Drucksache 18 / 11 597 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 15. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2017) zum Thema: Zukunft von Free WiFi Berlin und Antwort vom 29. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) ----------------------------------------------------------------- über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – GSen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 11597 vom 15. Juni 2017 über Zukunft von Free WiFi Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Erfahrungen hat der Senat mit der zentralen Koordination des Projektes Free WiFi Berlin gemacht? Zu 1.: Im Rahmen der zentralen Koordination des Projektes „Free Wifi Berlin“ wurden überwiegend positive Erfahrungen gesammelt. Ziel des Projektes „Freies WLAN für Berlin“ war es, die Anzahl kostenfrei nutzbarer WLAN-Hotspots in der Stadt Berlin zu erhöhen. Dieses Ziel konnte mit der Einrichtung von 656 Hotspots erreicht werden. Anfang 2016 wurde mit der Installation begonnen, im ersten Quartal 2017 wurde sie abgeschlossen. Leichte Verzögerungen haben sich aufgrund einer Reihe unerwarteter technischer und standortbedingter Probleme ergeben. Dies betraf zum Beispiel die Bereitstellung von Internet-Anschlüssen an denkmalgeschützten Gebäuden. Die Hotspots funktionieren weitestgehend störungsfrei und werden mit über 3 Mio. Aufrufen pro Monat gut angenommen. 2. Welche generellen Planungen hat der Senat für die Zukunft des Free WiFi Berlin und wie beurteilt der Senat den Ausbaustand des öffentlichen WLAN in Berlin insgesamt? Zu 2.: Der Ausbau der frei zugänglichen WLAN-Netze in Berlin wird - wie in den Richtlinien der Regierungspolitik festgelegt - fortgesetzt, u.a. durch die gerade stattfindende WLAN-Ausstattung von Krankenhäusern. Dazu hat der Senat zunächst zwei Millionen Euro bereitgestellt. Das Projekt „Free Wifi Berlin“ wird evaluiert, anschließend wird die Verlängerung des Vertrages und der weitere WLAN-Ausbau geprüft. Wichtig ist, dass kostenlos, frei zugängliches WLAN an hochfrequentierten Bereichen nutzbar ist. Insgesamt gibt es in Berlin derzeit über 3300 öffentlich zugängliche WLAN-Spots. Die Lage der WLAN-Spots kann über den online abrufbaren Breitbandatlas, der vom TÜV Rheinland im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erstellt wurde, eingesehen werden. Es ist zu erwarten, dass der Ausbau des WLAN- Netzes durch öffentliche, aber auch privatwirtschaftliche Einrichtungen vorangetrieben wird. Aber auch die Abschaffung der Störerhaftung noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages wird zu einer verstärkten Öffnung von WLAN-Spots durch Privatanbieter führen. 3. Welches Finanzierungsvolumen hat das Projekt „Free WiFi Berlin“ aktuell und welches Finanzierungsvolumen ist für die kommenden Jahre geplant und welche Quellen der Finanzierungsmittel werden dafür in Anspruch genommen? Zu 3.: Für die Einrichtung der WLAN-Spots hat die Senatskanzlei eine Anschubfinanzierung von 170.000,- € geleistet. Darüber hinaus beteiligt sich Berlin an den Verkabelungskosten. Die Kosten liegen derzeit unter 200.000,- € Die Unterstützung speist sich aus dem Modernisierungsprogramm „ServiceStadtBerlin“. Das Unternehmen abl refinanziert die Investitionen, indem es vor dem Zugriff auf das Internet Werbevideos schaltet. Das zukünftige Finanzierungsvolumen von „Free Wifi Berlin“ ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschätzbar. Finanzielle Mittel für die Digitalisierung, u.a. den WLAN-Ausbau, sind in „SIWA 2“ vorgesehen. 4. Welche Laufzeit hat der Vertrag mit der abl social Federation GmbH zur Umsetzung des Free WiFi Berlin und welche Optionen zur Verlängerung des Vertrages wurden vereinbart? Zu 4.: Der aktuelle Vertrag zwischen der Senatskanzlei und abl läuft bis zum 31.05.2018. Es gibt eine Option der Vertragsverlängerung um drei Jahre. 5. Welche städtischen Unternehmen betreiben aktuell zusätzlich zu Free WiFi Berlin ein freies WLAN-Angebot (bspw. Verwaltungen und Landesunternehmen; wenn verfügbar bitte angeben wie viele Hotspots)? Zu 5.: Weitere WLAN-Angebote bestehen dezentral bei öffentlichen Einrichtungen, wie der BVG. Eine Ermittlung im Einzelnen ist wegen des damit verbundenen Aufwandes nicht möglich. 6. Welche Chancen sieht der Senat hinsichtlich einer möglichen Zusammenführung der freien WLAN- Angebote der öffentlichen Hand in Berlin (z.B. durch gleiche SSIDs und übergreifende Loginsysteme)? 7. Welche Angebote könnten aus Sicht des Senats aus der Vernetzung entstehen, die über den Zugang ins Internet hinausgehen? 8. Welche Probleme oder Nachteile sieht der Senat bei einer übergreifenden Vernetzung zwischen den WLAN- Angeboten der öffentlichen Hand? Zu 6., 7., 8.: WLAN-Systeme der einzelnen Anbieter technisch aufeinander abzustimmen basiert auf der Grundannahme, dass die Nutzung aller verfügbaren WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum dann am besten gegeben ist (Bandbreitenteilung; automatischer Login, Resilienz des Mesh-Netzes). Allerdings werden gemeinsame SSIDs aufgrund der unterschiedlichen Systeme (Werbefinanzierung bei Free Wifi Berlin) voraussichtlich schwierig sein, übergreifende Login-Systeme sind eher vorstellbar. Berlin, den 29. Juni 2017 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei S18-11597 S18-11597 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei