Drucksache 18 / 11 672 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 26. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2017) zum Thema: Störungen bei einer Podiums-Veranstaltung in der Humboldt-Universität und Antwort vom 06. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung – Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11672 vom 26. Juni 2017 über Störungen bei einer Podiums-Veranstaltung in der Humboldt-Universität __________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Hochschulen beantworten kann. Es wurde die Humboldt-Universität zu Berlin um Stellungnahme gebeten. 1. Wie bewertet der Senat, dass eine in der Humboldt Universität stattfindende Podiumsdiskussion mit Knesset-Abgeordneten und Holocaust-Überlebenden durch Pöbeleien erheblich gestört wurde? Zu 1.: Der Senat verurteilt die Störung und schließt sich nachfolgender Stellungnahme der Humboldt-Universität zu Berlin vollständig an: „Wir verurteilen diesen Vorfall auf das Schärfste – gerade auch angesichts unserer geschichtlich-moralischen Verantwortung. Politisch motivierte Diskriminierung hat keinen Platz an unserer Hochschule. Wir entschuldigen uns für den Vorfall insbesondere bei Dvora Weinstein und Dr. Aliza Lavie.“ 2. Hat die Humboldt-Universität Strafanzeigen gegen die Störer gestellt und Hausverbote erteilt? - wenn nein, warum nicht? - wenn ja, um wie viele Störer handelt es sich? Zu 2.: Die Humboldt-Universität zu Berlin hat am 27.06.2017 Strafanzeige gegen drei vom Veranstalter genannte Personen wegen Hausfriedensbruch gestellt. 3. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat gegen antisemitisches Verhalten? Zu 3.: Jede Art von Antisemitismus wird vom Senat auf das Schärfste verurteilt. Die Maßnahmen des Senats reichen von der schulischen Aufklärung über Öffentlichkeitsarbeit, wissenschaftlicher Aufarbeitung, der musealen Aufarbeitung des jüdischen Lebens und seiner Geschichte bis hin zur Verfolgung antisemitischer Straftaten. Dem Senat ist das Engagement gegen antisemitisches Gedankengut sowie antisemitisches Verhalten sehr wichtig, weshalb er dazu eine Reihe von Maßnahmen initiiert hat und begleitet. Berlin, den 6. Juli 2017 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - S18-11672 S18-11672