Drucksache 18 / 11 577 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) vom 13. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2017) zum Thema: Online-Vergabe von KiTa-Gutscheinen verbessern und Antwort vom 25. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 577 vom 13. Juni 2017 über Online-Vergabe von KiTa-Gutscheinen verbessern _______________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anträge für einen KiTa-Gutschein wurden seit Beginn 2016 in den jeweiligen Gutscheinstellen der bezirklichen Jugendämter (bitte aufschlüsseln nach Bezirken) monatlich gestellt? 2. Wie viele KiTa-Gutscheine wurden seit Beginn 2016 von den Gutscheinstellen (bitte aufschlüsseln nach Bezirken) monatlich ausgegeben? Zu 1. und 2.: In den Gutscheinstellen der zwölf bezirklichen Berliner Jugendämter wurden gemäß einer gesonderten Stichtagsauswertung in der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) zum 02.06.2017 über den Zeitraum 01.01.2016 bis 01.05.2017 insgesamt 71.282 Neu- Anträge auf einen KiTa-Gutschein gestellt, darunter 47.743 Neu-Anträge im Jahr 2016 sowie 23.539 Neu-Anträge in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017. Die Zahl der Neu- Anträge im Jahr 2017 kann sich ggf. noch durch Nacherfassungen im Zuge der laufenden Antragsbearbeitung erhöhen. Im gleichen Zeitraum wurden insgesamt über alle Bezirke 67.877 Kita-Gutscheine ausgegeben, davon 47.253 im Jahr 2016 sowie bisher 20.624 im Jahr 2017. Die genaue Aufschlüsselung nach Monat und Bezirk kann der Tabelle 1 in der Anlage entnommen werden. - - 2 3. Wie lange dauert im Durchschnitt die Bearbeitung eines Antrags, der online gestellt wurde, in den Gutscheinstellen? 4. Wie viele Gutscheine mussten seit Beginn 2016 erneut beantragt werden, da der KiTa-Platz nicht in dem vorgegebenen Einlösungszeitraum des Gutscheines vorhanden war (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Zu 3. und 4.: Hinsichtlich des Bearbeitungszeitraums vom Eingang eines Antrags bis zur Ausgabe eines Kita-Gutscheins variieren die vorliegenden, auf Schätzungen basierenden, Angaben der Bezirke, beispielsweise mit Blick auf die Vollständigkeit der Anträge und der notwendigen Unterlagen, zwischen einer Woche und drei Monaten. Weitergehende belastbare Informationen zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer eines Antrags im engeren Sinne sowie zu den Unterschieden zwischen Online-Antrag und herkömmlicher Antragstellung liegen dem Senat nicht vor. Gleiches gilt im Hinblick auf die Anzahl der erneut beantragten Gutscheine. 5. Wie viele Planstellen existieren in den KiTa-Gutscheinstellen für die Bearbeitung der Anträge (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Zu 5.: Zum Stichtag 01.01.2017 gab es nach Angaben der Bezirke berlinweit 265,8 finanzierte Stellen (Vollzeitäquivalente / VZÄ) im Aufgabenbereich ‚Gutscheinverfahren Hort und Kita‘ in den Berliner Jugendämtern. Die genaue Aufteilung auf die Bezirke können der Tabelle 2 entnommen werden. Tabelle 2: Anzahl der finanzierten Stellen (VZÄ) im Aufgabenbereich Gutscheinverfahren Hort und Kita in den Berliner Jugendämtern 2017 (Quelle: Abfrage bei den bezirklichen Jugendämtern) Bezirk finanizierte Stellen 2017 Mitte 24,7 Friedrichshain-Kreuzberg 22,0 Pankow 33,0 Charlottenburg-Wilmersdorf 16,5 Spandau 20,9 Steglitz-Zehlendorf 16,0 Tempelhof-Schöneberg 21,5 Neukölln 29,8 Treptow-Köpenick 23,5 Marzahn-Hellersdorf 19,0 Lichtenberg 24,0 Reinickendorf 15,0 Berlin gesamt 265,8 - - 3 6. Wie hoch schätzt der Senat die Verzögerung der Arbeitszeit durch eine verzögerte Ausstellung des KiTa- Gutscheins infolge dessen ein, dass - es erforderlich ist die bereits online ausgefüllten Antragsunterlagen für einen KiTa-Gutschein zusätzlich in Papierform einzureichen, - sämtliche Anlagen zum Antrag ebenfalls nur in Papierform (nicht online per Email) eingereicht werden müssen, - bereits durch das Bezirksamt ausgestellte und dort vorliegende Unterlagen (z.B. Geburtsurkunde) erneut eingereicht werden müssen, - die Checkliste für die beizulegenden Anlagen (z.B. Personalausweis der Eltern), die automatisch generiert wird, in der Regel unvollständig ist? 7. Was bedeutet die Verzögerung in Kosten für den jeweiligen Bezirk? Zu 6. und 7.: Eine belastbare Einschätzung der personellen und finanziellen Auswirkungen der hier aufgeführten Sachverhalte, ist ohne eine detaillierte Geschäftsprozessanalyse (GPA) nicht möglich. 8. Ist dem Senat bekannt, dass vor dem Hintergrund, dass Antragsunterlagen in Papierform eingereicht werden müssen, in den Jugendämtern Platzprobleme durch die Lagerung von Papierakten (Antragsunterlagen) bestehen? 9. Gibt es Überlegungen zentrale und bezirksübergreifende Archive einzurichten? Zu 8. und 9.: Zu der in Frage 8 angezeigten Problemlage liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Unabhängig davon orientiert sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) in ihren diesbezüglichen Planungen an den Vorgaben des Berliner E- Government Gesetzes (EGovG Bln.). Gemäß § 7 EGovG Bln wird die Berliner Verwaltung ihre Akten spätestens ab dem 1. Januar 2023 elektronisch führen. Zu diesem Zweck sollen die Behörden der Berliner Verwaltung landeseinheitliche Infrastruktur- und Kommunikationstechnik Dienste (kurz: IKT-Dienste) für die konkreten Aufgabe der Aktenführung (hier: eAkte) nutzen. Entsprechend strebt die SenBildJugFam eine Anbindung der in ISBJ zusammengeführten Fachverfahren an die Berliner eAkte an. 10. Sind die Sprechstunden der KiTa-Gutscheinstelle ausgelastet oder sogar überfüllt? 11. Finden in allen Bezirken offene Sprechstunden statt, die für vollzeitarbeitende Eltern außerhalb der normalen Arbeitszeiten erreichbar sind? Zu 10. und 11.: Die von den Jugendämtern angebotenen Sprechstunden sind nach Angaben der Bezirke aus-, nicht aber überlastet. Durch die Online-Termin-Vergabe haben Eltern die Möglichkeit, zeitlich für Sie passende Termine zu vereinbaren. Verlängerte Sprechzeiten (bis 18 Uhr) geben zudem vor allem berufstätigen Eltern die Möglichkeit, einen passenden Termin wahrnehmen zu können. Soweit es die Bearbeitung der Anträge erlaubt, sind Bezirke darüber hinaus auch außerhalb der Öffnungszeiten per E-Mail oder Telefon für Eltern zugänglich. 12. Inwiefern unterstützt der Senat die Bezirke in der Einrichtung von Familienbüros wie in Steglitz- Zehlendorf? - - 4 Zu 12.: Familienbüros/Familienservicebüros gibt es bisher in Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz- Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Die Eröffnung eines Familienservicebüros in Lichtenberg steht kurz bevor. Diese Einrichtungen unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihres Leistungsspektrums als auch hinsichtlich ihrer Organisationsform. Der Senat wird gemeinsam mit allen Bezirken das jeweils favorisierte bezirkliche Modell eines Familienservicebüros sowie die zur Umsetzung mögliche und notwendige Unterstützung ermitteln. 13. Verfügen die KiTa-Gutscheinstellen in den Bezirken jeweils über dieselbe Software oder gibt es hier bezirkliche Unterschiede? Falls ja, warum? 14. Ist vorgesehen, die Software der Jugendämter für die Bearbeitung und Ausgabe von KiTa-Gutscheinen zu überarbeiten? 15. Wenn ja, bis wann? 16. Wird die neue Software die in Frage 6 genannten bürokratischen Missstände beheben? Zu 13. bis 16.: Bei der im Land Berlin verwendeten Fachsoftware ISBJ-KiTa handelt es sich um ein durch die SenBildJugFam zentral bereitgestelltes bezirksübergreifend einheitliches IT-Fachverfahren . Dieses Fachverfahren wird kontinuierlich gepflegt und an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen und fachlichen Anforderungen angepasst. Darüber hinaus ist in den kommenden Jahren (2018-2021) auch eine technische Modernisierung u. a. im Hinblick auf die Anforderungen des E-GovG Bln geplant. Zu den aktuellen Maßnahmen zählt u. a. die geplante Anbindung von ISBJ an den neuen zentralen IKT-Basisdienstes „Service-Konto Berlin“. Dieser Basisdienst bietet, vorbehaltlich der datenschutzrechtlichen Freigaben, zukünftig ggf. die Möglichkeit einer Weiterentwicklung der elektronischen Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung. Darüber hinaus werden gegenwärtig die Auswirkungen der geplanten Einführung eines direkt an die Eltern übersandten Willkommensgutscheins im Hinblick auf die Möglichkeiten einer Vereinfachung der Geschäftsprozesse geprüft. Berlin, den 25. Juni 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anlage Tabelle 1 : Anzahl der gestellten Neu-Anträge für einen KiTa-Gutschein sowie Anzahl der ausgegebenen Gutscheine nach Monaten und Bezirken Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Mitte 393 391 567 560 541 536 549 547 Friedrichshain-Kreuzberg 369 367 496 491 431 430 420 416 Pankow 618 617 885 883 687 687 703 699 Charlottenburg-Wilmersdorf 285 282 359 357 415 412 410 407 Spandau 253 246 304 300 316 314 306 298 Steglitz-Zehlendorf 298 294 424 416 408 406 423 420 Tempelhof-Schöneberg 319 319 448 445 502 500 508 507 Neukölln 312 310 424 422 462 460 470 468 Treptow-Köpenick 342 342 409 409 363 363 320 320 Marzahn-Hellersdorf 292 287 613 606 485 479 410 406 Lichtenberg 333 329 482 473 427 420 396 382 Reinickendorf 271 267 339 337 344 342 371 370 Berlin gesamt 4.085 4.051 5.750 5.699 5.381 5.349 5.286 5.240 Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Mitte 564 560 508 504 412 408 378 378 Friedrichshain-Kreuzberg 419 416 430 426 310 308 282 278 Pankow 566 564 483 479 391 388 447 440 Charlottenburg-Wilmersdorf 390 389 384 381 301 299 299 296 Spandau 297 288 287 286 288 285 267 264 Steglitz-Zehlendorf 311 310 336 332 266 263 210 209 Tempelhof-Schöneberg 449 445 417 416 370 369 291 288 Neukölln 458 453 444 443 373 370 244 242 Treptow-Köpenick 301 301 243 243 240 240 204 203 Marzahn-Hellersdorf 334 330 304 301 244 239 205 201 Lichtenberg 343 333 321 309 301 293 234 222 Reinickendorf 289 288 340 340 278 273 278 276 Berlin gesamt 4.721 4.677 4.497 4.460 3.774 3.735 3.339 3.297 Quelle: ISBJ Kita-Fachverfahren, Auswertungstag 02.06.2017, SenBJF - III E Bezirk 01.01.2016 01.02.2016 01.03.2016 01.04.2016 Bezirk 01.05.2016 01.06.2016 01.07.2016 01.08.2016 -5- - - 6 Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Mitte 379 377 278 276 315 309 311 310 570 564 Friedrichshain-Kreuzberg 243 240 212 211 231 228 264 256 412 399 Pankow 416 412 364 364 400 395 409 408 734 732 Charlottenburg-Wilmersdorf 203 201 177 177 188 183 166 164 304 302 Spandau 205 195 148 144 157 153 151 143 222 216 Steglitz-Zehlendorf 174 173 187 186 210 208 187 184 334 326 Tempelhof-Schöneberg 228 225 192 191 207 206 275 275 443 435 Neukölln 278 276 212 212 221 217 203 201 406 402 Treptow-Köpenick 183 183 158 154 203 198 239 231 413 371 Marzahn-Hellersdorf 219 216 168 162 250 245 212 210 403 397 Lichtenberg 188 184 188 178 239 232 253 249 472 454 Reinickendorf 160 154 157 154 144 142 158 153 303 293 Berlin gesamt 2.876 2.836 2.441 2.409 2.765 2.716 2.828 2.784 5.016 4.891 Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Anträge ausgegebene Gutscheine Mitte 563 553 596 574 385 343 166 147 7.475 7.337 Friedrichshain-Kreuzberg 451 436 457 420 392 323 355 201 6.174 5.846 Pankow 656 628 707 572 497 305 540 195 9.503 8.768 Charlottenburg-Wilmersdorf 348 340 445 427 295 280 175 158 5.144 5.055 Spandau 285 272 321 297 283 246 280 202 4.370 4.149 Steglitz-Zehlendorf 414 399 467 441 339 296 275 181 5.263 5.044 Tempelhof-Schöneberg 445 440 538 528 396 379 377 347 6.405 6.315 Neukölln 379 378 502 481 362 331 408 316 6.158 5.982 Treptow-Köpenick 381 309 374 215 295 107 244 36 4.912 4.225 Marzahn-Hellersdorf 376 369 410 388 308 276 312 257 5.545 5.369 Lichtenberg 386 370 491 446 332 252 290 140 5.676 5.266 Reinickendorf 280 268 353 348 273 252 319 264 4.657 4.521 Berlin gesamt 4.964 4.762 5.661 5.137 4.157 3.390 3.741 2.444 71.282 67.877 Quelle: ISBJ Kita-Fachverfahren, Auswertungstag 02.06.2017, SenBJF - III E Bezirk 01.01.2017 01.03.2017 01.04.2017 01.05.201701.02.2017 Bezirk 01.09.2016 01.10.2016 01.11.2016 01.12.2016 01.01.2016 - 01.05.2017 S18-11577 S18-11577a