Drucksache 18 / 11 622 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) und Stephan Schmidt (CDU) vom 19. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2017) zum Thema: Aktuelle Überlegungen zur Zukunft eines gesicherten Badebetriebs in Reinickendorf und Antwort vom 30. Juni 2070 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Jul. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen und Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11622 vom 19. Juni 2017 über Aktuelle Überlegungen zur Zukunft eines gesicherten Badebetriebs in Reinickendorf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Ergebnisse hatte die Aufsichtsratssitzung der Berliner Bäder-Betriebe am 19. Mai 2017 in Bezug auf das Strandbad Tegel? Zu 1.: Bei der Sitzung am 19.05.2017 handelte es sich um die konstituierende Sitzung. Das Thema Strandbad am Tegeler See wurde kurz angesprochen und eine vertiefte Erörterung für die Sitzung des Aufsichtsrates am 11.07.2017 vereinbart. 2. Wie steht der Senat zum politischen Grundsatz, keine Bäder in Berlin zu schließen, im Hinblick auf die Schließung des Strandbades Tegel? Zu 2.: Der Senat hält am Grundsatz, keine Bäder in Berlin zu schließen weiterhin fest. Es wird derzeit geprüft, wie und in welcher Form das Strandbad weiterbetrieben werden kann. 3. Welche konkreten Maßnahmen ergreifen die BBB jetzt zur weiteren Entwicklung des Strandbads Tegel? Zu 3.: Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) führen derzeit Gespräche mit dem Bezirk und werden dem Aufsichtsrat Vorschläge für den künftigen Betrieb des Strandbades am Tegeler See unterbreiten. 4. Was haben der Senat und die Berliner Bäder Betriebe konkret veranlasst und unternommen, um einen Betrieb 2017 möglich zu machen? 5. Wurden durch die BBB die Errichtung von Dusch- und Toilettencontainern geprüft, um eine Öffnung des Strandbads Tegel auch in der Badesaison 2017 zu ermöglichen; wenn nein, warum nicht? Seite 2 von 4 Zu 4. und 5.: Im vergangenen Jahr war bereits bekannt, dass es für 2017 keine Genehmigung zum weiteren Betrieb gibt. Dies ist vom Senat und von den BBB damals nicht zum Anlass für Aktivitäten zur Offenhaltung genommen worden. Die BBB haben nunmehr aber bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) angefragt, ob und inwieweit ein befristeter Weiterbetrieb des Strandbades am Tegeler See durch Alternativlösungen, zum Beispiel das Aufstellen von Sanitärcontainern oder ähnlichem, genehmigungsfähig wäre. SenUVK teilte mit: „…die Prüfung…..hat ergeben, dass für die Aufstellung von Sanitärcontainern oder ähnlichem keine Befreiung vom entsprechenden Verbot der Wassergebietsverordnung Tegel in Aussicht gestellt werden kann, da dadurch der Schutzzweck im Sinne der Verordnung gefährdet würde. Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung in vergleichbaren Vorhaben in der Schutzzone II. Möglich ist das Aufstellen von Sanitärcontainern außerhalb des Strandbadgeländes in der Schutzzone III.“ Die Aufstellung von Sanitärcontainern wäre daher nur in der Schutzzone III (Wald) möglich. Dies sei nach Aussage der BBB allerdings keine umsetzbare Option gewesen, da in diesem Fall ein Verlassen des Bades und lange Wegezeiten in Kauf genommen werden müssten und ein geregelter Ein- und Ausgang ins Bad nicht möglich wäre. 6. Wann wurde die Abwassersanierung der benachbarten Schulinsel Scharfenberg durchgeführt, welche Maßnahmen wurden genau durchgeführt, aus welchem Etat wurden die Kosten -in welcher Höhe - bezahlt und warum wurden die Abwasserleitungen des Strandbads Tegel in diesem Zuge nicht auch saniert? Zu 6.: Nach Aussage der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde die Abwassernetzsanierung im Jahr 2011 durch die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fertiggestellt. Hierbei wurde eine neue Abwasserleitung über Land nach Konradshöhe gebaut. Bedarfsträger für diese Leistung war die damalige Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (SenBWF). Finanziert wurde die Maßnahme aus Bauunterhaltungsmitteln des Landes Berlin in Höhe von 1.326.192 €. Bei dieser Maßnahme wurden die Abwasserhausanschlüsse der Deutschen- Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) und des Strandbades am Tegeler See berechnet , integriert und ausgeführt. Sie wurden 2012 refinanziert. Der Anteil der BBB belief sich auf 48.422,33 €, der der DLRG auf 59.022,91 €. Das Abführen des Abwassers der Insel Scharfenberg, der DLRG und des Strandbades Tegel verläuft seit 2012 über die neu errichtete Abwasserleitung nach Konradshöhe mit dem entsprechenden Anschluss an das öffentliche Leitungsnetz. Nach der Anbindung der Abwasserleitung der Schulinsel Scharfenberg an das öffentliche Leitungsnetz in Konradshöhe wurde 2012/13 die Sanierung des Abwassernetzes auf der Schulinsel geplant und 2014/15 ausgeführt. Seite 3 von 4 7. Über welche Leitungen laufen die Abwasserleitungen des benachbarten Forsthauses Tegel und der DLRG-Station und in welchem Zustand sind diese? Zu 7.: Als die Rekonstruktion der Abwasserleitung zwischen der Insel Scharfenberg und der Waldkauzstraße erfolgte, wurde geprüft, ob die Revierförsterei Tegelsee (Schwarzer Weg 80) mit angeschlossen werden kann. Im Schwarzen Weg liegt in diesem Bereich keine Abwasserleitung. Wegen der zu hohen Kosten des Anschlusses erfolgte alternativ der Einbau einer neuen Sammelgrube auf dem Gelände der Revierförsterei . Das ehemalige Restaurant Toulouse verfügt ebenfalls über eine Sammelgrube. Nach Auskunft der DLRG führen zu der Wasserrettungsstation Forsthaus der DLRG keine Abwasserleitungen. Die Station verfügt lediglich über einen Fäkalientank. Dieser wird regelmäßig durch eine Fachfirma geleert. 8. Liegen den Berliner Bäder Betrieben konkrete Kauf- oder Pachtabsichten für das Strandbad Tegel vor; wenn ja, wurden diese in der Geschäftsführung der Berliner Bäder Betriebe und im Aufsichtsrat beraten? Zu 8.: Den BBB liegen Interessensbekundungen sowohl für die Begründung eines Pachtverhältnisses , als auch für den Kauf des Strandbades vor. Wie bereits zu Ziffer 1 berichtet , steht das Thema Strandbad am Tegeler See auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung der BBB am 11.07.2017. 9. Aus welchen Gründen will der Senat das Grundstück nicht verkaufen, wenn er es selbst offensichtlich durch die BBB nicht mehr betreiben will? Zu 9.: Der Senat verfolgt mit den Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 das Ziel, Verkäufe von Grundstücken, die als öffentliche Sportanlagen ausgewiesen sind, zu vermeiden . 10. Wie beurteilen Senat und Bäderbetriebe die Aussichten des privaten Weiterbetriebes oder des Verkaufs/der Verpachtung des Strandbades Tegel im Hinblick auf die notwendigen Sanierungskosten von Abwasserleitungen, sanitären Anlagen, Gastronomie und sonstigen baulichen Anlagen ? Zu 10.: Der Senat und die BBB sind der Auffassung, dass der Erhalt und der Weiterbetrieb des Strandbades Am Tegeler See langfristig nur durch einen privaten Betreiber gesichert werden kann, der in der Lage ist, sowohl die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen als auch den Standort – bei Beibehaltung des Sommerbadbetriebes - durch zusätzliche (Ganzjahres-)Angebote und /oder Modernisierung weiterzuentwickeln und attraktiver zu gestalten. 11. Wie will der Senat an den öffentlichen Badestellen, die nun anstelle des Strandbades genutzt werden müssen, die Sicherheit für junge Familien mit Kindern gewährleisten? Zu 11.: Die DLRG, Bezirk Reinickendorf, befindet sich in unmittelbarer Nähe einer öffentlichen Badestelle („Arbeiterstrand“) am Tegeler See und übernimmt dort daher auch die Überwachung. Darüber hinaus überwacht der DLRG Landesverband Berlin noch die Badestellen gegenüber der Insel Scharfenberg und an der Oberhavel, Sandhauser Straße. Seite 4 von 4 12. Wie will der Senat verhindern, dass Badesuchende über die Zäune klettern, um auf dem Gelände des Strandbads zu baden und wie hoch werden die Kosten für diese Maßnahmen sein? Zu 12.: Die BBB besichtigen das Objekt regelmäßig mit eigenem Personal. Deshalb entstehen den BBB derzeit auch keine zusätzlichen Kosten. Nach Aussage der BBB lässt sich Zaunkletterei auch bei betriebenen Sommer-/ und Strandbädern nicht gänzlich vermeiden. 13. Welche Alternativen sieht der Senat für Familien aus Reinickendorf, an geschützten und bewachten Stränden und/oder Schwimmbädern zu baden und wann werden diese realisiert? Zu 13.: Derzeit stehen noch die Freibäder in Lübars und in Heiligensee zur Verfügung. In der Schwimmhalle Paracelsus-Bad findet auch in den Sommermonaten ein Badebetrieb statt. Berlin, den 30. Juni 2017 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11622 S18-11622