Drucksache 18 / 11 625 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2017) zum Thema: Zentraler Objektschutz der Polizei und Antwort vom 04. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11625 vom 20. Juni 2017 über Zentraler Objektschutz der Polizei ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen sind aktuell beim Zentralen Objektschutz der Polizei ("Wachpolizei") angestellt und wie hat sich diese Zahl in den Vorjahren entwickelt? Zu 1.: Die Entwicklung des Personalbestandes der Tarifbeschäftigten im Objektschutz im Referat Zentraler Objektschutz (ZOS) der Direktion Einsatz ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: VZÄ = Vollzeitäquivalent Angaben ohne beurlaubte Dienstkräfte 2. Sind diese Personen im Schichtdienst eingesetzt? Werden bei der Schichteinteilung und im Übrigen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes stets eingehalten? Stichtag Tarifbeschäftigte im Objektschutz in VZÄ 31.05.2017 1.425,23 31.12.2016 1.413,20 31.12.2015 1.270,42 31.12.2014 1.212,08 31.12.2013 1.080,89 31.12.2012 1.087,35 Seite 2 von 3 Zu 2.: Alle im Objektschutz einsetzbaren Tarifbeschäftigten sind einer von neun Dienstschichten zugeordnet und im Wechselschichtdienst eingesetzt. 23 Tarifbeschäftigte versehen derzeit aus gesundheitlichen oder familiären Gründen keinen Wechselschichtdienst . Das Arbeitszeitmodell im Wechselschichtdienst des ZOS berücksichtigt die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen. 3. Wie viele dieser Mitarbeiter bewachen durchschnittlich pro Tag mit einer Schusswaffe Objekte oder Personen? Um welche Schusswaffenmodelle handelt es sich? Zu 3.: Durchschnittlich versehen täglich 206 Dienstkräfte des ZOS ausschließlich Dienst im Objektschutz. Sie sind mit der Dienstpistole P 6 ausgestattet. Aufgrund besonderer Lageentwicklungen kann darüber hinaus das Tragen der Maschinenpistole MP 5 angeordnet werden. 4. An wie vielen Schießtrainings (Häufigkeit pro Jahr) mit welchem Umfang (abgegebene Schuss) haben die Angestellten im Objektschutz im Jahr 2016 durchschnittlich teilgenommen? Zu 4.: Durch die Tarifbeschäftigten im Objektschutz (TB OS) wurde im Jahr 2016 ein Schießtraining mit scharfem Schuss mit durchschnittlich 62 Schuss bzw. ein Schießtraining als Simulationstraining mit einer Laserwaffe mit durchschnittlich 50 Schuss absolviert. 5. An wie vielen Schießtrainings (Häufigkeit pro Jahr) mit welchem Umfang (abgegebene Schuss) haben die Berliner Polizeibeamten im Jahr 2016 durchschnittlich teilgenommen? Zu 5.: Das Einsatztraining der Dienstkräfte der Polizei Berlin, in das das Schießtraining integriert ist, wird zielgruppenorientiert durchgeführt. Dabei wird in drei Zielgruppen, welche sich nach der Konfliktträchtigkeit des Einsatzbereiches der Dienstkräfte richten , unterschieden. Derzeit absolvieren alle Waffenträgerinnen und Waffenträger der Polizei Berlin mindestens ein einmaliges Schießtraining pro Kalenderjahr. Dazu kommen zielgruppenabhängig bis zu zwei Schießtrainings. Der jährliche Mindestnachweis für die Grundlagen - und Kontrollübungen mit der Pistole umfasst 39 Schuss pro Dienstkraft, für die Maschinenpistole bis zu 10 Schuss. Die auf die Kontrollübung aufbauenden Übungen des einsatzmäßigen und situativen Schießens werden nach erkannten Wirkungstreffern in der Regel beendet, was eine genaue Schusszahlenerhebung nicht möglich macht. Das vollständige Absolvieren aller Übungen für einen Angehörigen der Zielgruppe 1 ergäbe maximal rund 120 Schussabgaben pro Dienstkraft, für die Zielgruppe 2 bis zu rund 90 Schuss (jeweils nur für die Pistole), für die Zielgruppe 3 war und ist die jährlich einmalige Grundlagen- und Kontrollübung vorgesehen. Im Jahr 2016 haben insgesamt 11.005 Trainingseinheiten Schießen mit scharfer Munition und 7.513 lasersimulierte Schießtrainingseinheiten zum Nachweis der Grundlagen - und Kontrollübungen stattgefunden (Erfassungsdatum 16.01.17). Weitergehende standardisierte Erfassungen erfolgen nicht. Seite 3 von 3 6. Welche Schutzausrüstung tragen Angestellte im Objektschutz in der Regel? Sind diese Gegenstände derart ausreichend vorhanden, dass alle Angestellten geschützt werden können? Zu 6.: Alle im Objektschutz einsetzbaren Tarifbeschäftigten sind mit einer Schutzweste ausgestattet (sogenannte „Mannausstattung“). Zudem sind auch für die zu erwartenden Neueinstellungen ausreichende Bestände vorhanden. 7. Welche Vergütung erhalten Tarifbeschäftigte im Objektschutz aktuell? Erachtet der Senat dies als ausreichend? Zu 7.: Im Zuge des Inkrafttretens der Anlage A zum TV-L (Entgeltordnung) wurde das Aufgabengebiet „Tarifbeschäftigter im Objektschutz“ mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 nach Entgeltgruppe 4 bewertet. Die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe ergibt sich als zwingende rechtliche Folge in Abhängigkeit von der Tätigkeit (sogenannte Tarifautomatik) und ist insofern als angemessen zu betrachten. 8. Welche Rolle spielt dabei die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zu 15 Sa 1952/15 vom 02.03.2016? Zu 8.: Für die Bewertung in 2012 konnte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zu 15 Sa 1952/15 aus dem Jahre 2015 naturgemäß keine Rolle spielen. Für die Prüfung einer eventuellen Neubewertung des Aufgabengebietes ist die Rechtskraft des Urteils abzuwarten. Berlin, den 04. Juli 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11625 S18-11625