Drucksache 18 / 11 643 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 14. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2017) zum Thema: Private Sicherheitsunternehmen in Berlin – Charité Berlin und Antwort vom 07. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11643 vom 14. Juni 2017 über private Sicherheitsunternehmen in Berlin – Charité Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Hochschulen beantworten kann. Es wurde daher die Charité – Universitätsmedizin Berlin um Stellungnahme gebeten. 1. Wie viele und welche privaten Sicherheitsunternehmen waren in den letzten zehn Jahren für die Charité tätig? (Aufstellung erbeten.) Zu 1.: Die Charité hat eine eigene Tochtergesellschaft, die Charité CFM Facility Management GmbH (CFM), welche seit über zehn Jahren nichtmedizinische Dienstleistungen für die Charité erbringt. Darunter fällt auch der Bereich der Empfangs- und Sicherheitsdienste. Die CFM erbringt diese Leistung weitestgehend mit eigenem Personal und hat in den vergangenen zehn Jahren konstant ca. 130 bis 140 Vollkräfte in diesem Bereich beschäftigt. Externe private Sicherheitsunternehmen werden von der Charité oder der CFM nur begrenzt in Anspruch genommen. Dies kann z.B. für zeitlich befristete zusätzliche Sicherheitsanforderungen bei Bau- und/oder Umzugsaktivitäten oder Außenliegenschaften der Fall sein. In den vergangenen zehn Jahren wurden in begrenztem Umfang folgende externe private Sicherheitsunternehmen beauftragt: ARDOR GmbH AMZ Sicherheitsdienst GmbH Dussmann Service Deutschland GmbH Eitner Security GmbH & Co KG Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH Krupa Sicherheitsdienst GmbH Siba cash & logistic AG WISAG Sicherheit & Service Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG - - 2 2. Wurden die Leistungen ausgeschrieben und wer war oder ist für die Ausschreibungen zuständig? Wenn nicht, warum nicht? Zu 2.: Die Vergaben wurden durch die CFM oder die Charité durchgeführt und erfolgten gemäß der Vergabeordnung der Charité – Universitätsmedizin Berlin und nach den geltenden Vergaberechtsvorschriften. 3. Welche Kosten sind der Charité in den letzten zehn Jahren durch die Vergabe von Leistungen an private Sicherheitsunternehmen entstanden? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 3.: Mit Ausnahme des Jahres 2016 betrugen die durchschnittlichen Kosten für private Sicherheitsdienste ca. 30 T€/a. Auf Grund der Baumaßnahme Bettenhochhaus Mitte lagen die Kosten in 2016 über dem Durchschnitt. 4. Wie hoch war der Personaleinsatz in den letzten zehn Jahren bis heute? (Aufstellung nach Jahren und Einsatz von Sicherheitspersonal erbeten.) Zu 4.: Das von der CFM im Bereich der Empfangs- und Sicherheitsdienste eingesetzte Personal lag in den vergangenen zehn Jahren konstant bei ca. 130 bis 140 Vollkräften. 5. Wird überprüft, ob alle eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt haben und wenn ja, wie? Wenn nicht, warum nicht? Zu 5.: Das Vorliegen eines polizeilichen Führungszeugnisses ist vertraglich zwischen der CFM und der Charité festgelegt. Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis wird nur beim Personal in der Kinderklinik abgefragt. Die Zeugnisse dürfen bei Einstellung nicht älter als sechs Monate sein und dürfen keine relevanten Eintragungen aufweisen; zwischenzeitliche Änderungen sind von den Beschäftigten anzuzeigen. Die CFM fragt alle drei Jahre ein neues polizeiliches Führungszeugnis von den Beschäftigten ab. 6. Wurden seit der Inanspruchnahme privater Sicherheitsunternehmen für die Charité fehlende erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse festgestellt und wie wurde damit verfahren? Zu 6.: Das Fehlen erweiterter polizeilicher Führungszeugnisse von privaten Sicherheitsunternehmen wurde nicht festgestellt. - - 3 7. Wie regelmäßig und mit welchen Ergebnissen wird überprüft, ob alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gesetzlichen Vorgaben für die Tätigkeit im Sicherheitsbereich nach Gewerbeordnung §34a einhalten? Zu 7.: Zur Tätigkeit bei der CFM ist mindestens der Nachweis der Unterrichtung gemäß §34a Gewerbeordnung erforderlich. Dies gilt ebenso für Fremdfirmen, welche im Zuge der Vergabe entsprechende Nachweise erbringen müssen. 8. Wie und mit welchen Ergebnissen wurden die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und des Landesmindestlohngesetzes bei den Leistungen durch private Sicherheitsunternehmen in der Charité überprüft? Zu 8.: Im Zuge der Vergabe müssen die zu beauftragenden Unternehmen schriftliche rechtsverbindliche Erklärungen über die Einhaltung des Mindestlohnes bzw. allgemeinverbindlicher Tarifbestimmungen abgeben. In Berlin gilt für Sicherheitsunternehmen der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg, welcher oberhalb des Mindestlohnes gemäß Landesmindestlohngesetz liegt. 9. Gab es in der Vergangenheit strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsunternehmen im Zusammenhang mit ihrer dortigen Tätigkeit und wenn ja, weswegen und mit welchem Verfahrensausgang? Zu 9.: Im Jahr 2011 wurde gegen zwei Beschäftigte eines privaten Sicherheitsunternehmens wegen Diebstahls ermittelt. Die beiden Mitarbeiter wurden umgehend vom Sicherheitsunternehmen abgezogen und waren nicht mehr für die Charité tätig. Über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens haben wir keine Kenntnis. Berlin, den 7. Juli 2017 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung – S18-11643 S18-11643