Drucksache 18 / 11 516 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2017) zum Thema: Sanierung der Salvador-Allende-Brücke in Köpenick II und Antwort vom 12. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 11 516 vom 18. Mai 2017 über Sanierung der Salvador-Allende-Brücke in Köpenick II Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie schätzt der Senat die aktuelle verkehrliche Situation nach der einseitigen Sperrung der Salvador- Allende-Brücke ein? Antwort zu 1: Die Salvador-Allende-Brücke ist eine der wichtigsten Verbindungsstraßen im südöstlichen Stadtgebiet im Bezirk Treptow-Köpenick. Alternative Zuwegungen, beispielsweise über den Fürstenwalder Damm, stellen enorme Umwege für Unternehmen dar und unterliegen Einschränkungen im Land Brandenburg durch Beschränkungen der Traglast von Brückenbauwerken in diesem Bereich. Insofern ist die verkehrliche Situation im Bereich der Salvador-Allende-Brücke als angespannt zu bewerten. Frage 2: Hält der Senat den Zustand der Ostseite der Salvador-Allende-Brücke, die momentan für den Verkehr genutzt wird, für ausreichend, um den Verkehr in der heutigen Form bis zur geplanten Fertigstellung des Ersatzneubaus gewährleisten zu können? Wenn nicht, welche Umleitungen sind geplant, um eine eventuelle vollständige Unpassierbarkeit der Salvador-Allende-Brücke zu kompensieren? 2 Frage 3: Welche alternative Linienführung des betroffenen ÖPNV der BVG ist für einen solchen Fall geplant? Antwort zu 2 und 3: Aktuell liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Sperrung des östlichen Überbaus der Salvador-Allende-Brücke erforderlich machen. An dem Bauwerk wird jährlich eine Sonderprüfung mit Risskartierung durchgeführt. Auch während der Baumaßnahmen wird das Bauwerk überwacht. Frage 4: Wann ist die Fertigstellung des Ersatzneubaus mit heutigem Stand geplant und was sind die Gründe für die bisherigen Verzögerungen bei der Planung und Umsetzung? (Zeitliche Aufstellung der Bauabschnitte erbeten.) Antwort zu 4: Gemäß Rahmenablaufplanung sind folgende Zwischentermine vorgesehen: - Bauvorbereitende Maßnahmen/Baufeldfreimachung: Ende 2016/Anfang 2017 - EU-weites Ausschreibungs- und Vergabeverfahren Hauptbauleistung: bis III/2017 - Ersatzneubau der Salvador-Allende-Brücke inkl. Rampen und Uferwände bis II/2021. Der Planungs- und Ausschreibungsprozess ist auf Grund der umfangreichen und komplexen Randbedingungen sowie unter Berücksichtigung der erforderlichen fachtechnischen und genehmigungsrechtlichen Stellungnahmen verzögert. Ursachen sind u.a. die Dauer der europaweiten Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, der erweiterte Planungsumfang, Abstimmungen zur Finanzierungssicherung und die Aufhebung eines Vergabeverfahrens für die Abbruchleistungen des westlichen Überbaus, da keine angemessenen wirtschaftlichen Angebote vorlagen. Frage 5: Warum hat sich die Kostenschätzung vom 25.03.2014 zum Stand vom 01.06.2015 mehr als verdoppelt (15,5 Millionen zu 31,5 Millionen Euro) und wie setzt sich die Kostensteigerung zusammen? (Aufstellung nach Einzelplanung erbeten.) Antwort zu 5: Im Zuge der Grundlagenermittlung und der nachfolgenden Erstellung der Vorplanung haben sich in sachlicher und vor allem in monetärer Hinsicht Abweichungen vom vorhergehenden Planungsumfang (Bedarfsanmeldung) ergeben. Eine Hauptausschuss- Vorlage, mit der Bitte um Abweichung vom vorhergehenden Planungsstand (Bedarfsänderung) zu genehmigen, wurde durch den Hauptausschuss in der 81. Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2015 zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe hierzu auch rote Nummer 1953). In dieser Vorlage wurde bereits auf weitere noch bestehende Kostenrisiken hingewiesen. Mit Vorliegen der geprüften Bauplanungsunterlagen vom 18.04.2016 haben sich die Kosten um 5.334.000 € auf 37.000.000 € erhöht. Die Mehrkosten beruhen im Wesentlichen darauf, dass einzelne Baupreisansätze unter Wertung der aktuellen Marktentwicklung nach oben korrigiert werden mussten und die geprüfte Bauplanungsunterlage nunmehr auf der vorliegenden Entwurfsplanung basiert. Die 3 bisherige Kostenschätzung hatte die Vorentwurfsplanung als Grundlage. Durch die größere Planungstiefe der nun vorliegenden Planungsunterlagen wurden Umstände erkennbar, welche monetär zu bewerten waren. Eine Hauptausschuss-Vorlage, mit der Bitte, die mit den geprüften Bauplanungsunterlagen ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 37.000.000 € zur Kenntnis zu nehmen sowie der Aufhebung der nach § 24 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) bestehenden Sperre bei den Ausgaben zuzustimmen, wurde durch den Hauptausschuss in der 110. Sitzung des Hauptausschusses am 22.06.2016 zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe hierzu auch rote Nummer 2816). Frage 6: Wie möchte der Senat sicherstellen, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen bei diesem Projekt und anderen kommt? Antwort zu 6: Aktuell liegen für den Ersatzneubau der Salvador-Allende-Brücke keine Erkenntnisse vor, die weitere Verzögerungen oder Kostensteigerungen erkennen lassen. Um bereits in den frühen Planungsphasen eine größere Kostensicherheit erzielen zu können, müssen künftig für die erkennbaren Risiken Zuschläge berücksichtigt werden. Auf den Bericht „Bessere Zielgenauigkeit bei der Kostenplanung von Tiefbaumaßnahmen“ (ebenfalls in der 81. Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2015 – rote Nummer 1736 D –) wird verwiesen. Frage 7: Kommt es momentan zu verkehrlichen Einschränkungen für die Berliner Polizei und die Berliner Feuerwehr bei möglichen Einsätzen oder werden diese während der Bauzeit erwartet und wie können diese kompensiert werden? Welche Verzögerungen für den betroffenen ÖPNV sind für die Dauer der Baumaßnahmen zu erwarten und wie werden diese kompensiert? (Aufstellung nach Linien erbeten.) Frage 8: Welche Verzögerungen für den betroffenen ÖPNV sind für die Dauer der Baumaßnahmen zu erwarten und wie werden diese kompensiert? (Aufstellung nach Linien erbeten.) Antwort zu 7 und 8: Die Baumaßnahme erfolgt unter Vollsperrung der den jeweiligen Bauabschnitt betreffenden Richtungsfahrbahn unter Aufrechterhaltung eines 2+0 Verkehrs (1 Fahrstreifen je Fahrtrichtung) und entspricht damit der aktuellen Verkehrsführung. Die Rettungsdienste sind über die Baumaßnahme und die aktuellen sowie geplanten Verkehrsführungen informiert und können diese bei der Einsatzplanung entsprechend berücksichtigen. 4 Für die Buslinien 169 und 269 sind im Zuge der Salvador-Allende-Brücke grundsätzlich keine weiteren Einschränkungen zu erwarten. Die Haltestellen im Baustellenbereich werden temporär verlegt. Berlin, den 12.06.2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-11516 S18-11516a