Drucksache 18 / 11 657       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Florian Swyter (FDP)  
 
 
 
vom 20. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Privilegien bzw. sonstige Vergünstigungen für Personalvertretungen bei Landesbetrieben
 
 
 
 
und  Antwort vom 07. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Florian Swyter (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 657 
vom 20. Juni 2017 
über Privilegien bzw. sonstige Vergünstigungen für Personalvertretungen bei Landesbetrieben
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

1. Ist dem Senat bekannt, ob Privilegien oder sonstige Vergünstigungen (z.B. Überlassung von 
Dienstwagen) für Personalratsvertreter in landeseigenen Betrieben gewährt wurden bzw. werden? 

Zu 1.: Ja. 

2. Falls ja,  
a. um welche Privilegien handelt es sich? 
b. welche Landesbetriebe haben Privilegien gewährt? 
 

Zu 2.: Die Rechtsaufsicht über die Berliner Wasserbetriebe AöR (BWB) und die Berliner
 Stadtreinigungsbetriebe AöR (BSR) hat Kenntnis davon erlangt, dass einzelnen 
Personalvertretern der BWB und der BSR in der Vergangenheit Dienstwagen zur 
umfassenden Nutzung überlassen worden sind. Diese Praxis wurde  eingestellt.  

Darüber hinaus hat der Vorstand der BSR eine  Untersuchung möglicher Begünstigungen
 bei Arbeitnehmervertreterinnen und –vertretern vorgenommen. 

3. Sind dem Senat die Ergebnisse der juristischen Prüfung des Vorstands des BSR bezüglich der 
Vergünstigungen für Personalräte, wonach die Vergütungen für ihre Personalräte das übliche Maß 
übersteigen, bekannt? 

 

Zu 3.: Die Ergebnisse der  Untersuchung sind  Gegenstand der Befassung der zuständigen
 Organe der BSR AöR.  

4. Falls ja, hält der Senat auf der Grundlage dieses Gutachten Maßnahmen ggf. welcher Art für geboten
? 

 

Zu 4.: Es obliegt dem Vorstand der BSR, auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung
 über die Einleitung gegebenenfalls gebotener Maßnahmen zu entscheiden. 
Aufgabe des Aufsichtsrates ist die Kontrolle des Vorstandes. 
  



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5. Trifft es zu, dass den Arbeitnehmervertretern der BSR Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurden, 
obwohl diese nicht auf der entsprechenden Führungsebene vorgesehen sind? 
 

Zu 5.: Siehe Antwort zu Frage 2. 

Berlin, den 7. Juli 2017 

In Vertretung 

Christian   R i c k e r t s 
........................................................... 
Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 


	S18-11657
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