Drucksache 18 / 11 653 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Torsten Hofer (SPD) vom 31. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2017) zum Thema: Verfahrensstand: Kastanienallee (13158 Berlin-Rosenthal / Pankow) und Antwort vom 06. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Torsten Hofer (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 11 653 vom 31. Mai 2017 über Verfahrensstand: Kastanienallee (13158 Berlin-Rosenthal / Pankow) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: In welchem Verfahrensstadium befindet sich das Bauvorhaben Kastanienallee (13158 Berlin)? Frage 2: Welche Verfahrensschritte wurden bereits durchgeführt, und wie lauten die Ergebnisse? Frage 3: Welche weiteren Verfahrensschritte wird es geben? Frage 4: Wie viel Zeit ist für die einzelnen Verfahrensschritte vorgesehen? Antwort zu 1. - 4: Gemäß dem Stadtentwicklungsplan Verkehr Berlin (StEP- Verkehr) ist der gesamte Straßenzug der Kastanienallee Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes und dort als örtliche Straßenverbindung mit der Funktionsstufe III klassifiziert. Für die Planung der 2 Straße ist kein Planungsrechtliches Verfahren gemäß Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 22 erforderlich. Der Neubau der Kastanienallee von der Friedrich-Engels-Straße bis Dietzgenstraße ist Bestandteil der Investitionsplanung des Bezirkes Pankow. Nachdem der erste Bauabschnitt der Kastanienallee von Hauptstraße bis Friedrich-Engels-Straße in Berlin- Pankow, Ortsteil (OT) Rosenthal bereits komplett erneuert wurde, soll nun auch der östliche Teil der Kastanienallee grundhaft umgebaut werden. Dieser 2. Bauabschnitt (BA) entspricht nicht annähernd den gegenwärtigen und zukünftigen Beanspruchungen für eine Verkehrsanlage. So sind u.a. verkehrssichere Angebote für den Radverkehr nicht vorhanden. Eine ordnungsgemäße Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers ist wegen des Fehlens der Anschlüsse an die Regenwasserkanalisation nicht gewährleistet. Durch die starke Befahrung der Straße mit Wirtschaftsverkehr und der daraus resultierenden Lärm- und Erschütterungsbelastungen ist ein grundhafter Neubau mit allen Nebenanlagen, Anschlüssen an die Regenentwässerung und öffentliche Beleuchtung unbedingt erforderlich. In der Vorplanungsunterlage wurden Varianten- und Querschnittsuntersuchungen erstellt. So wurde in der Variante 1 eine durchgehende Radverkehrsanlage (Schutzstreifen) von der Friedrich-Engels-Straße bis zur Dietzgenstraße vorgesehen. Flächen für den ruhenden Verkehr bzw. gepl. Straßenbegleitgrün sind bei dieser Variante nur im Abschnitt von Friedrich-Engels-Straße bis Eschenallee möglich. In der Planungsvariante 2 wurde die Radverkehrsanlage von Friedrich-Engels-Straße bis Eschenallee angeboten. Ab Eschenallee sollte der Radverkehr alternativ auf die parallel verlaufende Fahrbahn der Nordendstraße über die Eschenallee ausweichen. Angebote für den ruhenden Verkehr und Straßenbegleitgrün wurden auf dem gesamten Ausbauabschnitt vorgesehen. Aus Gründen der fehlenden Radverkehrsanlage im Abschnitt von Eschenallee bis Dietzgenstraße bzw. erheblicher Verkehrssicherheitsbedenken wurde die Variante 2 in der Vorplanung abschließend abgelehnt. Somit wurde im Ergebnis der Abwägungen zwischen den Varianten die Vorplanung mit der Variante 1 durch den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung am 01.08.2016 bestätigt. Nach Abschluss der Vorplanungsunterlage erfolgte die Erarbeitung des Ausführungsentwurfes bzw. die Erstellung der Bauplanungsunterlage (BPU). Die geprüfte BPU wurde durch den Bezirksstadtrat für Bürgerdienste am 05.04.2017 bestätigt. Die Pläne des Ausführungsentwurfes sind einzusehen unter http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-undgruenflaechenamt /planung/artikel.207362.php Derzeit erfolgt die Erarbeitung der Ausführungsplanung. Aktuelle Angaben zu Zeitvorgaben für die Bearbeitung der einzelnen Verfahrensschritte liegen uns nicht vor. Sie sind jedoch in hohem Maße abhängig vom bestehenden Abstimmungsbedarf, welcher sich teilweise erst während der Planungsbearbeitung konkretisiert. Frage 5: Wie viele Bäume sollen gefällt werden? Wie viele Kastanien werden neu gepflanzt? 3 Frage 6: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Baumbestand zu erhalten – hierzu bitte das Baumgutachten beilegen? Antwort zu 5. - 6: Der Straßenbaumbestand (Kastanien, Robinien, Linden, Salix) ist infolge der Anpassung an die Erfordernisse des Straßenstandortes stark geschädigt. Die Kastanien sind lt. Baumkataster in der Nachkriegszeit gepflanzt worden. Infolge der unterschiedlichen Schnittmaßnahmen weisen die Bäume Einfaulungen im Stamm- und Kronenbereich auf. Die Baumliste mit den Befunden zu den einzelnen Bäumen kann bei Bedarf beim SGA eingesehen werden. Die Bepflanzung ist lückenhaft, es wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit bereits zahlreiche Bäume entfernt. Entlang des „Grünstreifens“ zwischen Friedrich-Engels-Straße und Traufsteinweg hat sich an den Grundstücksgrenzen Wildaufwuchs ausgebreitet. Diese „Bäume“ sind das Ergebnis unterbliebener Pflegemaßnahmen. Die Baumarten (z.B. Salix) sind ungeeignete Straßenbäume. Die Robinien entsprechen nicht dem Charakter der Kastanienallee und sind eventuell als Ersatz für Fehlstellen gepflanzt worden. Bei der Neuplanung der Straße ist davon auszugehen, dass weitere Schäden im Wurzelbereich durch den notwendigen Leitungsund Kanalbau verursacht werden. Deshalb müssen 90 Bäume gefällt werden, hiervon 60 Kastanien und 30 andere Bäume (Robinien, Linden, Salix). Im Zuge der Neubaumaßnahme werden 52 Kastanien gepflanzt. Für das Bauvorhaben erfolgt derzeit die Erarbeitung eines Landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) mit Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag (ASB) u. Faunauntersuchungen. Frage 7: Wie viel kostet das Bauvorhaben? Antwort zu 7: Das Bauvorhaben wird aus Investitionsmitteln des Bezirkes Pankow finanziert, gemäß geprüfter Bauplanungsunterlage vom 05.04.2017 betragen die Gesamtbaukosten 4.400.000 €. Frage 8: Wie werden die Anwohnerschaft und die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) beteiligt? Antwort zu 8: Die Vorentwurfsplanung Variante 1, 2 wurden am 15.12.2015 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung erörtert und diskutiert. Im Ergebnis wurde die Variante 1 angenommen. Das Wortprotokoll vom 26.01.2016 kann bei Bedarf bei der BVV bzw. beim Straßen- und Grünflächenamt (SGA) eingesehen werden. Auf einer Bürgerinformationsveranstaltung am 17.03.2016 wurden alle interessierten Anwohner und Anwohnerinnen sowie Gewerbetreibende über die beabsichtigte Planung der Kastanienallee in Rosenthal informiert. Die Planungshintergründe und 4 Rahmenbedingungen wurden dabei erläutert. Die Präsentationsunterlagen zu der Informationsveranstaltung können bei Bedarf beim SGA eingesehen werden. Berlin, den 06.07.2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-11653 S18-11653