Drucksache 18 / 11 552 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 08. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juni 2017) zum Thema: Straßenbaustellen I und Antwort vom 19. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 552 vom 08. Juni 2017 über Straßenbaustellen I Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Wie viele Straßenbaustellen in Berlin gab es im Jahr 2016? Antwort zu 1: Dazu liegen keine statistischen Erhebungen vor. Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) hat für circa 400 Straßenbaumaßnahmen im übergeordneten Straßennetz verkehrsrechtliche Anordnungen erteilt. Frage 2: Wie lang war die durchschnittliche, längste und kürzeste Bauzeit der im Jahr 2016 eröffneten Straßenbaustellen? Antwort zu 2: Dazu liegen keine statistischen Erhebungen vor. 2 Frage 3: Welche Straßenbaustellen wurden im Jahr 2016 später fertiggestellt als geplant? (Bitte die Lage der Baustelle sowie den wesentlichen Inhalt des Auftrags, den geplanten und den tatsächlichen Abschluss der Arbeiten angeben.) Antwort zu 3: Straßenbaustellen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Marzahn- Hellersdorf, Neukölln (ausgenommen eine Baustelle, die in der nachstehenden Tabelle aufgeführt ist) und Pankow wurden termingerecht fertiggestellt. Die Bezirksämter Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick haben wie nachstehend mitgeteilt: „ Laufende Nummer Lage Wesentlicher Inhalt des Vertrages Abschluss geplant Abschluss tatsächlich / voraussichtlich 1 Altonaer Straße zwischen Bachstr. und Kloppstockstr. Erneuerung der Fahrbahn 15.12.2013 29.04.16 2 Neue Jakobstraße im Bereich der Hausnr. 22 bis 34 Erneuerung der Fahrbahn 04.11.2016 10.10.16 – Maßnahme noch nicht abgeschlossen 3 Dortmunder Straße zwischen Elberfelder Str. und Bundesratsufer Erneuerung der Gehwege beidseitig 30.06.2016 02.12.2016 4 Choriner Str. zwischen Schwedter Str. und Lottumstr. Erneuerung der Gehwege beidseitig 30.10.2016 11.05.2017 5 Sterndamm, Fahrtrichtung von Südostallee bis Königsheideweg (stadtauswärts) Fahrbahninstandsetzung – Erneuerung der Deck- und Binderschicht 06.05.2016 30.07.2016 6 An der Wuhlheide von Weißkopfstraße bis Triniusstraße (stadteinwärts) Erneuerung der Deckschicht 30.10.2016 28.11.2016 „ 3 Frage 4: Welche Gründe hatten jeweils die verspäteten Fertigstellungen? Antwort zu 4: Das Bezirksamt Mitte teilt mit: 1. Altonaer Straße „Erst mehr als zwei Jahre nach dem ursprünglich geplanten Bauzeitraum konnte mit dem Bau begonnen werden. Durch den späten Starttermin im November kam es zu witterungsbedingten Unterbrechungen und eine Verschiebung in das Frühjahr (Winterbau nicht möglich). 2. Neue Jakobstraße Nach Aufbruch der Straße meldeten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) dringenden Leitungsverlegungen / Reparaturen an, welche im Vorfeld der Maßnahme seitens der BWB nicht angezeigt wurden. 3. Dortmunder Straße Nach Aufbruch der Straße meldete Vattenfall dringende Leitungsverlegungen an, welche im Vorfeld der Maßnahme seitens der BWB nicht angezeigt wurden. 4. Choriner Straße: Nach Aufbruch des Gehweges kam es zu Unterbrechung, da zusätzliche Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe (Reparatur) sowie Leitungsverlegungen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) notwendig wurden, welche zur Ausschreibungsphase noch nicht bekannt waren. Die Folge war unter anderem eine witterungsbedingte Verschiebung in das Frühjahr (Winterbau nicht möglich).“ Frage 5: Bei wie vielen davon wurde der Auto-/Rad- und/oder Fußgängerverkehr beeinflusst odergeändert? Antwort zu 5: Dazu liegen keine statistischen Erhebungen vor. Frage 6: Welche Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Vertragsgestaltung, ergreift der Senat, um Straßenbaumaßnahmen unverzüglich nach Baustelleneröffnung auch zum Abschluss zu bringen bzw. bringen zu lassen? Antwort zu 6: Nach Aussage der Bezirksämter werden unter anderem - die Bauunternehmen schriftlich in Verzug gesetzt und notfalls eine Kündigung des Bauvertrages vorgenommen, - optimiertes Baustellenmanagement mit den Behördenleitern und konsequente Baustellenüberwachung durchgeführt, - Verkehrskonzepte für die Abwicklung der einzelnen Bauphasen als Bestandteil der 4 Ausschreibung und der Baudurchführung gefordert, - bereits in der Planungsphase von Straßenbaumaßnahmen Rahmenterminpläne erstellt, die insbesondere auch die geplanten Arbeiten der Leitungsunternehmen (u.a. Berliner Wasserbetriebe, Strom- und Gasversorgungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen) erfassen und terminlich aufeinander abgestimmt. Frage 7: Aus welchen Gründen werden Straßenbaustellen in den Sommermonaten nicht im Mehrschichtsystem bearbeitet? Antwort zu 7: Nach Aussage der Bezirksämter erfolgen zwar Ausschreibungen, die ein „Zwei-Schicht- System“ beinhalten, jedoch sind Nacht- und Sonntagsarbeiten aus Lärmschutzgründen problematisch. Frage 8: Prüfen der Senat und nachgelagerte Behörden bei der Genehmigung von Baustellen einerseits und Sondernutzungen öffentlichen Straßenlands andererseits, ob dadurch überproportional viele Parkplätze gleichzeitig in bestimmten Gebieten wegfallen? Falls nein, warum nicht? Antwort zu 8: Vor Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung wird im übergeordneten Straßennetz durch die Verkehrslenkung Berlin geprüft, ob und welche Möglichkeiten es gibt, wegfallende Parkflächen durch Ersatzflächen zu ersetzen. Weiter wird geprüft, ob durch Verkürzung der Bauabschnitte der Wegfall von Parkflächen auf ein geringeres Maß reduziert werden kann oder ob durch Änderungen der bisherigen Aufstellungsarten zusätzliche Flächen geschaffen werden können. Nach Mitteilung der Bezirksämter wird im Rahmen der Möglichkeiten darauf geachtet, dass Einschränkungen des ruhenden Verkehrs so gering wie möglich gehalten werden. Berlin, den 19.06.2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-11552 S18-11552