Drucksache 18 / 11 576 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 06. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2017) zum Thema: Umgang des Senats mit der Rigaer Straße 94 seit Beginn der 18. Wahlperiode und Antwort vom 30. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Jul. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11576 vom 06. Juni 2017 über Umgang des Senats mit der Rigaer Straße 94 seit Beginn der 18. Wahlperiode ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die derzeitige Situation durch linksextremistische Gewalt im Umfeld der Rigaer Straße 94? 2. Welche Strategie verfolgt der Senat im Umgang mit dem Objekt und der dort ansässigen Kneipe „Kaderschmiede“ im Hinblick auf Prävention und Bekämpfung linksextremistischer Gewalt? Zu 1. und 2.: Der Senat verurteilt jegliche Form von Gewalt. Die extremistischen Gewalttäterinnen und Gewalttäter müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats strafrechtlich verfolgt werden. Darauf ist die Polizei Berlin eingestellt. 3. Welche Erkenntnisse hat der Senat dabei über nachweislich erfasste Straftäter mit einer Meldeanschrift Rigaer Straße 94? Zu 3.: Personen können im Einzelfall, bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, in den polizeilichen Datenbanken abgefragt werden. Dies wird anlassbezogen auch getan. 4. Welchen Austausch gab es seit Beginn der 18. Wahlperiode zwischen Senat und Bezirk über die Rigaer Straße? A) Wann fanden diese Gespräche statt? B) Wer war an den Gesprächen beteiligt ? Zu 4.: Der Senat und die Polizei Berlin stehen im Zusammenhang mit dem Kriminalitätsaufkommen in der Rigaer Straße in einem ständigen Kontakt mit dem Bezirksamt Friedrichshain -Kreuzberg von Berlin. Insbesondere fand am 07.06.2017 ein Arbeitstreffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und dem Senator für Inneres und Sport statt. An dem Gespräch nahmen ferner der Staatssekretär für Inneres, der Polizeipräsident sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teil. Im Juni 2017 fand zudem im Rahmen der allgemeinen Kooperation zwischen Bezirk und Polizei Berlin ein Gespräch unter Beteiligung des Bezirksstadtrates für Wirtschaft , Ordnung, Schule und Sport des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin sowie Dienstkräften des Abschnitts 51 statt. Dabei wurde, neben anderen Seite 2 von 8 Themen, auch der kriminalitätsbelastete Ort „Rigaer Straße und Umgebung“ thematisiert . 5. Welche Gespräche gab es seit Beginn der Wahlperiode zwischen Senat und Bezirk mit a) Anwohnerinnen und Anwohnern der Rigaer Straße, b) Gewerbetreibenden, c) Hausbesetzern im Objekt Rigaer Straße 94, d) Mietern im Objekt Rigaer Straße 94? Zu 5.: Seitens des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat Herr Bezirksstadtrat Schmidt, Dezernent Bauen, Planen und Facility Management, Anfang Mai 2017 eine öffentliche Informations- und Dialogveranstaltung unter externer Moderation zu Bauprojekten in der Rigaer Straße durchgeführt. Die Polizei Berlin steht im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung grundsätzlich im Dialog mit Anwohner und Gewerbetreibenden in der Rigaer Straße. 6. Welche Pläne verfolgt das Land Berlin zum Erwerb bzw. Verwaltung des Objektes Rigaer Straße 94 durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft? Zu 6.: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo AG bemüht sich um den Erwerb des Wohnhauses Rigaer Str. 94. Die degewo AG prüft derzeit die weiteren Schritte. 7. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die derzeitigen Eigentumsverhältnisse der Rigaer Straße 94? Zu 7.: Zu Einzelheiten darf der Senat aus Rechtsgründen keine Auskunft geben (vgl. Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2015 – 92/14). Hier sind Grundrechte Dritter betroffen. 8. Welche Bemühungen gab es Seitens des Senats oder des Bezirks, mit dem Eigentümer oder deren Anwälten Kontakt aufzunehmen? Zu 8.: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin teilte dem Senat mit, dass es im Rahmen der eigenen Zuständigkeit keine Veranlassung hatte, mit der Eigentümerin oder deren Anwälten in Kontakt zu treten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 9. Welche Gespräche hat der Senat mit dem Verwalter bzw. dem Eigentümer der Immobilien seit Beginn der 18 Wahlperiode geführt? Zu 9.: Im März 2017 hat es ein Informationsgespräch zwischen den Beauftragten der Eigentümerin der Rigaer Straße 94 und Vertretern der Polizei Berlin gegeben. 10. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Pläne des Eigentümers zur Veräußerung bzw. gewerblichen Nutzung des Objektes Rigaer Straße 94? Zu 10.: Siehe Antwort zu Frage 6. Darüber hinaus sind dem Senat keine Veräußerungspläne oder gewerbliche Nutzungsabsichten der Eigentümerin bekannt. Seite 3 von 8 11. Welche Straftaten mit politischem Hintergrund wurden seit Beginn der 18. Wahlperiode im Umfeld der Rigaer Straße 94 erfasst? Zu 11.: Bei der folgenden Auswertung wurde der Zeitraum 18. September 2016 - 6. Juni 2017 betrachtet. Es handelt sich fast ausschließlich um Straftaten, die der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -links zuzurechnen sind. Für das Jahr 2017 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst und bewertet worden. Insbesondere wurden die Krawalle vom Wochenende des 16. - 18. Juni 2017 noch nicht erfasst, bei denen es im Umfeld der Rigaer Straße zu schwerwiegenden Straftaten kam. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Zu den unten aufgeführten Sachverhalten ist anzumerken, dass die dort erfassten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zum ganz überwiegenden Teil anlässlich der seit Jahresbeginn regelmäßig und beinahe täglich stattfindenden, nicht angemeldeten Versammlung „Kiezscheppern“, welche sich gegen ein Bauprojekt in der Rigaer Straße richtet, einzuleiten waren. 2016 Deliktsart Zähldelikt Tatzeit Deliktsbereich Straße PLZ Gewalt § 125a Strafgesetzbuch (StGB) 18.09.2016 23:45:00 Landfriedensbruch Rigaer Str. 10247 sonstige § 304 StGB 26.09.2016 21:00:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 01.10.2016 14:00:00 Sachbeschädigung Zellestr. 10247 sonstige § 303 StGB 02.10.2016 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 03.10.2016 10:30:00 Sachbeschädigung Frankfurter Allee 10247 sonstige § 303 StGB 03.10.2016 18:00:00 Sachbeschädigung Liebigstr. 10247 sonstige § 303 StGB 12.10.2016 19:45:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 185 StGB 13.10.2016 02:30:00 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Rigaer Str. 10247 Gewalt § 113 StGB 16.10.2016 23:50:00 Widerstandsdelikte Rigaer Str. 10247 sonstige § 123 StGB 17.10.2016 01:54:00 Hausfriedensbruch Rigaer Str. 10247 sonstige § 185 StGB 17.10.2016 02:45:00 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 17.10.2016 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 Seite 4 von 8 07:00:00 sonstige § 303 StGB 20.10.2016 00:30:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 22.10.2016 03:30:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 29.10.2016 04:40:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 01.11.2016 11:30:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 111 StGB 19.11.2016 10:00:00 öffentliche Aufforderung zu Straftaten Silvio-Meier- Str. 10247 sonstige § 26 Versammlungsgesetz (VersammlG) 21.11.2016 17:55:00 Versammlungsgesetz Frankfurter Allee 10247 Gewalt § 125a StGB 26.11.2016 18:17:00 Landfriedensbruch Silvio-Meier- Str. 10247 sonstige § 303 StGB 14.12.2016 18:55:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 Gewalt § 224 StGB 14.12.2016 19:36:00 Körperverletzung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 20.12.2016 22:30:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 Gewalt § 125 StGB 24.12.2016 22:00:00 Landfriedensbruch Rigaer Str. 10247 Gewalt § 125 StGB 24.12.2016 22:00:00 Landfriedensbruch Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 24.12.2016 23:10:00 Sachbeschädigung Frankfurter Allee 10247 Gewalt § 306 StGB 29.12.2016 22:54:00 Brandstiftung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 30.12.2016 19:00:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 2017 Deliktsart Zähldelikt Tatzeit Deliktsbereich Straße PLZ sonstige § 303 StGB 05.01.2017 08:00:00 Sachbeschädigung Weidenweg 10247 sonstige § 27 Versamml G 15.01.2017 10:39:00 Versammlungsgesetz Frankfurter Allee 10247 sonstige § 26 Versamml G 19.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 20.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 20.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 21.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 22.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 23.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 Seite 5 von 8 sonstige § 26 Versamml G 24.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 26.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 27.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 28.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 29.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 30.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 31.01.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 01.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 185 StGB 02.02.2017 14:45:00 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Samariterstr. 10247 sonstige § 26 Versamml G 02.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 03.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 05.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 06.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 07.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 08.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 09.02.2017 01:30:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 10.02.2017 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 10.02.2017 01:50:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 10.02.2017 01:50:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 10.02.2017 01:50:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 10.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 12.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 16.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 304 StGB 17.02.2017 01:40:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 304 StGB 17.02.2017 01:40:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Ver- 18.02.2017 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 Seite 6 von 8 sammlG 19:00:00 sonstige § 26 Versamml G 19.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 20.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 21.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 22.02.2017 19:10:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 24.02.2017 19:11:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 26.02.2017 19:02:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 27.02.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 03.03.2017 19:09:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 05.03.2017 19:15:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 06.03.2017 19:11:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 07.03.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 09.03.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 09.03.2017 21:05:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 10.03.2017 19:11:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 12.03.2017 19:10:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 13.03.2017 17:00:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 13.03.2017 19:10:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 Gewalt § 125a StGB 16.03.2017 01:22:00 Landfriedensbruch Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 16.03.2017 19:10:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 17.03.2017 19:02:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 17.03.2017 22:50:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 185 StGB 17.03.2017 23:30:00 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 18.03.2017 03:36:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 19.03.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Ver- 21.03.2017 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 Seite 7 von 8 sammlG 19:11:00 sonstige § 303 StGB 22.03.2017 15:25:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 28.03.2017 20:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 01.04.2017 19:12:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 02.04.2017 19:20:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 06.04.2017 07:15:00 Sachbeschädigung Liebigstr. 10247 sonstige § 26 Versamml G 06.04.2017 19:13:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 07.04.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 08.04.2017 19:10:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 09.04.2017 19:24:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 11.04.2017 00:35:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 11.04.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 12.04.2017 19:15:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 14.04.2017 17:00:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 20.04.2017 19:10:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 Gewalt § 224 StGB 22.04.2017 21:12:00 Körperverletzung Rigaer Str. 10247 Gewalt § 224 StGB 22.04.2017 21:18:00 Körperverletzung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 23.04.2017 19:17:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 24.04.2017 23:55:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 25.04.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 26.04.2017 19:00:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 27.04.2017 23:45:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 28.04.2017 23:00:00 Sachbeschädigung Frankfurter Allee 10247 sonstige § 26 Versamml G 29.04.2017 19:10:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 30.04.2017 15:45:00 Sachbeschädigung Frankfurter Allee 10247 sonstige § 303 StGB 12.05.2017 Sachbeschädigung Liebigstr. 10247 Seite 8 von 8 06:30:00 sonstige § 303 StGB 12.05.2017 06:30:00 Sachbeschädigung Liebigstr. 10247 Gewalt § 315b StGB 13.05.2017 22:49:00 Verkehrsgefährdungen Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 14.05.2017 19:16:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 16.05.2017 19:07:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 Propaganda § 86a StGB 19.05.2017 06:20:00 Propagandadelikte Proskauer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 19.05.2017 20:00:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 Gewalt § 224 StGB 21.05.2017 02:10:00 Körperverletzung Rigaer Str. 10247 Gewalt § 224 StGB 21.05.2017 02:30:00 Körperverletzung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 24.05.2017 19:13:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 Gewalt § 224 StGB 25.05.2017 20:20:00 Körperverletzung Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 27.05.2017 00:21:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 Gewalt § 125a StGB 27.05.2017 01:40:00 Landfriedensbruch Rigaer Str. 10247 Gewalt § 223 StGB 28.05.2017 01:35:00 Körperverletzung Rigaer Str. 10247 Gewalt § 315b StGB 28.05.2017 01:35:00 Verkehrsgefährdungen Liebigstr. 10247 Gewalt § 113 StGB 28.05.2017 01:40:00 Widerstandsdelikte Rigaer Str. 10247 sonstige § 185 StGB 28.05.2017 02:10:00 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 28.05.2017 19:12:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 sonstige § 303 StGB 01.06.2017 04:10:00 Sachbeschädigung Rigaer Str. 10247 sonstige § 26 Versamml G 01.06.2017 19:20:00 Versammlungsgesetz Rigaer Str. 10247 Berlin, den 30. Juni 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11576 S18-11576