Drucksache 18 / 11 530 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 31. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2017) zum Thema: Monatelange Softwareprobleme beim Amt für Statistik Berlin Brandenburg und Antwort vom 15. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Katrin Vogel (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11530 vom 31. Mai 2017 über Monatelange Softwareprobleme beim Amt für Statistik Berlin Brandenburg ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Softwareprobleme des Amtes für Statistik Berlin Brandenburg in den Bereichen "Natürliche Bevölkerungsbewegung", "Bevölkerungsstand" sowie "Wanderungen"? Zu 1.: Die Terminverzögerungen in den genannten Bevölkerungsstatistiken sind nicht durch vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) zu verantwortende Softwareprobleme entstanden , sondern es handelt sich um ein Problem, welches insgesamt alle Statistischen Ämter des Bundes und der Länder betrifft, also die Bevölkerungsstatistiken deutschlandweit. 2. Seit wann sind diese Probleme bekannt und wie konnte es zu diesen Problemen kommen? Zu 2.: Mit Schreiben vom 23. November 2016 hat das AfS die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie ergänzend mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 alle Senatsverwaltungen schriftlich über die Terminverzögerungen in der Bevölkerungsstatistik informiert. Hintergrund für die Probleme ist, dass die Bevölkerungsstatistiken bundesweit von zwei grundlegenden Neuerungen betroffen sind. Zum einen erfolgt die Umstellung der Datenübermittlung von den Meldebehörden an die amtliche Statistik auf eine neue Datenschnittstelle (der neue XÖV-Standard XMeld). Zum anderen wird die laufende Aufbereitung der Bevölkerungsstatistiken auf ein neues IT-Verfahren (BASIS+) umgestellt. In beiden Bereichen sind jedoch Probleme bei der Softwareerstellung eingetreten, die entsprechende Verzögerungen in der Bevölkerungsfortschreibung zur Folge haben. Seite 2 von 3 3. Hält der Senat eine Verzögerung der Datenaufbereitung von über acht bzw. zwölf Monaten für akzeptabel ? Zu 3.: Es ist gesetzliche Aufgabe des AfS, monatlich im Rahmen der Bevölkerungsfortschreibung rechnerisch die Bevölkerungszahl Berlins zu ermitteln. Der Senat erwartet, dass das AfS seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommt. 4. Die Daten für das erste Quartal 2016 waren für April 2017 (Bevölkerungsbewegung) bzw. Juni 2017 (Bevölkerungsstand und Wanderungen) avisiert und liegen bisher nicht vor. Wann werden dann die Daten für das gesamte Jahr 2016 verfügbar sein? Zu 4.: Gemäß dem Beschluss der Leitungskonferenz der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben die Fachreferentinnen und Fachreferenten für Bevölkerungsstatistiken Ende April 2017 den Arbeits- und Zeitplan für die für die Berichtsjahre 2016 und 2017 der Bevölkerungsstatistiken aktualisiert. Danach stehen die Daten der natürlichen Bevölkerungsbewegung für das erste Quartal 2016 seit Anfang Juni 2017 und die folgenden Berichtszeiträume ab Ende Juni 2017 zur Verfügung. Zu den Wanderungsdaten werden erste Monatsergebnisse für die Berichtsmonate ab Januar 2016 sukzessive im dritten Quartal 2017 veröffentlicht. Vorläufige bzw. endgültige Jahresergebnisse 2016 können voraussichtlich Ende Dezember 2017 bzw. im ersten Quartal 2018 bereitgestellt werden. Bei den Daten zum Bevölkerungsstand werden erste Monats- und Quartalsergebnisse für das Berichtsjahr 2016 sukzessive im dritten Quartal 2017 veröffentlicht. Der Bevölkerungsstand zum 31.12.2016 kann voraussichtlich Anfang 2018 bereitgestellt werden. 5. Sieht der Senat hier Handlungsbedarf? Zu 5.: Die Dienstaufsichtsbehörden der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sind mit der Thematik kontinuierlich befasst. Das Statistische Bundesamt bestätigt, dass der aktualisierte Arbeits- und Zeitplan für die Bevölkerungsstatistiken alle Zielvorgaben der Leitungskonferenz der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Lösung des Problems der Terminverzögerungen umsetzt. 6. Wer ist der Hersteller der Software? Wie heißt das Programm? Was hat es gekostet? Zu 6.: Die Software Basis+ wird von einem Softwareentwicklungskonsortium unter der Beteiligung von statistischen Landesämtern entwickelt. Die Projektleitung obliegt dem Statistischen Bundesamt. Zu den Kosten liegen dem AfS keine Angaben vor. Das Datenübergabeformat XMeld zur Übergabe der Daten von den Meldebehörden an die amtliche Statistik wurde und wird im Auftrag der Meldebehörden von unterschiedlichen Softwarefirmen entwickelt. Zu den Kosten liegen dem AfS keine Angaben vor. 7. Gibt es Alternativen zu dieser Software? Zu 7.: Es gibt keine Alternativen. Seite 3 von 3 8. Sind noch andere Bereiche im Amt für Statistik Berlin Brandenburg betroffen und wenn ja, welche? Zu 8.: Die eigentliche Erhebung von Daten zu anderen Statistiken ist nicht betroffen. Diese Daten werden dessen ungeachtet erhoben. Durch die Verwendung von Bevölkerungszahlen zur Bildung von Quoten (z.B. normierte Vergleichswerte) sind aber auch andere Statistiken von den Verzögerungen in den Bevölkerungsstatistiken betroffen. 9. Wie sinnvoll sind Statistiken, wenn kein aktueller Bezug herzustellen ist? 10. Auf welcher Basis plant der Senat für die Zukunft, wenn nicht einmal die Zahlen des letzten Jahres hinsichtlich der Berliner Bevölkerung verfügbar sind? Zu 9. und 10.: Die Aktualität der Daten der amtlichen Statistik hat eine ebenso hohe Priorität wie deren Qualität und Zuverlässigkeit. Die Dienstaufsichtsbehörden der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder stehen daher in engem Kontakt mit ihren statistischen Ämtern hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung des Arbeits- und Zeitplans für die Berichtsjahre 2016 und 2017 der Bevölkerungsstatistiken. Berlin, den 15. Juni 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11530 S18-11530a