Drucksache 18 / 11 665       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)  
 
 
 
vom 23. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Kinderkrankenhaus Weißensee (VII) 
 
 
 
und  Antwort vom 06. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2017) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 665 
vom 23. Juni 2017 
über „Kinderkrankenhaus Weißensee (VII)“ 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welchen Stand hat das Klageverfahren auf Rückgabe und lastenfreie Rückübertragung des ehemaligen
 Kinderkrankenhauses Weißensee in der Hansastraße an das Land Berlin? 
 

Zu 1. Nachdem die Gegenseite Anfang 2015 beim Kammergericht Berufung gegen 
das Urteil des Landgerichts eingelegt hatte, ist nach wie vor das Klageverfahren auf 
Rückgabe und lastenfreie Rückübertragung anhängig. Eine Entscheidung der 
2. Instanz steht weiterhin aus. 
 
2. Ist das Land Berlin wieder Eigentümer des Grundstücks? 
 

Zu 2. Nein. 
 
3. Wenn 2. ja, welche Nutzungskonzepte liegen zum Gesamtareal vor bzw. wurden vom Senat geprüft
? 
 

Zu 3. Entfällt. 
 
4. Wenn 2. nein, welche ordnungsbehördlichen Anordnungen wurden zur Sicherung/Instandsetzung 
der Gebäude gegen den Verfügungsberechtigten verfügt? 
 

Zu 4. Ordnungsbehördliche Anordnungen zur Sicherung der Gebäude wurden vom 
Bezirk bislang nicht verfügt. Das Objekt wird in unregelmäßigen Abständen von der 
Bauaufsicht des Bezirksamtes Pankow auf Sicherung der bestehenden Einfriedung 
kontrolliert. Der Insolvenzverwalter ist wiederholt auf seine Sicherungspflicht aufmerksam
 gemacht worden. 
 

 



 2 

 
5. Wie beurteilt der Senat den gegenwärtigen Zustand der Gebäude? 
 

Zu 5. Angesichts des anhaltenden Leerstandes und der Verwahrlosung des Gebäudes
 ist dessen augenscheinlicher Zustand als sehr desolat zu bewerten. 
 
6. Liegt dem Senat eine aktuelle substanzielle Bestandserfassung zum Gebäude vor? 

 
Zu 6. Nein. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat den Insolvenzverwalter aufgefordert
, die überlieferte denkmalgeschützte Bausubstanz von einem öffentlich bestellten 
Sachverständigen erfassen und hinsichtlich der baulichen Erhaltungsmöglichkeiten 
technisch bewerten zu lassen. Der Insolvenzverwalter hat die umgehende Beauftragung
 zugesagt. 
 
7. Sind Ersatzvornahmen zum Erhalt des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee durchgeführt 
worden oder vorgesehen? 

 
Zu 7. Nein. Sofern die unter 6. beschriebenen Leistungen nicht beauftragt werden, ist 
beabsichtigt, diese und darauf basierend die Objekt- und Tragwerksplanung denkmalrechtlich
 anzuordnen. 
 
Berlin, den 06.07.2017 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 


	S18-11665
	S18-11665a