Drucksache 18 / 11 598 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) vom 15. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2017) zum Thema: Identitäre Bewegung an den Berliner Hochschulen? und Antwort vom 29. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung – Frau Abgeordnete Anja Schillhaneck (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11598 vom 15. Juni 2017 über Identitäre Bewegung an den Berliner Hochschulen __________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Hochschulen beantworten kann. Es wurden die staatlichen Berliner Hochschulen um Stellungnahme gebeten. 1. Sind dem Senat oder den Berliner Hochschulen Aktivitäten (etwa Aktionen, Plakate, Sticker, Eigenwerbung, Anwerbeversuche, Auftritte bei Veranstaltungen in Hochschulgebäuden o.Ä.) der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) an den Berliner Hochschulen bekannt? Zu 1.: Durch die Hochschulen erfolgten folgende Nennungen: Die Freie Universität Berlin (FU) berichtet von einer Pressemitteilung des ASTA vom 14.06.2017, wonach auf dem Campus der FU im Vorfeld der Demonstration „Zukunft Europa – bewegen und verändern“ entsprechende Plakate aufgehängt und Sticker ausgelegt worden seien. Diese seien zügig entfernt worden. Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) ließ eine Veranstaltung durch Wachschutz sichern, da Störungen durch die Identitäre Bewegung befürchtet wurden. Diese erfolgten jedoch nicht. An der Technischen Universität Berlin hängten am 15. Juli 2016 Mitglieder der Identitären Bewegung im Zusammenhang mit der Schließung islamischer Gebetsräume ein Transparent vom Vordach des Hauptgebäudes mit der Aufschrift „Islamisierung? Nicht mit uns! Für eine säkulare Universität“. Die Technische Universität Berlin (TU) hat daraufhin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Dem ASTA der Beuth-Hochschule für Technik Berlin sind jüngst auf dem Campus Sticker mit Eigenwerbung der Identitären Bewegung aufgefallen. Über die Reaktion wurde keine Mitteilung gemacht. Die anderen staatlichen Berliner Hochschulen meldeten Fehlanzeige. 2. Sind dem Senat oder den Berliner Hochschulen Kandidaturen für Gremien der Hochschulen oder der studentischen Selbstverwaltung von Personen, die der IB zugerechnet werden, bekannt? 3. Sind dem Senat oder den Berliner Hochschulen Personen bekannt, die der IB zugerechnet werden, und in Gremien der Hochschulen oder der studentischen Selbstverwaltung vertreten sind? Zu 2. Und 3.: Hierzu meldeten alle staatlichen Berliner Hochschulen Fehlanzeige. 4. Wie schätzt der Senat die Gefahr ein, dass die IB ihre Aktivitäten an Hochschulen verstärkt? Zu 4.: Dem Senat sind bisher keine Anhaltspunkte für eine Aktivitätsverstärkung bekannt. Die Hochschulen haben keinen entsprechenden Trend festgestellt. 5. Welche Maßnahmen unternehmen der Senat und die Hochschulen gegen Aktivitäten der IB an den Hochschulen? Zu 5.: Die Hochschulen sorgen im Rahmen ihres Haus- und Satzungsrechts dafür, dass entsprechende Aktivitäten unterbleiben. So müssen Aushänge und Flyer in der Regel angemeldet werden und unterliegen einer Genehmigungspflicht. Im oben genannten Fall an der Technischen Universität Berlin wurde seitens der Hochschule Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Darüber hinaus beteiligen sich die Hochschulen und der Senat an Aktivitäten für Toleranz und Weltoffenheit, wie zum Beispiel beim „March for Science“ am 22. April 2017. Berlin, den 29. Juni 2017 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - S18-11598 S18-11598 In Vertretung Steffen Krach