Drucksache 18 / 11 534 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) vom 01. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2017) zum Thema: Brandbrief des Pflegeteams der Anästhesie am Campus Mitte der Charité: Was unternimmt der Senat? und Antwort vom 22. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Jun. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11534 vom 1. Juni 2017 über Brandbrief des Pflegeteams der Anästhesie am Campus Mitte der Charité: Was unternimmt der Senat? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité) beantworten kann. Es wurde die Charité um Stellungnahme gebeten. 1. Wer hat wann aus den Leitungsebenen der Senatsverwaltungen für Wissenschaft und Gesundheit vom „Brandbrief des Pflegeteams der Anästhesie am Campus Mitte der Charité“ erfahren? Zu 1.: Der Brief ist per E-Mail am Freitag, den 26. Mai 2017, über ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - beim Regierenden Bürgermeister, Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung eingegangen und wurde dem Regierenden Bürgermeister und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung am darauffolgenden Montag vorgelegt. Bei der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung ist der Brief nicht eingegangen. 2. Welche konkreten Schritte wurden von den entsprechenden Leitungsebenen in den Senatsverwaltungen als Reaktion auf den Brandbrief unternommen? Zu 2.: Seitens der Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung wurde die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Vorstandes der Charité verfügt, die zwischenzeitlich vorliegt . - - 2 3. Gab es einen mündlichen oder schriftlichen Kontakt zwischen den Verfassern des Briefes und den Leitungsebenen der Senatsverwaltungen, wenn ja durch wen und wann genau? Zu 3.: Nein, es gab keinen direkten Kontakt mit dem Pflegeteam der Anästhesie am Campus Mitte der Charité oder einzelnen Verfasserinnen oder Verfasser des Briefes. 4. Was war der Inhalt und was waren die Ergebnisse dieser Kontakte? Zu 4.: Entfällt. 5. Wie schätzen die Senatsverwaltungen den Inhalt dieses Briefes ein? Zu 5.: Die Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung ist im regelmäßigen Austausch mit dem Vorstand der Charité zur Inbetriebnahme des Bettenhochhauses sowie der Situation der Beschäftigten. Sie ist der Auffassung, dass sich der Vorstand eingehend mit den vorgetragenen Kritikpunkten auseinandergesetzt hat und sich der Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber Patientinnen und Patienten sowie gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewusst ist. 6. Welche Positionen haben die Senatsverwaltungen zu den 10 Forderungen, die in dem Brief (S.4) formuliert werden und wie wird der Senat auf diese Forderungen reagieren? Zu 6.: Rahmenbedingungen und Abläufe sowie die erfolgten bzw. geplanten Optimierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Umzügen in das Charité Notfallzentrum Mitte Rudolf- Nissen-Haus sind Gegenstand von Beratungen im Aufsichtsrat sowie von Gesprächen zwischen der Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung und dem Vorstand der Charité . Der Neubau erfordert moderne prozessoptimierte OP-Konzepte. Der Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung ist bewusst, dass aufgrund der organisatorischen Umstellungen laufend Optimierungen erfolgen müssen. Hygienestandards sowie Lärm- und Brandschutz sind gesichert durch die Aufgabenerfüllungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales sowie des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit und der Unfallkasse Berlin. Zur Personalrekrutierung hat der Vorstand geeignete Maßnahmen ergriffen, die jedoch nur soweit erfolgreich sein können wie Gesundheitsfachkräfte auf dem Markt zur Verfügung stehen. Die Einhaltung von bundesweiten Normen zu Pflegeschlüsseln wird erwartet. Die Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung und der Aufsichtsrat begleiten die Prozesse eng. Berlin, den 22.Juni 2017 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung S18-11534 S18-11534