Drucksache 18 / 11 644 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 14. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2017) zum Thema: Private Sicherheitsunternehmen in Berlin – Berlin Fashion Week und Antwort vom 28. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 644 vom 14. Juni 2017 über „Private Sicherheitsunternehmen in Berlin – Berlin Fashion Week“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: „1. Wie viele und welche privaten Sicherheitsunternehmen waren in den letzten zehn Jahren für die Berlin Fashion Week im Auftrag von Berlin Partner tätig? (Aufstellung erbeten.) Zu 1.: Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (Berlin Partner) führt als Teil des Gesamtauftrags zum Standortmarketing für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auch die Kommunikationskampagne zur Fashion Week durch. Die Fashion Week ist eine reine Dachmarke für mehr als zehn unabhängige Messen und Modenschauplattformen. Sie wird von Berlin Partner nicht veranstaltet , sondern durch klassische Marketingmittel (Website/Plakate/social media) beworben. Die Beauftragung von Sicherheitsunternehmen und der Einsatz von Sicherheitskräften privater Sicherheitsfirmen liegen somit im Verantwortungsbereich der an der Fashion Week beteiligten Einzelveranstalterinnen und Einzelveranstalter. Weder der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe noch Berlin Partner liegen hierzu Informationen vor. 2. Wurden die Leistungen ausgeschrieben und wer war oder ist für die Ausschreibungen zuständig? Wenn nicht, warum nicht? 3. Welche Kosten sind Berlin Partner in den letzten zehn Jahren durch die Vergabe von Leistungen an private Sicherheitsunternehmen im Rahmen der Berlin Fashion Week entstanden? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) 4. Wie hoch war der Personaleinsatz in den letzten zehn Jahren bis heute? (Aufstellung nach Jahren und Einsatz von Sicherheitspersonal erbeten.) 5. Wird überprüft, ob alle eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt haben und wenn ja, wie? Wenn nicht, warum nicht? 6. Wurden seit der Inanspruchnahme privater Sicherheitsunternehmen für die Berlin Fashion Week fehlende erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse festgestellt und wie wurde damit verfahren? 7. Wie regelmäßig, durch wen und mit welchen Ergebnissen wird überprüft, ob alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gesetzlichen Vorgaben für die Tätigkeit im Sicherheitsbereich nach Gewerbeordnung §34a einhalten? 2 8. Wie und, durch wen und mit welchen Ergebnissen wurde die die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und des Landesmindestlohngesetzes bei den Leistungen durch private Sicherheitsunternehmen auf der Berlin Fashion Week überprüft? 9. Gab es in der Vergangenheit strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsunternehmen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf der Berlin Fashion Week und wenn ja, weswegen und mit welchem Verfahrensausgang? Zu 2.-9.: Entfällt, s. Antwort zu 1. Berlin, den 28.6.2017 In Vertretung Christian R i c k e r t s ............................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe S18-11644 S18-11644