Drucksache 18 / 11 589       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
 
 
 
vom 13. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Anhaltspunkte für gewerbsmäßigen Drogenhandel durch den Attentäter vom 

Breitscheidplatz 
 
 
 
und  Antwort vom 28. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11589 
vom 13. Juni 2017  
über Anhaltspunkte für gewerbsmäßigen Drogenhandel durch den Attentäter vom 
Breitscheidplatz 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Erkenntnisse hat der Senat und die ihm unterstehenden Behörden, insbesondere die Berliner
 Polizei, die Berliner Staatsanwaltschaft und der Berliner Verfassungsschutz zu den Berichten 
der RBB-Abendschau vom 09.06.2017, nach denen der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz 
Anis Amri im Bereich des Kottbusser Tors als „Dealer-Boss“ Drogen an seine „Gang“ verteilt hat? 

 
Zu 1.: 
Im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung
 (POLIKS) sind zur Echtpersonalie Anis AMRI und seinen bei der Polizei bekannten
 Aliaspersonalien nach durchgeführter automatisierter Recherche keine Erkenntnisse
 enthalten, wonach AMRI im Bereich des Kottbusser Tor angetroffen, 
überprüft, angehalten oder festgenommen worden wäre.  
 
Die Angaben des zitierten Cafébetreibers können derzeit nicht bestätigt werden. Eine 
durch ihn gestellte Strafanzeige und weitergehende Informationen hierzu sind zu  
AMRI und Mittätern in POLIKS nicht belegt. 
 
Ebenso verfügen weder die Staatsanwaltschaft Berlin noch der Berliner Verfassungsschutz
 über weiterreichende Erkenntnisse zur RBB-Berichterstattung. 
 
2. Treffen die Berichte zu, nach denen Anwohner des Kottbusser Tors bzw. dort ansässige Gewerbetreibende
 Anis Amri wegen Drogenhandel angezeigt haben? 
 
3. Wie ist auf die Anzeigen reagiert worden, insbesondere sind Ermittlungen eingeleitet worden, welche
 Ermittlungsmaßnahmen sind durchgeführt worden und mit welchem Ergebnis? 
 
4. Treffen die Berichte zu, nach denen Anis Amri wegen Drogenhandels festgenommen worden ist 

und ggfs. für wie lange ist er festgenommen worden? 
 
 



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Zu 2. - 4.: 
Auf die Beantwortung zur Frage 1 wird verwiesen. 
 
5. Welche ihn belastenden Erkenntnisse diesbezüglich lagen damals vor und welche Erkenntnisse 

diesbezüglich bestehen heute? 
 
Zu 5.: 
Die in der Berichterstattung erhobenen Vorwürfe des Drogenhandels durch Anis 
AMRI im Bereich des Kottbusser Tor sind Gegenstand aktueller Ermittlungen. Im Übrigen
 wird auf die Beantwortung zur Frage 1 verwiesen. 
 
 
Berlin, den 28. Juni 2016 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-11589
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