Drucksache 18 / 11 514 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2017) zum Thema: Operative Gruppe Wohnraumeinbruch (OGW) bei der Berliner Polizei und Antwort vom 13. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 514 vom 18. Mai 2017 zum Thema Operative Gruppe Wohnraumeinbruch (OGW) bei der Berliner Polizei ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann und mit welcher Zielsetzung wurden in den örtlichen Direktionen die sogenannten „Operativen Gruppen Wohnraumeinbruch (OGW)“ eingerichtet und wo sind diese dienststellentechnisch angebunden? Zu 1.: Bereits im Jahr 2010 wurden in zwei örtlichen Polizeidirektionen operative Gruppen zur Bekämpfung des Wohnraumeinbruchs (OGW) eingesetzt. Die guten Erfahrungen führten im Jahr 2013 zur Ausweitung auf alle sechs Polizeidirektionen. Die Zielsetzung liegt in der Reduzierung der Fallzahlen und der Steigerung der Festnahmen von des Wohnraumeinbruchs tatverdächtigen Personen. Die OGW sind organisatorisch bei den zur Bekämpfung des Wohnraumeinbruchs zuständigen Kommissariaten 21 der Direktionen 1 bis 6 angebunden. 2. Wie viele Dienstkräfte werden für die OGW dauerhaft dienstlich verwendet? (Aufstellung nach Führungskräften und nachgeordneten Dienstkräften in Personenzahl und Vollzeitäquivalenten sowie Direktionen erbeten.) Zu 2.: Die Anzahl der in einer OGW eingesetzten Dienstkräfte richtet sich u.a. nach der Kriminalitätslage und den personellen Möglichkeiten der jeweiligen raumverantwortlichen Direktion. Grundsätzlich soll die Mindestausstattung fünf Dienstkräfte nicht unterschreiten . Für die OGW wurden keine Führungsstellen eingesetzt. Die Dienst- und Fachaufsicht wird von den jeweiligen Kommissariatsleitungen wahrgenommen. Mit Stichtag 31. Mai 2017 wurde Personal wie folgt für die Aufgaben in der OGW eingesetzt: Seite 2 von 3 Anzahl Dienstkräfte Vollzeitäquivalente Direktion 1 8 8 Direktion 2 8 8 Direktion 3 7 7 Direktion 4 5 5 Direktion 5 5 5 Direktion 6 5 5 Quelle: Polizei Berlin 3. Seit wann sind die OGW mit Stellen vollständig unterlegt bzw. wann werden die OGW vollständig mit Stellen hinterlegt werden? (Aufstellung nach Direktionen erbeten.) Zu 3.: Die OGW sind bisher nicht mit eigenen Stellen hinterlegt. Die erforderlichen Stellen werden zu gegebener Zeit geschaffen. 4. Wie bewertet die Polizei die bisherige Leistungsbilanz der OGW? (Aufstellung nach Direktionen erbeten.) Zu 4.: Die Einrichtung operativer Gruppen mit direkter Anbindung an die Fachkommissariate ist ein Baustein zur Bekämpfung des Wohnraumeinbruchs und kann gemeinsam mit anderen Maßnahmen, insbesondere einer täter- und tatserienorientierten Sachbearbeitung, einer qualifizierten Auswertung unter Einsatz des Prognosetools Kriminalprognose Wohnraumeinbruch (KrimPro) und einem intensivierten nationalen und internationalen Informationsaustausch zum Gesamterfolg beitragen. Ein Parameter für den erfolgreichen Einsatz stellen die nachfolgenden Festnahmezahlen für die Jahre 2015 und 2016 dar: Jahr Festnahmen Direktionen Gesamt davon Einbruchsdelikte 1 2015 36 6 2016 42 3 2 2015 52 11 2016 51 15 3 2015 29 4 2016 37 4 4 2015 27 9 2016 24 6 5 2015 42 19 2016 23 13 6 2015 27 4 2016 24 2 Quelle: Geschäftsstatistiken der Direktionen 1 - 6 K Die Gesamtfestnahmezahlen resultieren u.a. aus Personenüberprüfungen bzw. Feststellungen im Rahmen von Streifen- und Observationstätigkeiten. Seite 3 von 3 Der Senat bewertet die Arbeit der OGW insgesamt positiv und führt den seit Anfang des Jahres 2017 zu beobachtenden Fallzahlenrückgang beim Wohnraumeinbruch auf das Zusammenwirken der dargestellten Maßnahmen zurück. Berlin, den 13. Juni 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11514 S18-11514a