Drucksache 18 / 11 539       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) 
 
 
 
vom 02. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Partyboote in Berlin 
 
 
 
und  Antwort vom 21. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2017) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 11 539 
vom 02.06.2017 
über Partyboote in Berlin 
 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Wie viele Partyboote, Flöße, Grillschiffe und ähnliche schwimmende Eventlocations sind auf welchen 
Berliner Gewässern unterwegs? 
 
 
Frage 2: 
 
Wie hat sich deren Zahl in den vergangenen Jahren entwickelt? 
 
Antwort zu 1 und 2: 
 
Die Gewässer in Berlin, auf denen Wasserfahrzeuge der vom Fragesteller beschrieben Art 
unterwegs sind, sind überwiegend Wasserstraßen des Bundes. Die örtliche Zuständigkeit 
für die Schifffahrtsaufsicht des Senats beschränkt sich auf die wenigen Berliner 
Landeswasserstraßen. Auf ihnen sind nur wenige der genannten Wasserfahrzeuge 
unterwegs, weil die Berliner Landeswasserstraßen hauptsächlich der Berufsschifffahrt 
oder dem Anrainerverkehr dienen. Die überwiegende Zahl der genannten 
Wasserfahrzeuge bewegt sich auf den Berliner Bundeswasserstraßen, insbesondere 
Havel, Spree und Dahme.  
 
Die Wasserschutzpolizei nimmt keine Registratur, Zählung oder Kennzeichnung von 
Wasserfahrzeugen vor. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 
konnte in der gesetzten Frist keine Zahlen zuliefern. 
 
 
 
 



 2 

Frage 3: 
 
Gibt es für den Betrieb solcher Wasserfahrzeuge besondere Genehmigungen? 
 
Antwort zu 3: 
 
Besondere Genehmigungen gelten für den Betrieb solcher Fahrzeuge nicht. Sie 
unterliegen den Zulassungs- und Betriebsvorschriften wie alle anderen Wasserfahrzeuge 
auch, sofern sie zulassungspflichtig sind. 
 
Werden derartige Fahrzeuge zur Vermietung eingesetzt, sind sie zulassungspflichtig und 
es würden somit zusätzlich die Vorschriften der Sportbootvermietungsverordnung gelten. 
 
Frage 4: 
 
Auf welcher Rechtsgrundlage werden solche Wasserfahrzeuge betrieben? 
 
Antwort zu 4: 
 
Je nach Bauart, Motorisierung und Verwendungszweck gibt es eine Vielzahl von 
unterschiedlichen Sicherheits-, Zulassungs- und weiteren Vorschriften, sodass eine 
generelle Aussage nicht getroffen werden kann. 
 
Frage 5: 
 
Müssen Feste und ähnliche Veranstaltungen auf solchen Wasserfahrzeugen angezeigt oder genehmigt 
werden? 
 
Antwort zu 5: 
 
Feste oder Feiern privater Natur müssen, egal auf was für einem Wasserfahrzeug sie 
stattfinden, nicht angezeigt oder genehmigt werden, vorausgesetzt, sie berühren keine 
Rechtsvorschriften. 
 
Sollte z.B. auf einem Fahrgastschiff eine Musikveranstaltung geplant sein, die nicht nur im 
geschlossenen Raum, sondern auch auf dem Oberdeck stattfinden soll, muss eine 
Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Behörde eingeholt werden. Für die 
Beschallungsanlagen auf dem Fahrgastschiff gelten die Regelungen des Landes-
Immissionsschutzgesetzes Berlin. 
 
Frage 6: 
 
Gibt es für Veranstaltungen auf solchen Wasserfahrzeugen besondere Sicherheitsvorschriften? 
 
Antwort zu 6: 
 
Je nach Zulassungsart ergeben sich unterschiedliche Sicherheitsanforderungen. Sollte es 
sich aber um ein zulassungspflichtiges Fahrzeug handeln, sind die jeweiligen 
Anforderungen an Fahrzeugaufbauten (z.B. Gangbordbreite) und Ausrüstungen (z.B. 
Rettungseinrichtungen) einzuhalten. 
 
 
 
 
 
 
 



 3 

Frage 7: 
 
Unterliegen die Veranstaltungen auf solchen Wasserfahrzeugen auch den gängigen Vorschriften des 
Landes-Immissionsschutzgesetzes und wer kontrolliert dessen Einhaltung? 
 
Antwort zu 7: 
 
Veranstaltungen auf Wasserfahrzeugen unterliegen den Vorschriften des Landes-
Immissionsschutzgesetzes. Gemäß Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat 
Ord) Nr. 18 (2) i.V.m. § 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) 
liegt die originäre Zuständigkeit für verhaltensbedingten Lärm bei den örtlichen 
Bezirksämtern (Ordnungs- und Umweltamt). Die Wasserschutzpolizei Berlin achtet im 
Rahmen ihrer Streifentätigkeit auf die Einhaltung aller Rechtsvorschriften, im Rahmen der 
subsidiären Zuständigkeit auch auf die des Landesimmissionsschutzgesetzes. 
 
Frage 8: 
 
Wie viele Beschwerden oder Anzeigen wegen Lärmbelästigung gab es in den letzten Jahren gegen 
Veranstaltungen auf solchen Wasserfahrzeugen? 
 
Frage 9: 
 
Wie oft wurden Polizei und Feuerwehr in den vergangenen Jahren im Rahmen der Veranstaltungen auf 
solchen Wasserfahrzeugen tätig, was war jeweils der Grund, wo fanden diese Einsätze statt und wie häufig 
mussten dafür Polizei- oder Feuerwehrboote eingesetzt werden? 
 
Antwort zu 8 und 9: 
 
Hierzu sind keine Aussagen möglich, da eine gesonderte statistische Erfassung im Sinne 
der Fragestellung nicht erfolgt. 
 
 
Berlin, den 21.06.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
J e n s – H o l g e r   K i r c h n e r 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-11539
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