Drucksache 18 / 11 604       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
 
 
 
vom 15. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Erste-Hilfe-Kurse für Verwaltungsmitarbeiter 
 
 
 
und  Antwort vom 28. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jun. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr.18/11604 
vom 15. Juni 2017 
über „Erste-Hilfe-Kurse für Verwaltungsmitarbeiter“ 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie häufig und in welcher Regelmäßigkeit sollten wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Senatsverwaltungen, der nachgeordneten Behörden und der Bezirke Erste-Hilfe-Kurse absolvieren? 
 
2. Welche gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsregelungen bestehen hierzu? 

 
Zu 1. und 2.: 
 
Gemäß § 10 Arbeitsschutzgesetz sowie § 26 der Unfallverhütungsvorschriften (UVV-
GUV-V A1) des Verbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) ist 
jede  Verwaltung verpflichtet, ab einer Zahl von mehr als 20  Versicherten fünf Prozent
 der Beschäftigten als Ersthelferinnen und Ersthelfer auszubilden und zu halten. 
Um Ersthelferinnen bzw. Ersthelfer zu bleiben, ist eine Fortbildung spätestens alle 
zwei Jahre nötig. 
 
 
 
3. Wie werden diese Kurse finanziert? 

 
Zu 3.: 
 
Auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) übernimmt die 
Unfallkasse Berlin die Lehrgangsgebühren für Tarifbeschäftigte. Für die Tarifbeschäftigten
 der Grünflächenämter der Bezirke übernimmt die Sozialversicherung für 
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau die Kosten. 



- 2 - 

Beamtinnen und Beamte gehören nicht zum versicherten Personenkreis der Unfallkasse
 Berlin. Die für diese Beschäftigten entstehenden Kosten werden aus den  
Titeln 44379, 52201, 52501 oder 52610 der jeweiligen Einzelpläne finanziert. 
 
 
4. Wie häufig und in welcher Regelmäßigkeit haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen
, der nachgeordneten Behörden und der Bezirke im Jahr 2016 tatsächlich an Erste-Hilfe-
Kurse teilgenommen (bitte Beantwortung getrennt aufgeschlüsselt nach Senatsverwaltungen, der 
nachgeordneten Behörden und der Bezirke)? 

 
Zu 4.: 
 
Die Organisation von Erste-Hilfe-Kursen (Aus- und Fortbildung) obliegt gemäß der 
dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung der jeweiligen Dienststelle. Somit 
liegen die entsprechenden Daten nur in den jeweiligen Dienststellen vor und werden 
weder zentral erhoben noch erfasst. Die anlässlich dieser Schriftlichen Anfrage 
durchgeführte Dienststellenabfrage an die Senatsverwaltungen, nachgeordneten Behörden
 und Bezirke vom 21. Juni 2017 hat ergeben, dass in 2016 folgende Anzahl 
Beschäftigter an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen hat:  
 

Dienststellen 
 

Anzahl der Teilnehmerinnen 
und Teilnehmer an einem 
Erste-Hilfe-Kurs in 2016 

Regierender Bürgermeister – Senatskanzlei -   
(RBm - Skzl)  

5 

Regierender Bürgermeister – Senatskanzlei  
- Kulturelle Angelegenheiten - 

14 

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und  
Wissenschaft (SenBJW) 

27 

Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) 16 

Finanzämter (FA) 118 

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 
(LAGeSo) 

9 

Landesinstitut für gerichtliche und soziale  
Medizin Berlin (GerMed) 

2 

Gemeinsames Krebsregister der Länder Berlin, 
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,  
Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und 
Thüringen (GKR) 

1 

Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) 8 

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) 3 

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen 
(SenAIF) inclusive 
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz 
und technische Sicherheit (LAGetSi) und  
Arbeitsgerichte 

15 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
(SenInnSport)  

3 

Landesverwaltungsamt Berlin (LVwA) 1 

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
 (LABO)  

1 

Der Polizeipräsident Berlin  Keine Angabe 



- 3 - 

(PolPräs) 

Feuerwehr (FW) 230 

Verwaltungsakademie Berlin (VAk) 3 

IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) 1 

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 
(SenJustV) 

14 

Justizvollzugsanstalten (JVA) gesamt 264 

Soziale Dienste der Justiz 5 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
(SenStadtUm) 

71 

Berliner Forsten (BF) 20 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und 
Forschung (SenWiTechForsch) 

13 

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 72 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 87 

Bezirksamt Lichtenberg 234 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf 63 

Bezirksamt Mitte 110 

Bezirksamt Neukölln 73 

Bezirksamt Pankow 94 

Bezirksamt Reinickendorf 81 

Bezirksamt Spandau 60 

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 2 

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 59 

Bezirksamt Treptow-Köpenick  117 

 
 
 
Berlin, den 28. Juni 2017 
 
In Vertretung 
 
 
Klaus Feiler 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 


	S18-11604
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