Drucksache 18 / 11 531       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) 
 
 
 
vom 31. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Führung von Patientenakten 
 
 
 
und  Antwort vom 19. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 

 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11531       
vom  31. Mai 2017     
über Führung von Patientenakten     
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
       
 
1. Vor dem Hintergrund der gesetzlich festgelegten Pflicht für Ärzte, Patientenakten bzw. Patientendokumentationen
 zu führen, frage ich den Senat, wie ggf. beim Ableben eines niedergelassenen Arztes 
die Sicherung seiner Patientenakten bzw. –dokumentationen erfolgt? 

 
Zu 1.: 
 
Im Falle des Ablebens eines Arztes oder einer Ärztin geht das Eigentum an den Patientinnen
- und Patientenakten und -dokumentationen sowie die diesbezüglichen Aufbewahrungspflichten
 auf die Erben über (§ 1922 BGB). Diese haben die Pflichten 
des/der Verstorbenen in Gänze zu erfüllen und die Unterlagen für die Dauer der Aufbewahrungsfrist
 (i.d.R. mind. 10 Jahre) ordnungsgemäß zu verwahren und Berechtigten
 Zugang zu verschaffen. 
 
 
2. Sind für in  Behandlung bei dem verstorbenen Arzt befindliche Patienten die Hinterbliebenen als 
Erben die richtigen Adressaten? 

 
Zu 2.: 
 
Wie unter 1. ausgeführt, treten die Erben des/der Verstorbenen im Wege der 
Rechtsnachfolge hinsichtlich der Pflichten bezüglich der Patientenakten und -dokumentationen
 an die Stelle des Arztes/der Ärztin. 
 
Deshalb sind diese auch zunächst die ersten Ansprechpartner für die ehemaligen 
Patienten und Patientinnen. 
 
 



2 
 

 
3. Ist dem Senat die in Nr. 1 dargelegte Problematik bekannt und gibt es dazu Lösungsvorschläge 
(bereits erarbeiteter Gesetzentwurf)? 

 
Zu 3.: 
 
Die unter 1. dargestellte Rechtslage ergibt sich aus dem BGB und kann durch landesrechtliche
 Regelungen nicht geändert werden. Es erscheint auch sachgerecht, 
die Erben vollumfänglich in die Pflichten des Arztes/der Ärztin einrücken zu lassen, 
da auf diese Weise dem Patienteninteresse Genüge getan wird. 
 
 
  
 
Berlin, den 19. Juni 2017 
 
 
In Vertretung 
Boris Velter 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
           
           
           


	S18-11531
	S18-11531a