? 
 

Antwort zu 2: 
 

Ja. 
 
Frage 3: 
 
Wie kann auf Landesebene eine Prüfung des Status der Anlage Falkenhöhe 1932 erreicht werden? 
 
 
 
 
 
 
 



 2 

Frage 4: 
 
4.Gibt es weitere Ansprechpartner zur möglichen Prüfung des Kleingartenstatus? 
 

Antwort zu 3 und 4: 
 

Auf Landesebene kann keine Prüfung des Kleingartenstatus erreicht werden. Das 
Bezirksamt Lichtenberg hat die Fläche der Anlage Falkenhöhe an den Bezirksverband der 
Kleingärtner Berlin - Hohenschönhausen e.V. verpachtet. Für die Verpachtung von 
Kleingartenparzellen ist allein der Bezirksverband der Kleingärtner e.V. in seiner 
Eigenschaft als Zwischenpächter zuständig. Die Rechtsbeziehungen zwischen 
Eigentümer, Bezirksverband und Unterpächter sind in zivilrechtlichen Pachtverträgen 
geregelt. Bei Unstimmigkeiten besteht nur die Möglichkeit, sich mit seinem jeweiligen 
Vertragspartner auseinander zu setzen und letztendlich seine Rechte vor den ordentlichen 
Gerichten geltend zu machen. 
 
Frage 5: 
 
Wie beurteilt der Senat eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet der Anlage Falkenhöhe 
1932, um deutlich zu machen, dass es sich bei der Anlage nicht um eine Kleingartenanlage handelt? 
 

Antwort zu 5: 
 
Eine Änderung des Flächennutzungsplan (FNP) hätte keine Auswirkung auf den Status 
der Anlage. Der FNP als vorbereitender Bauleitplan stellt nur die allgemeine Art der 
beabsichtigten Nutzung in den Grundzügen und nicht die zulässige Nutzung für ein 
bestimmtes Grundstück dar. Für den Einzelnen leiten sich aus dem FNP auch keine 
unmittelbaren Rechte oder Pflichten ab. Die Art der Darstellung im FNP hat daher keinen 
Einfluss auf zivilrechtliche Aspekte. 
 
Frage 6: 
 
Die DS 17/2412 listet fünf Fallgruppen auf, in die derzeitige Kleingartenanlagen eingeteilt werden sollen. In 
welche der fünf Kategorien würde der Senat die Anlage Falkenhöhe 1932 nach der derzeitigen Aktenlage 
eingruppieren? 
 

Antwort zu 6: 
 

Die in der Drs. 17/2412 aufgelisteten Fallgruppen beziehen sich auf Kleingartenanlagen, 
die der Schutzfrist bis zum Jahr 2020 unterliegen. Die Anlage Falkenhöhe hat jedoch 
keine Schutzfrist, da im Kleingartenentwicklungsplan bisher von einem dauerhaften Erhalt 
der Anlage ausgegangen wurde.  
 
Frage 7: 
 
Gibt es Beispiele in Berlin, wo ehemalige Kleingartenanlagen unter Berücksichtigung sozialer Belange einen 
planungsrechtlichen Bestandsschutz außerhalb des Kleingartenwesens genießen? 

 
Antwort zu 7: 
 
Nein. Die betreffenden Anlagen werden als Wochenend- bzw. Erholungsgärten 
verpachtet. Einen planungsrechtlichen Bestandsschutz genießen sie nicht.  
 
 
 
 



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Frage 8: 
 
Welche Planungsziele könnten dies sein? 
 

Antwort zu 8: 
 
Bei der Kleingartenanlage (KGA) Falkenhöhe handelt es sich um ein Gebiet, das aufgrund 
der vorhandenen Strukturen und der verschiedenen zu berücksichtigenden privaten und 
öffentlichen Belange stadtplanerisch nicht einfach zu bewältigen ist. Die KGA Falkenhöhe 
liegt am Rande des Stadtgebiets inmitten großer Freiflächen, die planerisch als Grünfläche 
gesichert werden sollen. Der Flächennutzungsplan stellt für diesen Bereich Grünfläche mit 
dem Symbol Kleingarten dar – zugleich entspricht die KGA Falkenhöhe aufgrund der 
bestehenden baulichen Überformung nicht mehr einer Kleingartenanlage im Sinne des 
Bundeskleingartengesetzes. Mit einer Entwicklung zu einem Kleinsiedlungs-gebiet wären 
allerdings auch andere Anforderungen an die geordnete Erschließung verbunden sowie 
erhebliche baurechtliche Veränderungen. Gegenüber dem Status quo gibt es deshalb 
gegenwärtig kein Erfordernis für eine planungsrechtliche Änderung. 
 
 
Berlin, den 14.06.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
S t e f a n   T i d o w 
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Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und 
Klimaschutz 
 
 


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