Drucksache 18 / 11 620       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) 
 
 
 
vom 20. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Anwendung des Modells der kooperativen Baulandentwicklung 
 
 
 
und  Antwort vom 10. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juli 2017) 
 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/11620 
vom 20. Juni 2017 
über Anwendung des Modells der kooperativen Baulandentwicklung 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
 
 
Frage 1: 
Welche Voraussetzungen müssen bei der Stichtagsregelung im Modell der kooperativen 
Baulandentwicklung für eine abgestimmte unterzeichnete Grundzustimmung erfüllt sein (positiver 
Bauvorbescheid, unterschriebener städtebaulicher Vertrag oder welche anderen Zustimmungen?), damit ein 
Bauvorhaben in die aktuelle Regelung des Modells (Anteil von 30 Prozent der Geschossfläche für 
Wohnnutzung als förderfähiger Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindungen) oder in die 
Übergangsregelung (25 Prozent der Wohneinheiten als förderfähiger Wohnraum mit Mietpreis- und 
Belegungsbindungen) oder in die Nichtanwendung eingeordnet wird? 
 

Antwort zu 1: 
Der Vorhabenträger muss vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens eine mit dem 
Plangeber abgestimmte Grundzustimmung abgeben, in dem er die Leitlinie des Berliner 
Modells der kooperativen Baulandentwicklung anerkennt. Wurde die Grundzustimmung 
bis zum 31.01.2017 unterzeichnet, so findet die Quote von 25 % mietpreis- und 
belegungsgebundenen Wohnraum - bezogen auf die Anzahl der neu zu errichtenden 
Wohneinheiten- Anwendung. Daran gekoppelt ist die Übergangsregelung, dass die 
städtebaulichen Verträge für diese Projekte bis zum 31.07.2018 abgeschlossen sein 
müssen. Andernfalls gilt zwingend die Anwendung der Quote von 30 % mietpreis- und 
belegungsgebundenen Wohnraum, die seit dem 01.02.2017 für alle Wohnungsbauprojekte
 verbindlich und bezogen auf die neu entstehende Geschossfläche Wohnen 
anzuwenden ist.  
  
 



 2 

Frage 2: 
Kann es vorkommen, dass die Grundzustimmung erteilt, ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 
aber noch nicht erfolgt ist, und wenn ja, was gilt für diesen Fall in Bezug auf die Anwendung des Modells zur 
Schaffung leistbaren Wohnraums? 
 

Antwort zu 2: 
Soweit ein städtebauliches Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplans besteht 
und der Vorhabenträger eine Grundzustimmung abgegeben hat, hat das Bezirksamt zügig 
einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, um das Bebauungsplanverfahren ohne 
Verzögerungen durchzuführen. 
 
 
 
Frage 3: 
Welchen besonderen Vertrauensschutz gibt es für Investoren hinsichtlich der Stichtagsregelung, mit der 
Bauvorhaben als „Altfälle“ zu behandeln sind und für die das Modell aus rechtlichen Gründen nicht 
angewendet werden kann?  

 

Antwort zu 3: 
Aus Gründen des Vertrauensschutzes sind solche Projekte von einer Erhöhung der Quote 
von 25 % (bezogen auf die Wohneinheiten) auf 30 % der Quote (bezogen auf die 
Geschossfläche Wohnen) für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum 
ausgenommen, bei denen eine auf Verhandlungen basierende Grundzustimmung des 
Projektträgers bereits vor dem 31.01.2017 unterzeichnet wurde.  
 
 
 
Frage 4: 
Wie erfolgt das berlinweite Controlling über die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen 
Baulandentwicklung und werden hierbei das Abgeordnetenhaus von Berlin bzw. bei bezirklichen 
Bebauungsplänen die BVV über die Einordnung informiert? 

 
 

Antwort zu 4: 
Die Zuständigkeit für das Controlling liegt bei der vertragsschließenden Partei des Landes 
Berlin. Die Aussagen zur Anwendung des Berliner Modells der kooperativen 
Baulandentwicklung werden in den Begründungen zum Bebauungsplan getroffen. Jeder 
Bebauungsplan wird im Rahmen seiner Festsetzung dem Abgeordnetenhaus bzw. der 
Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Insofern sind diese 
Gremien fortlaufend über die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen 
Baulandentwicklung informiert.  
 
 
 
Frage 5:  
Für wie viele und welche im Verfahren befindlichen Bebauungspläne der Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen ist das Modell der kooperativen Baulandentwicklung  
a) nicht, 
b) nur nach der Übergangsregelung  
anwendbar und um wie viele genehmigungsfähige Wohnungen (ersatzweise Bruttogeschossfläche) handelt 
es sich bei den jeweiligen Bebauungsplänen?  

 
 
 
 
 



 3 

Antwort zu 5: 
Folgender im Verfahren befindlicher Bebauungsplan der Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen fällt im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen 
Baulandentwicklung in die Übergangsregel (25 % Quote) für mietpreis- und 
belegungsgebundenen Wohnraum:  
 

Bezirk Bauvorhaben (Titel) B-Plan-Nr. Anzahl WE nach 
Berliner Modell 
(rechnerisch) 

T / K Funkwerk Köpenick 9-50 751 

 
Hinweis: Die Anwendung der Quote von 25 % mietpreis- und belegungsgebundenen 
Wohnraum erfolgt nur, insofern der städtebauliche Vertrag für dieses Projekt bis zum 
31.07.2018 abgeschlossen ist. 
 
 
 
Frage 6: 
Für wie viele und welche im Verfahren befindlichen bezirklichen Bebauungspläne ist das Modell der 
kooperativen Baulandentwicklung  
a) nicht  
b) nur nach der Übergangsregelung  
anwendbar und um wie viele genehmigungsfähige Wohnungen (ersatzweise Bruttogeschossfläche) handelt 
es sich bei den jeweiligen Bebauungsplänen (bitte nach Bezirken auflisten)?  

 
Antwort zu 6: 
Folgende (in der Anzahl 66) im Verfahren befindliche bezirkliche Bebauungspläne fallen 
im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung in die 
Übergangsregel (25 % Quote) für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum:  
 

Bezirk Bauvorhaben (Titel) B-Plan-Nr. Anzahl WE nach 
Berliner Modell 
(rechnerisch) 

C/W Quedlinburger Straße 12 4-64 341 

C/W Scottweg 3/31, Swiftweg 1/5, 
Dickensweg 3-14A und 16/34 19/19A 

4-59 VE 600 

C/W Cornelsenwegwiese/ Sodener Straße 4-57 VE 100 

C/W WerkBundStadt VII-3-2a 1.100 

F/K Köpenicker Straße 14 (ehemaliges 
Zapf-Grundstück) 

2-35a VE 230 

F/K Hallesches Ufer 60/ Postscheckamt VI-46-1  597 

Li Neustrelitzer Straße 65 11-111 120 

Li Genslerstraße 17 11-114 VE 127 

Li Freienwalder Straße 12 11-115 VE 150 

Li Landsberger Allee 315/319 11-116 VE 154 

Li Hofheimer Straße, Landsberger Allee, 
Küllstedter Straße, Heldburger Straße 
und Arendsweg ("Weiße Taube") 

11-117 VE  1.000 

Li Landsberger Allee 341/343 ("Weiße 
Taube") 

11-118 VE 863 



 4 

Li Dolgensee-Center 11-120 VE 680 

Li Genslerstraße 13-13A, Freienwalder 
Straße 14 

11-130   

Li Treffurter Straße, Allendorfer Weg, 
Rhinstraße, Landsberger Allee 

11-128 200 

Li Trabrennbahn Karlshorst / An der 
Treskowallee 
(Treskowallee 117/129/159) 

11-14ba 50 

Li Weißenseer Weg 76 (ehem. BVG-
Parkplatz) 

11-38 400 

Li Blockdammweg 
Wohnpark Hönower Wiesenweg 

11-47b 960 

Li Wandlitzstraße "Kaisergärten" 11-57 158 

Li Rathaus Dreieck 
Frankfurter Allee 135, 144/149, 
Möllendorffstraße 3 

11-93 341 

Li Westlich Ferdinand-Schultze-Straße / 
südl. Schleizer Straße 

11-94 VE 216 

Li Wollenberger Straße 11-95 VE 540 

Li Weißenseer Weg 51-52 11-9a 400 

Li Gartenstadt Karlshorst II XVII-50aba 910 

M/H Merler Weg XXI-40b 814 

M/H Gut Hellersdorf 10-28, 10-44, 
10-45 

750 

Mi Diesterweggymnasium III-18-1B 350 

NK Harzer Straße / Brockenstraße 8-73   

NK St. Jacobi Kirchhof XIV-269-1   

NK Hermannstr. 84/ Friedhof Jerusalem 
und Neue Kirche V 

XIV-285   

NK westl. Emmausfriedhof XIV-286a   

NK Mariendorfer Weg - Süd XIV-293b   

NK Ringbahnstraße 8-19b-1   

Pa Güterbahnhof Greifswalder Str.  
(westl. Teil) 

3-61 600 

Pa Gravenstein / Pankegrund/ Graben 
60/ Ludwig-Quidde-Strasse 33, 39 

3-59 
vorher XIX-
48a 

554 

Pa Kopenhagener Str. 96 3-18 600 

Re Golgatha-Gnaden-Friedhof 12-54 193 

Re Biedenkopfer Straße 12-58 140 

Re Holländerstraße 121,122 
Walderseestraße 9, 10 

12-60   

Re Trettachzeile 12-63 ca. 100 

Re Emmentaler Straße 90/100A, 
Friedrich-Wilhelm-Straße 78-87 und 
Residenzstraße 130-137  

12-53 ca. 70 



 5 

S/Z Wismarer Str./Ostpreußen-damm 
(Kolonie Eugen-Kleine-Brücke)  

6-41VE 120 

S/Z Wiesenweg 8/ Siemenstraße 34 6-37 VE 70 

S/Z Mühlenstraße 52-54 / Paul-Schneider-
Straße 44 

6-32 120 

S/Z Dessauer Straße 37/39 6-31 250 

S/Z Lichterfelde Süd  (Landweg 1-15, 
Osdorfer Straße 58-70, 
Réaumurstaße 17-51 und Teilflächen 
der Réaumerstraße, des Landwegs 
und der Osdorfer Straße) 

6-30 2.650 

S/Z Fischerhüttenstraße 39/43 6-24VE 300 

S/Z Sachtlebenstraße 60 6-21 VE 208 

S/Z Carossaquartier 5-102 1.214 

Sp Ehemaliges Kraftwerk Oberhavel 5-87a  133 

Sp Ehemaliges Kraftwerk Oberhavel 5-87b  171 

Sp ehem. Krankenhaus 
Staaken_Flugplatz Staaken / 
Brunsbütteler Damm 

5-91 742 

Sp Grünhofer Weg 30 5-97 VE 148 

Sp Saatwinkler Damm 235 5-107 772 

Sp Inselstadt Gartenfeld 5-109 3.000 - 4.000 

Sp Paulsternstraße 31 noch offen   

T/K Mohnweg  (Anne-Frank-Kiez) 9-56 480 

T/K Am Wiesenweg 9-55 VE 280 

T/K Müggellandstr. 9-51 VE 220 

T/K Am Maria_Jakowski-Park 9-11 VE 55 

T/S Sachsendamm / Gotenstraße / 
Tempelhofer Weg / Hedwig-Dohm-
Straße 

7-75 296 

T/S Hauptstraße 162 / Willmanndamm 22 7-72 VE 116 

T/S Britzer Straße 2-16 "Hugos 
Wohngärten" 

7-77 VE 456 

T/S Lichtenrader Damm 7-79 VE 80 

T/S Wohnpark Südkreuz 7-81 VE 600 

T/S Eisenacher Str. / Dreifaltigkeitsfriedhof 7-85 VE   

 
Hinweis: Die Anwendung der Quote von 25 % mietpreis- und belegungsgebundenen 
Wohnraum erfolgt nur, insofern der städtebauliche Vertrag für diese Projekte bis zum 
31.07.2018 abgeschlossen ist. 
 
Darüber hinaus wurde im Rahmen des Abschlusses von sieben städtebaulichen Verträgen 
die Mietpreis- und Belegungsbindungsquote von 25 % bereits fest vereinbart.  
 
 
 



 6 

Bezirk Bauvorhaben (Titel) B-Plan-Nr. Anzahl WE nach 
Berliner Modell 
(rechnerisch) 

Li Konrad-Wolf-Straße/ 
Sportforum 

11-9c 391 

Mi Stallschreiberstraße I-14a 517 

Re Cité Foch XX-277a  

T/K Dämeritzsee XVI-81 103 

T/K Ortolfstraße XV-29b VE 345 

T/S Güterbahnhof 
Wilmersdorf 

7-68 940 

T/S Bessemer Straße 7-65 VE 397 

 

 
 
Berlin, den 10.07.2017 
 
In Vertretung 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 


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