Drucksache 18 / 11 544 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 06. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2017) zum Thema: Sanierung der Feuerwache Tegelort und Antwort vom 23. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 544 vom 06. Juni 2017 über Sanierung der Feuerwache Tegelort ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie sieht die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 18/10856 (Frage 18) genannte Prioritätenliste bezüglich der Sanierung von Feuerwachen in Berlin aus? 2. Gibt es mittlerweile eine Planung zur Abarbeitung dieser Liste? 3. Wie weit ist konkret die Planung für die Feuerwache Tegelort? Zu 1. bis 3.: Die in der Antwort zu Frage 18 der Schriftlichen Anfrage 18/10856 erwähnte Prioritätenliste enthält ausschließlich Sanierungsmaßnahmen für die Freiwilligen Feuerwehren (FF) aus dem Sondersanierungsprogramm. Aus den Antworten zu den Fragen 2 und 3 der Schriftlichen Anfrage 18/10461 sind die insgesamt in 2017 geplanten Maßnahmen für die FF zu entnehmen. Hinsichtlich der FF Tegelort sind in 2017 weiterhin die Anstricharbeiten im Hauptgebäude und die Sanierungsarbeiten am denkmalgeschützten Bootsschuppen vorgesehen . Der Ersatzneubau für die FF Tegelort ist perspektivisch geplant, jedoch kann zum jetzigen Zeitpunkt noch kein konkreter Termin genannt werden. Aktuell wird der Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 aufgestellt. Der Umfang der Maßnahmen in den nächsten beiden Jahren wird von den Ergebnissen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens abhängig sein. 4. Wie wird sichergestellt, dass die Einsatzfähigkeit des Mehrzweckbootes auch während der Sanierung des Hauptgebäudes gewährleistet ist? Seite 2 von 2 Zu 4.: Das Mehrzweckboot im Bootsschuppen ist von den Sanierungsarbeiten im Hauptgebäude nicht betroffen. 5. Wie wird die feuerwehrseitige Versorgung der Bevölkerung in Konradshöhe und Tegelort während der Sanierung organisiert? Zu 5.: Die Sanierung des Hauptgebäudes (Anstricharbeiten) hat keinen Einfluss auf die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes in den Ortsteilen. Die Sanierung des Bootsschuppens (Dach) betrifft nur das Mehrzweckboot. Ob und inwieweit eine Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft des Mehrzweckbootes gegeben ist, kann erst nach Vorlage der konkreten Sanierungspläne eingeschätzt werden. Ggf. sind Alternativlösungen zu finden. Berlin, den 23. Juni 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11544 S18-11544