Drucksache 18 / 11 646 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 14. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2017) zum Thema: Linksextremismus in Berlin – Berliner Aktionstage zum G-20 Gipfel im Juni 2017 und Antwort vom 10. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 646 vom 14. Juni 2017 über Linksextremismus in Berlin – Berliner Aktionstage zum G-20 Gipfel im Juni 2017 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Von wann bis wann gingen die „Berliner Aktionstage“ zum G20-Gipfel in Berlin? Zu 1.: Die sogenannten „Berliner Aktionstage gegen die Welt der G 20“ wurden vom 2. bis 13. Juni 2017 veranstaltet. 2. Wie viele Veranstaltungen fanden in diesen Tagen statt? (Aufstellung nach Tagen erbeten.) Zu 2.: Die Aktionstage waren Teil der Vorfeldmobilisierung zum Treffen der G20-Staatsund Regierungschefs am 07. und 08. Juli 2017 in Hamburg. Ziel der Aktionstage war es, Proteste gegen das Gipfeltreffen zu vereinen. Im Zeitraum vom 02. bis zum 13. Juni 2017 fanden neben Ausstellungen, Diskussionsrunden und Filmvorführungen Gedenk- und Protestveranstaltungen statt. Sie wurden auf einer eigens eingerichteten Website actiondaysberlin.noblogs.org beworben . Dem Senat sind insgesamt zehn Veranstaltungen (einschließlich angemeldeter Versammlungen) bekannt geworden: Datum Anzahl der Veranstaltungen 2. Juni 2017 2 6. Juni 2017 1 9. Juni 2017 2 10. Juni 2017 3 11. Juni 2017 1 12. Juni 2017 1 Seite 2 von 4 3. Wer waren die Anmelderinnen und Anmelder der Demonstration(en) innerhalb dieser Aktionstage in Berlin? (Aufstellung nach Ort, Anmelder und Teilnehmerzahlen erbeten.) Zu 3.: Freitag, 2. Juni 2017: Thema: „Videokundgebung 50 Jahre 2. Juni 1967“ Ort: 10627 Berlin, Bismarckstr. 35 Anmeldender: ein Einzelanmeldender Angemeldete Teilnehmende: 500/ tatsächlich 250 Freitag, 9. Juni 2017: Thema: „Tour pour Afrique- Visitez les profiteurs!; Fahrrad - Ralley gegen die „G 20- Afrika- Konferenz“ Strecke: Berlin-Mitte/Kreuzberg, Antreteplatz (AP) Müllerstr . (Höhe Firma (Fa.) „Bayer“) - Chausseestr. Zwischenkundgebung (ZK) Chausseestr. 118 (Fa. „REWE“) - Friedrichstr. - Unter den Linden - Charlottenstr. - (ZK) Charlottenstr. 35 (Deutsche Bank & Kreditanstalt für Wiederaufbau ) - Französische Str. - (ZK) Französische Str./Friedrichstr. (Fa. „H&M“) - Französische Str. - Wilhelmstr . - (ZK) Wilhelmstr. 92 (Gedenktafel zur Erinnerung an die Afrika-Konferenz 1884/85) - Anhalter Str. - Stresemannstr . - (ZK) Stresemannstr. 92 (Bundesministerium des Innern) - Anhalterstr. - Kochstr. - Rudi-Dutschke-Str. - Oranienstr. – Endplatz (EP) Oranienplatz. Anmeldender: ein Einzelanmeldender Angemeldete Teilnehmende: 300/ tatsächlich 130 Samstag,10. Juni 2017: Thema: „Für globale Bewegungsfreiheit und eine selbstbestimmte Entwicklung“ Strecke: (AP) Potsdamer Platz – Ebertstr. – Voßstr. – Wilhelmstr. – Leipziger Str. – Friedrichstr. – Rudi- Dutschke-Str – Oranienstr. – (EP) Oranienplatz. Anmeldender: ein Einzelanmeldender Angemeldete Teilnehmende: 500/ tatsächlich 400 Samstag, 10. Juni 2017: Thema: „Potse und Drugstore bleiben- Gegen den kapitalistischen Irrsinn“ Ort: 10781 Berlin, Kreuzung Potsdamer Str./ Pallasstr./ Goebenstr. Anmeldender: ein Einzelanmeldender Angemeldete Teilnehmende: 150/ tatsächlich 170 Montag, 12. Juni 2017: Thema: „G 20“ Ort: 10829 Berlin, Cheruskerstr./ Ecke Torgauerstr. Anmeldender: ein Einzelanmeldender Angemeldete Teilnehmende: 150/ tatsächlich 85 4. Blieben die Aktionstage überwiegend friedlich oder gab es direkte und unmittelbare Auseinandersetzungen mit der Berliner Polizei? (Aufstellung erbeten.) Zu 4.: Am 13. Juni 2017 kam es in den frühen Morgenstunden zu einer Sitzblockade und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, als Teilnehmende einer nicht angemel- Seite 3 von 4 deten Versammlung versuchten, die Anfahrt der Konferenzteilnehmer (Afrika – Konferenz) zu behindern (siehe auch Frage 7, laufende Nummer 5-9). Alle übrigen Veranstaltungen, die erkennbar im Zusammenhang mit den sogenannten Aktionstagen stattfanden, verliefen ohne besondere Vorkommnisse und teilweise ohne Außenwirkung. 5. Wie viele Einsatzkräfte und Einsatzstunden musste die Berliner Polizei hierfür ableisten und wurden Fremdkräfte aus anderen Bundesländern angefordert bzw. eingesetzt? Zu 5.: Insgesamt waren 901 Einsatzkräfte ausschließlich der Polizei Berlin eingesetzt. Durch diese wurden 5748,5 Einsatzkräftestunden geleistet. 6. Welche konkreten Veranstaltungen fanden rund um die „Rigaer 94“ und das „Köpi 137“ statt?! Zu 6.: Dem Senat sind im Zusammenhang mit den sogenannten Aktionstagen keine Veranstaltungen im Umfeld der Rigaer Straße 94 oder der Köpenicker Straße 137 bekannt geworden. Allerdings kam es im Bereich der Rigaer Straße zwischen dem 02. und 04. Juni 2017 zu diversen Vorfällen. Mehrfach wurden Hindernisse auf die Fahrbahn verbracht, die dadurch blockiert wurde. Es kam zu Sachbeschädigungen am Bauzaun des Bauvorhabens „Carré Sama Riga“. Am 13. Juni wurde zudem vor dem Haus Rigaer Straße 22a ein auf der Fahrbahn abgestellter, mit Holz gefüllter Bauschuttcontainer in Brand gesetzt. Ob diese Aktionen neben einem zeitlichen auch einen inhaltlichen Zusammenhang zu den sog. Aktionstagen zum G20-Gipfel aufweisen, ist nicht bekannt. 7. Gab es Straftaten im Rahmen der Aktionstage in Berlin sowie in bzw. im Umfeld der „Rigaer 94“ und dem „Köpi 137“ mit Bezug zu den Berliner Aktionstagen? (Aufstellung erbeten.) Zu 7.: Folgende Straftaten sind dem Senat im Zusammenhang mit den sogenannten Aktionstagen bekannt geworden: Nr. Datum Delikt / Verdacht d. Adresse 1 1. Juni 2017 Sachbeschädigung - Gebäude Haus der Deutschen Wirtschaft 10178 Berlin, Breitestr. 29 2 2. Juni 2017 Sachbeschädigung - Bismarck-Denkmal 10557 Berlin, Großer Stern 3 6. Juni 2017 Sachbeschädigung - Fahrgastschiff 10967 Berlin, Urbanhafen 4 12. Juni 2017 Verstoß Versammlungsgesetz 10245 Berlin, Spree-Oder-Wasserstraße 5 13. Juni 2017 Hausfriedensbruch 10829 Berlin, Torgauer Str. 1 Seite 4 von 4 6 13. Juni 2017 Verstoß Versammlungsgesetz 10829 Berlin, Torgauer Str./ Einfahrt zum EUREF Campus 7 13. Juni 2017 Verstoß Versammlungsgesetz 10829 Berlin, Torgauer Str./ Einfahrt zum EUREF Campus 8 13. Juni 2017 Verstoß Versammlungsgesetz 10829 Berlin, Torgauer Str./ Einfahrt zum EUREF Campus 9 13. Juni 2017 Nötigung (Sitzblockade) 10829 Berlin, Torgauer Str./ Einfahrt zum EUREF Campus 8. Wurde im Rahmen dieser sogenannten Aktionstage explizit zu Straftaten aufgerufen? Wenn ja, durch wen und wie wurde dies verfolgt? Zu 8.: Für den 12. und 13. Juni 2017 wurde im Zusammenhang mit den Berliner Anti G20- Aktionstagen allgemein zu „Action“ aufgerufen. In diesem Zusammenhang war im Internet bereits am 31. Mai 2017 ein Text veröffentlicht worden, in dem „Autonome Gruppen“ zu dezentralen Aktionen aufforderten. Darin hieß es: „Deshalb möchten wir die Berliner Anti-G20-Aktionstage (actiondaysberlin.noblogs.org) nutzen und rufen dazu auf, dezentral aktiv zu werden, durch Sabotage, direkte Aktionen, Debattenbeiträge .“ Gemäß Staatsanwaltschaft Berlin war der Aufruf nicht geeignet, um den Tatbestand „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (§ 111 Strafgesetzbuch) zu erfüllen. Ein Strafverfahren wurde daher nicht eingeleitet. Berlin, den 10. Juli 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11646 S18-11646